Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: Für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Am kommenden Samstag ist der Spa tenstich für das Besucherzentrum Nationalpark.
Wenn man sich die Broschüren zum Nationalpark einmal an schaut, kommt man unweigerlich zu dem Schluss: Der Schwarz wald ist wild, das Wetter ist wild, die Fauna ist wild, die Flora ist wild,
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Andi, deine Frisur ist auch wild! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Lieber Himmel, wird Zeit, dass die Sitzung zu Ende geht! – Unruhe)
Die Grünen sind schon völlig überfordert vor lauter Wild heit. – Der Wind pfeift an noch wilderen Gesteinsformationen vorbei. Aus diesem Grund muss auch die Architektur des Be sucherzentrums im Nationalpark offensichtlich eines sein, nämlich wild.
Übrigens war ja auch die Entstehung des Nationalparks als solcher eine ganz wilde Geschichte. Das kann durchaus als wild bezeichnet werden: Die damals grün-rote „Politik des Gehörtwerdens“ überhörte die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Nein! – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Geschichtsverdrehung! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Kann das sein, dass du da im Urlaub warst?)
Im Mai 2013 sind sieben Städte und Gemeinden befragt wor den. Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 % haben al le Gemeinden dagegen gestimmt.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Nein! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Unruhe bei den Grünen)
Sie haben den Menschen dort einen Nationalpark aufs Auge gedrückt, den sie eigentlich überhaupt nicht haben wollten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das nennt man alterna tive Fakten, Herr Kollege!)
Aber es kommt noch besser. Leider muss auch die Kostenent wicklung des Nationalparks durchaus als wild bezeichnet wer den – und als chaotisch. Die Kosten für das Besucherzentrum scheinen so langsam schon wilder zu sein als der umliegende Nationalpark selbst.
Unter Grün-Rot war ursprünglich einmal die Rede davon, dass das Besucherzentrum nicht mehr als 20 Millionen € kosten solle. Bald darauf erfolgte eine Grobkostenschätzung, und man war schnell bei 22,5 Millionen €. Anschließend wurde ein Risikopuffer eingebaut, und innerhalb kurzer Zeit war man bei 25,5 Millionen €. Aber dann sollte wirklich nicht noch mehr Geld ausgegeben werden.
Danach stellte man – oh Schreck – jedoch fest, dass das Be sucherzentrum mitten im Wald liegt und man noch Erschlie ßungskosten tragen muss: also noch einmal 4 Millionen €. Dann sollte es noch ein Skywalk sein, ein Baumwipfelpfad ähnlich dem in Bad Wildbad, der zusätzlich 1,5 Millionen € kosten soll.
Jetzt hoffen wir aber auf möglichst viele Besucher in diesem Nationalpark. Ach nein – wie reisen die denn an? Sie reisen mit dem Auto an.
Was brauchen wir dazu? Richtig, einen Parkplatz brauchen wir – also noch einmal 2,2 Millionen € drauf. Nun kommen weitere 3 Millionen € für die Konzeption und die Gestaltung der Ausstellung hinzu – man will dort ja auch etwas sehen.
Jetzt sind wir – kommend von 20 Millionen € – bei 37,17 Mil lionen €. Das ist fast eine Verdopplung der Kosten, und das, obwohl noch nicht einmal damit angefangen wurde, zu bau en. Jeder, der schon einmal selbst gebaut hat, kennt vielleicht das Gefühl: Während der Bauphase werden die Wünsche ja eher noch größer,
man möchte das eine oder andere noch zusätzlich haben. Wo der Privatmann aber kalkuliert und versucht, die Kosten im Griff zu behalten, hat man bei Ihnen den Eindruck, Sie spiel ten Monopoly: Milliönchen um Milliönchen fliegt da hinaus. Aber das ist Steuergeld, meine sehr geehrten Damen und Her ren von den Regierungsfraktionen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Ja was denn sonst? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ehrlich?)
Bei der Kostenentwicklung bekommt man tatsächlich den Ein druck, dass das Besucherzentrum die baden-württembergische Antwort auf den Berliner Hauptstadtflughafen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren –
Eine Kleine Anfrage meines Kollegen Klaus Hoher hat eine Unglaublichkeit aufgedeckt. Auf Nachfrage zeigte sich, dass für die Holzfassade des Skywalks nicht etwa eine für den Schwarzwald typische Stülpschalung aus Fichtenholz zum Einsatz kommen soll. Nein, teure Holzschindeln sollen nun auf 6 500 m2 die Außenfassade schmücken, und zwar nicht et wa die maschinengefertigten, sondern die handgefertigten. Al lein die Handfertigung kostet 50 000 € mehr.
Jetzt schießt aber die grün geführte Landesregierung wirklich den Vogel ab: Das dafür verwendete Holz kommt nicht etwa aus dem Schwarzwald oder aus dem sonstigen Baden-Würt temberg, sondern es handelt sich um eine Alaska-Zeder, die eigens für diesen Zweck aus Nordamerika importiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt glauben Sie das wahrscheinlich nicht. Ich musste es selbst drei Mal lesen, bis ich es auch geglaubt habe. Lesen Sie es bitte nach. Es steht auf Seite 2 der Drucksache 16/1692. Die Grünen importieren Holz aus Nordamerika, um es in unserem Schwarzwald zu verbauen. Das schießt den Vogel ab.
Liebe Grüne, Prestigeobjekt hin oder her: Es erscheint nicht sinnvoll, Eulen nach Athen zu tragen, Maultaschen nach Schwaben oder Holz in den Schwarzwald.
Ich fordere Sie auf: Ziehen Sie einen Kostendeckel ein, und lassen Sie überflüssigen Quatsch bleiben! Denken Sie daran: Für das Geld, das Sie ausgeben, haben Menschen in diesem Land hart gearbeitet.
Herr Präsident, meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Ich habe nicht gedacht, dass wir heute hier wieder die Grundsatzdiskussion über den National park anfangen müssen.
Er erfreut sich in der Region auch größter Beliebtheit. Ge meinden, die da vorher durchaus kritisch waren, wollen jetzt sogar noch mit dazugehören.
Es ist eine große Akzeptanz vorhanden. Die Bevölkerung sieht einfach auch, wie viel Auftrieb das für die Region und den Tourismus dort bringt.
Es ist klar: Wenn wir einen Nationalpark haben, dessen Ziel es ist, zu Bildung und Information beizutragen, Aufklärung über die ökologischen Zusammenhänge zu liefern, über den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und auch über den Nationalpark selbst zu informieren, zu vermitteln, was Wild nis heißt – Wildnis ist auch etwas Tolles –, was es heißt, die Natur sich selbst zu überlassen, muss dies auch entsprechend vermittelt werden. Dazu brauchen wir auch dieses Besucher- und Informationszentrum. Das ist einfach ein ganz wichtiger Bestandteil des Nationalparks.