Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stehe hier für klare Fronten und nicht für Wischiwaschi.
Macron – Macrönchen sollte er heißen, dieses mediale Retor tenprodukt aus der westlichen Politikküche.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Der macht schon länger Politik, als Sie denken können!)
„Unabhängiger Kandidat“, sagt man, meine Damen und Her ren, „unabhängig“! Ein Kandidat der Weltbanken,
welch ein Etikettenschwindel! Das System bekennt sich nicht mehr zu sich selbst gegenüber dem Wähler.
„Sieg für Europa“? Nehmen Sie – alle von den Nicht-AfDParteien – einmal Ihre rosarote Brille ab! Schauen Sie sich diesen bürokratischen Moloch an! Schauen Sie sich dieses un demokratische Gebilde an, wie man sich gegenüber Ungarn, gegenüber Polen verhält! Das hat doch nichts mit Demokra tie und Fraternité zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Was den Umgang des ungari schen Präsidenten mit Europa angeht, da haben Sie allerdings recht! Das hat mit Europa nichts mehr zu tun!)
Und den Frieden? Den gab es in Europa bis 1992, bis Maas tricht. Da gab es den Frieden, ja. Aber da gab es noch keine EU. Dann, als es die EU gab, da gab es Serbien,
da gab es Nahost, da gab es die Ukraine. Also die EU steht nicht für Frieden, sondern für Involvierung in die ganzen westlich-amerikanischen Konflikte.
Reflektieren Sie einmal das eigene, Herr Sckerl. – Ich ste he hier für die Politik von Frau Le Pen –
haben diese Frau gewählt, und Sie dämonisieren diese Poli tik, statt sich rational damit auseinanderzusetzen. Das ist ei ne Autosuggestion, mit der Sie sich die Sicht für die Problem lösung vernebeln.
(Beifall der Abg. Stefan Räpple und Dr. Christina Baum AfD – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Die Zeit ist abgelaufen! – Unruhe)
Denn die EU, meine Damen und Herren, ist nicht die Lösung der Probleme in Europa. Es geht auch nicht um die Abwick lung Europas, wie Sie gesagt haben, Herr Wolf, sondern es
geht um die Abwicklung der EU. Denn sie ist nicht die Lö sung, sondern das große Problem der Politik in Europa.
Nachdem es vorhin, was die Zeitnahme angeht, kleine Differenzen gab, werde ich dem Kollegen Dr. Schweickert, wenn er möchte, noch einmal 30 Sekunden Redezeit geben.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das ist aber interes sant! – Zuruf von der AfD: Wollen Sie sich entschul digen für den unsäglichen Vergleich mit der NSDAP? Das gehört sich nämlich nicht so! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das war ein ekelhafter Ver gleich! – Gegenruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Jetzt, Kolleginnen und Kollegen, hat der Kollege Dr. Schwei ckert noch einmal für 30 Sekunden das Wort.
Ich glaube, wir ha ben gesehen, dass die Wahl in Frankreich eine europapoliti sche Dimension und eine wirtschaftliche Dimension hatte; die haben wir auch diskutiert. Sie hat auch eine innenpolitische Dimension in Frankreich; auch das dürfen wir nicht verges sen.
Aber mir ist wichtig, eines noch einmal zu sagen: Warum ste hen viele hier und sagen: „Europa ist unsere Zukunft.“? Des halb: Ich habe zwei kleine Kinder, und ich will denen eine Zu kunft und die Möglichkeit bieten, in Frieden und Freiheit auf zuwachsen. Europa und die EU sind die beste Möglichkeit da zu. Das müssen wir jeden Tag erkämpfen.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Was für ein schlimmer Va ter! Ihre armen Kinder! – Oh-Rufe – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wie es aus dem Wald hinausschallt! – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit persönlichen Diffamierungen sollten wir uns hier im Haus zurückhalten. Ich bitte doch grundsätzlich dar um.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: In der Tat!)
(Abg. Stefan Räpple AfD: Sie befördern den Krieg! Das ist kein Anstand! – Gegenrufe: Rausschmeißen! – Glocke des Präsidenten)
Er hat hier behauptet – das ist wohl belegbar – ich hätte Sel fies mit Frau Le Pen in Koblenz gemacht.
Das hat er gesagt. – Ich stelle dazu fest: Wahr ist: Ich bin Frau Le Pen noch nie persönlich begegnet, weder in Koblenz noch anderswo. Ich war bei dieser Veranstaltung auch gar nicht zugegen. Ich stelle also fest: Herr Kollege Schweickert lügt auf offener Bühne und bekommt dafür hier Applaus.
Zweitens: Wenn ich sage, wer Europa alles nicht an die Wand gefahren hat, Herr Schweickert, mache ich mich damit kei neswegs gemein mit denen, die ich nenne. Das unterstellen Sie mir aber.