Das ist typisch für die Grünen: dieses Oberlehrerhafte, dieses Visionäre, losgelöst von Daten, Basis und Fakten. Anstatt sich anzusehen, was in der Geschichte, was in der Evolution pas siert ist, stellen Sie sich hin und ignorieren das völlig.
Ein weiterer Punkt: Selbstverständlich müssen wir darauf ach ten, dass die Artenvielfalt erhalten bleibt. Aber wir stellen uns nicht arrogant wie Sie hin und glauben nicht, wir könnten sämtliche Konsequenzen bereits abschätzen. Das überlassen wir gern den Grünen und der Weisheit der Grünen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt hier auf den Ein satz von Pestiziden oder dergleichen abheben, würde ich Ih nen auch da raten, sich einmal den neuesten Erkenntnissen aus der wissenschaftlichen Forschung zu öffnen. Wir hatten am Montag eine Sitzung des Oberrheinrats in Lörrach bei Ba sel. Was wurde uns da erklärt? Die grenzüberschreitende Schädlingsbekämpfung muss auf die Agenda. Unisono waren wir dieser Meinung,
haben dann aber mitgeteilt bekommen, dass die Pestizidein sätze erstens zu Resistenzbildung geführt haben und zweitens überhaupt nichts genutzt haben. Die neuesten Entwicklungen gehen z. B. in Richtung des Einsatzes von Bazillen oder der Genmanipulation. Aber da sind Sie bei den Grünen in erster Linie die Bremser des wissenschaftlichen Fortschritts.
Sie sind doch diejenigen, die das auf keinen Fall wollen. Was stellen Sie sich also hier hin, sprechen sich für Arterhaltung aus, während Sie auf der anderen Seite gegen die Erforschung und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf diesem Gebiet sind? So geht es nicht.
Die AfD wird dafür sorgen, dass die wissenschaftlichen Er kenntnisse Gehör finden und umgesetzt werden, meine Da men und Herren.
Schauen wir uns des Weiteren die großen Probleme an, die wir in den Weltmeeren durch Plastikmüll haben. Diese haben Sie, Herr Ministerpräsident, überhaupt nicht angesprochen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir haben keine Meere! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ty pisches Problem von Baden-Württemberg! – Weite re Zurufe)
Wir haben Kontinente von Plastikmüll, die sich mittlerweile auf den Ozeanen als globales Problem ausgebildet haben. Was machen Sie? Ein Pfand auf Plastiktüten erheben. Ja, damit werden wir sicherlich Tausende Quadratkilometer Plastikmüll in den Weltmeeren bekämpfen können. Das ist nichts weiter als rein plakative Schönwetterpolitik,
Was wir hier brauchen, sind internationale Ergebnisse, inter nationale Verträge. Da tut sich auf diesem Sektor überhaupt nichts.
Der zweite Punkt, auf den ich hier hinweisen darf, ist: Wenn wir die Umweltstandards in unseren Ländern, in den Indust rieländern immer weiter nach oben schrauben, werden wir zwangsweise Umweltverschmutzung exportieren. Denn wenn die Produktion bei uns mit hohen Auflagen und Kosten ver bunden ist, wird sie natürlich ausgelagert werden. Sie wird in Gebiete und Bereiche ausgelagert werden, in denen diese stringenten Erfordernisse nicht gegeben sind.
Dann haben Sie die Probleme, wie Sie sie z. B. in Indien se hen. Da werden Öltanker oder ausgediente Kriegsschiffe ein fach mit Karacho und Vollgas an die Küste gefahren, dann von Leuten mit Leinen an Land geschleppt und dort zerlegt. Wenn Sie sich die Satellitenbilder ansehen, dann sehen Sie Brems flüssigkeiten, Sondermüll, Öle, Tausende von Quadratkilome tern völlig verseuchtes Gebiet.
nämlich dass wir global gesehen weitere Umweltverschmut zung haben werden. Wir, die AfD, wollen das auf keinen Fall.
Hier in Baden-Württemberg ist der Verbrennungsmotor der Motor unserer Wirtschaft. Wenn Sie sagen, Sie wollen die Ver brennungsmotoren abschaffen – das haben Sie auf Ihrem Par teitag beschlossen –, dann legen Sie hier nicht die Axt, son dern dann legen Sie die Dynamitstange an die Wirtschaft in Baden-Württemberg, und das ist der blanke Wahnsinn, mei ne Damen und Herren.
Wenn Sie immer von Feinstaubalarm und Ähnlichem reden und dann auf den Schienenverkehr verweisen, dann darf ich Sie einmal kurz darüber informieren, dass die Stromabneh mer permanent an der Oberleitung entlangkratzen. Da der Stromabnehmer aus einem weicheren Metall ist – zwangswei se, sonst würde er die Stromversorgung kappen –, werden zig Tonnen Feinstaub über ganz Baden-Württemberg, über ganz Deutschland verteilt. Bevor Sie also immer von angeblichem Umweltschutz reden, machen Sie bitte einmal eine Ökobilanz. Dann wird man erkennen, ob Ihre theoretischen Ansichten Substanz haben. Mit der Theorie, mit Modellen, mit Klima modellen beschäftigen Sie sich ja gern. Sie sind nicht auf dem
Boden der Realität, sondern Sie sind in der Modellkonstruk tion. Deshalb ist es eine Gefahr, dass Sie hier die Politik in diesem Land bestimmen.
Herr Ministerpräsident, ich habe mich gewundert, dass Sie vorhin gesagt haben, Sie wollen den Klimawandel bekämp fen. Mittlerweile hat sich hier dank der AfD herumgespro chen, dass sich das Klima immer ändert. Mittlerweile kom men etwas qualifiziertere Beiträge. Es wird nämlich von den Kollegen, und zwar von allen Fraktionen, davon gesprochen, dass es nur darum gehen kann, festzustellen, ob der Mensch einen Einfluss hat und die Möglichkeit hat, die Wirkungszu sammenhänge zu analysieren,
Dann muss ich Ihnen eines sagen: Jeder Mensch auf diesem Planeten atmet CO2 aus, und die Bevölkerungszahl wächst. Wollen Sie jetzt den Menschen das Atmen verbieten? Den Grünen traue ich das glatt zu.
(Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Sie müssen sich glatt bei Trump als Berater be werben! Da gehören Sie hin!)
Meine Damen und Herren, Sie propagieren permanent die Windkraft und die Solarenergie. Auch hierzu habe ich noch keine einzige verlässliche Ökobilanz gesehen,
Sie kommen beim Thema Elektromobilität beispielsweise mit Tesla. Tesla ist das Fahrzeug der Elektromobilität, das Sie im mer wieder als Beispiel propagieren. Dass die Produktion ei ner Tesla-Batterie aber mehr von diesem bösen Giftgas CO2 produziert als eine Luxuslimousine in 8,7 Jahren ihrer Fahr bereitschaft, damit setzen Sie sich überhaupt nicht auseinan der. Ein Tesla-Fahrzeug ist auch deshalb so teuer, weil bereits die ganzen Kosten für die Batterien enthalten sind, die näm lich nach 30 000 Kilometern hinüber sind,
wohingegen der Dieselmotor mittlerweile 400 000 bis 500 000 km durchhält. Das ist nämlich der große Unterschied: Die AfD steht für Ökobilanz und Sie für Theorie.
Noch eine grundsätzliche Erwägung, weil Sie immer mit Nachhaltigkeit kommen und auch immer die Schienenfahr zeuge anführen. In Mannheim wurde für round about 100 Mil lionen € die neue Stadtbahnstrecke Mannheim Nord für den öffentlichen Personennahverkehr gebaut. Man hat dort eine Straßenbahn, man hat eine Fahrbahn. Aber wer kann auf die ser Fahrbahn fahren? Kein Polizeiauto, kein Notarztwagen, keine Rettungswagen, kein Feuerwehrwagen, kein Lastwa gen, kein Fahrrad, nichts außer einem Schienenfahrzeug. Sie haben eine fixierte Fahrbahn, die nur für ein einziges Ver kehrsmittel nutzbar ist.