Ja, für Sie vielleicht schon, sonst würden Sie nämlich nicht 100 Millionen € rausballern für 7 km Fahrbahn. Da muss man sich auch einmal überlegen, ob das noch sinnvoll ist.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Das macht doch die Stadt Mannheim! Das ist doch ein kommunales Projekt! – Abg. Raimund Haser CDU: Dann bauen wir die Schienen einfach ab! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Lasst ihn doch am Thema vorbei reden!)
Sie haben als grundsätzliche Erwägung in all Ihren Papieren und Parteiprogrammen eine Bevorzugung der Schiene. Diese Schiene ist bei Weitem nicht, schon gar nicht im innerstädti schen Bereich, so ökologisch und ökonomisch günstig, wie Sie es den Menschen immer einreden wollen.
Dann werden Sie sich der Bevölkerung stellen müssen, und die Bevölkerung wird Sie fragen, wie Sie die beschränkten Fi nanzmittel teilweise so sinnlos verbraten können.
Zum Schluss: Da wir so schön von Nachhaltigkeit und Ähn lichem geredet haben, schauen wir uns doch einmal Ihre Gen derproblematik an. Was ist denn daran nachhaltig, Millionen gelder in die Erforschung
die teilweise menschenverachtend ist? 69 Geschlechter, 81 Geschlechter; die neueste Theorie besagt, es gibt gar keine Geschlechter mehr oder unendlich viele.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und was hat das jetzt mit Naturschutz zu tun, Kollege? – Abg. Rai mund Haser CDU: Ich habe doch gesagt, dass das noch gefehlt hat!)
Das hat damit zu tun, dass wir beschränkte Mittel zur Ver fügung haben. Wir haben beschränkte Finanzmittel zur Ver fügung, meine Damen und Herren, und Sie setzen diese Fi nanzmittel nicht vernünftig ein.
Wir von der AfD werden auf gar keinen Fall dulden, dass Sie weiterhin die Menschen in dieser Art und Weise täuschen.
(Abg. Raimund Haser CDU: Das fehlt noch in Ihrer Rede! Wir warten darauf! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Flüchtlinge und Is lam!)
Wenn Sie für Artenschutz sind, dann sage ich Ihnen eines: Mittlerweile muss man, wenn man sich Ihre Politik anschaut, das deutsche Volk unter Artenschutz stellen. So weit ist es nämlich mittlerweile in diesem Land gekommen.
(Abg. Martin Hahn GRÜNE: Vielleicht sollte man Sie unter Artenschutz stellen! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Artenschutz gibt es für die AfD nicht!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich würde beim Artenschutz eine Aus nahme vorschlagen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Abgeord neten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie reden nur von sich!)
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, es scheint mir mit Blick auf die Tagesordnung ein übliches Phänomen zu sein, dass von den Regierungsfraktionen sehr häufig Debattentitel und Debatteninhalte gewählt werden, die, was ihre Formulie rung angeht – heute: „Erhalten, was uns erhält: Baden-Würt temberg für biologische Vielfalt“ –, natürlich Anlass und Ge legenheit geben, sich sehr umfangreich, in Teilen sehr pathe
Wir haben allerdings, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, häufig auch das Gefühl, dass die Debattenthemen nicht unbe dingt die aktuellsten streitigen Themen sind. Vielmehr wer den häufig Themen gewählt, an denen eigentlich niemand oder fast niemand irgendetwas auszusetzen hat.
Wir unterhalten uns heute über das Thema „Natur- und Arten schutz“. Herr Ministerpräsident, ich darf mich da an Sie wen den: Die Tatsache, dass Sie heute selbst zu diesem Thema das Wort ergriffen haben, zeigt – ich habe davor auch meinen Re spekt –, dass Ihnen dieses Thema ein persönliches Anliegen ist. Das ist auch mit Ihrer persönlichen beruflichen Laufbahn zu erklären. Es ist tatsächlich ein Thema, das Sie sehr bewegt und beschäftigt. Deswegen ist es richtig und gut, wenn sich der Ministerpräsident auch zu einem solchen Thema äußert.
Aber ich sage gleich dazu: Wir würden Sie gern nicht nur dienstags hören, wenn die Regierungspressekonferenz statt findet – da verschiebt sich nämlich die Wahrnehmung von Landespolitik im Moment ein bisschen –, sondern wir wür den Sie sehr viel lieber auch hier im Parlament häufiger hö ren. Ihre Auftritte in diesem Haus seit Beginn der Amtszeit dieser Regierung kann ich an einer Hand abzählen. Sie soll ten hier also nicht nur zum Thema Naturschutz sprechen, son dern auch zu den anderen Themen, die die Menschen in die sem Land beschäftigen.
Wenn wir uns Ihre Ausführungen zum Thema „Biologische Vielfalt, Naturschutz und Artenschutz“ anhören, stellen wir fest, dass sich vieles gar nicht so sehr für eine politische Kon troverse eignet. Vieles von dem, was Sie angesprochen haben – ich würde mal sagen, 95 % Ihrer Rede –, könnte auch jedes Poesiealbum zieren.
Natürlich bedeutet Natur- und Artenschutz immer auch Schutz der Heimat. Natürlich sind Naturschutz und Artenschutz im mer auch etwas, was wir als diejenigen, die für die Schöpfung verantwortlich sind, immer im Blick haben müssen. Aber zu den Themen, wo die Spannungsverhältnisse entstehen, haben wir wenig von Ihnen gehört, Herr Ministerpräsident. Die Spannungsverhältnisse entstehen immer dann, wenn in Ba den-Württemberg, einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort, einem Standort, an dem auch die Landwirtschaft ihren Teil, gerade was die Landschaft angeht, beansprucht, die Gewohn heiten der Vergangenheit mit den Anforderungen des Arten- und Naturschutzes abgeglichen werden. Herr Ministerpräsi dent, dann reicht es eben nicht, nur die Überschriften zu lie fern, sondern dann muss es sehr viel konkreter werden.
Sehr häufig kommt von Ihnen der Satz, dass aus Ihrer Sicht die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gerade hier in Baden-Württemberg im Kern der Politik stehen muss. Wir wi dersprechen Ihnen da nicht. Aber Sie vergessen einen ganz wesentlichen Teil. Die Versöhnung von Ökonomie und Öko
logie ist ein wichtiger Teil. Aber wenn Sie – das hat Erhard Eppler schon in den Achtzigerjahren sehr ausführlich durch dacht und dargelegt – dabei vergessen, die Menschen mitzu nehmen und auch den sozialen Aspekt mitzudenken, dann ge hen Sie fehl in der Aussöhnung von Ökonomie und Ökologie. Es geht nur mit den Menschen, und es braucht alle Menschen. Da braucht der soziale Gedanke eben auch seinen Stellenwert in dieser Abwägung.
Herr Kollege Haser, Sie haben es angesprochen: Ja, wir brau chen natürlich in vielen Bereichen auch Veränderungen im Bewusstsein der Menschen, im Verbraucherbewusstsein. Es geht sicherlich damit los, wenn wir unseren Kindern erklären, wie sie diese Welt, die ihnen in die Hand gegeben ist, nicht verbrauchen, sondern im Interesse der nachfolgenden Gene rationen auf sie aufpassen. Dann geht es auch darum, wie wir unseren Kindern sagen, wie sie sich auf dieser Welt zu bewe gen haben.
Da geht es z. B. auch um die Frage, wie wir unsere Lebens mittel produzieren. Da geht es auch um die Frage, wie viel un sere Lebensmittel kosten. Herr Kollege Haser, ich darf Sie an dieser Stelle korrigieren. Sie haben die Kosten des neuesten Smartphones, des neuesten I-Phones, zu den Kosten für Milch – biologisch hergestellt oder konventionell, billig – ins Ver hältnis gesetzt. Ich darf Ihnen sagen: Es gibt auch Menschen, die sich nicht die Frage stellen, ob sie drei oder vier Mal im Jahr in Urlaub gehen können.
Wir brauchen eine Politik, die diese Menschen nicht vergisst, die sich vielleicht gern ökologischer verhalten würden, die es sich aber nicht leisten können. Da haben wir Verantwortung dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält und nicht ausein anderfällt, meine sehr geehrten Damen und Herren.