Nichtsdestotrotz: Im Koalitionsvertrag ist klar festgelegt wor den, was wir machen. Der Finanzierungsvorbehalt gilt. Die Nebenabreden enthalten einen Instrumentenkasten, was wir gern machen wollen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ach, Sie waren das! Aha! Jetzt wissen wir, wer es Herrn Mu schel gegeben hat! – Heiterkeit)
Es ist so, dass wir alles – – Seit den letzten zehn Monaten hat sich nichts Neues dazu ereignet. Die Anfrage ist beantwortet worden, und das, was noch an Instrumenten nachgeliefert wur de – Pakt der Finanzministerin mit den Kommunen, Pakt des Sozialministers mit den Kommunen zur Integration, Vorlage des Haushalts –, zeigt, glaube ich: Die Antwort ist in der Po litik tagtäglich gegeben. Und die Herausforderungen der Zu kunft, um die wir uns kümmern, in den Bereichen der Inno vation, des Zusammenhalts und der Nachhaltigkeit sind die Leitmotive dieser Regierung. An ihnen arbeiten wir tagtäg lich zum Fortschritt unseres Landes, und so soll es auch blei ben.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Frau Walker, Sie haben gesagt, der Er kenntniswert dieser Debatte sei gleich null. Das finde ich schon interessant. Denn Sie können dazu beitragen, dass es Erkenntnisse gibt, indem Sie unsere Frage beantworten, die in dem Antrag stand, die ich hier noch einmal formuliert ha be.
Auch die Aussagen von Frau Staatssekretärin Schopper wa ren allgemeiner Art – Hinweise auf Pakte. Kein Wort zu der Verwaltungsmodernisierung, zu geplanten Stellenkürzungen, zu der Frage, wie es mit der Ressourcensteuerung aussehen soll und was mit den Lebensarbeitszeitkonten ist.
Wenn Sie kein Stellenkürzungsprogramm wollen, sagen Sie doch einfach einmal, dass Sie es nicht wollen, und geben Sie eine klare Antwort auf unsere Fragen. Dann wäre auch ein Er kenntnisgewinn da, Frau Walker.
Der zweite Punkt, Frau Walker – manchmal muss ich wirk lich den Kopf schütteln –: Sie sagen hier vorn, Parteien schlie ßen einen Koalitionsvertrag, und dann müssen sich diese bei den Partner über die Auslegung des Koalitionsvertrags unter halten, und dazu trifft man Nebenabreden. Das könnte ich Ih nen ja noch glauben, aber ich glaube es Ihnen dann nicht, wenn das Ding von den Parteivorsitzenden unterschrieben wird. So wird Ihre Argumentation nämlich ad absurdum ge führt, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns den Erkenntnisgewinn aus dem Beitrag des Kollegen Mack an. Ich habe einen Erkenntnisgewinn. Der Er kenntnisgewinn ist, dass solch ein Koalitionsvertrag und sol che Nebenabreden etwa den Stellenwert einer Klosprüche
sammlung haben. Denn man schaut sowieso nicht hinein, und was darin steht, muss sich eh anpassen. Ich meine, da hat je der Wetterbericht eine längere Halbwertszeit. Das finde ich schon interessant.
Wenn wir beim Erkenntnisgewinn sind: Der erste Koalitions vertrag im Land Baden-Württemberg hat heute, am 22. Juni, Geburtstag, und zwar wurde er nicht 1966, sondern 1960 zwi schen CDU und FDP geschlossen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Mag sein! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das war der Erkennt nisgewinn? – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Schon wieder was gelernt!)
Nein. Ich will nur zu einem Erkenntnisgewinn beitragen. Denn: Wir können am Ende schon sagen, dass der Erkennt nisgewinn aus der Beantwortung unserer Fragen – selbst die Frage des Kollegen Stoch ist nicht beantwortet worden –, mei ne Damen und Herren, leider null ist, weil diese Regierung die Fragen nicht beantworten möchte.
Deshalb bleibt mir als Fazit nur eines: Ich habe noch nie ge sagt, dass Sie einen Koalitionsvertrag in einem Jahr oder in zwei Jahren abarbeiten müssten; das ist ein Projekt für fünf Jahre; alles in Ordnung.
(Abg. Winfried Mack CDU: Wir müssen gar nichts! Gar nichts müssen wir! – Gegenruf von der FDP/ DVP: Da sind Sie auf dem besten Weg!)
Aber dass man dann nach einem Jahr immer noch nichts sa gen kann, das zeigt mir: Wir müssen als Opposition weiterhin den Finger in die Wunde legen, dieser Regierung auf die Fin ger schauen und dafür sorgen, dass man auf die Fragen, die gestellt werden, dann auch Antworten bekommt und dass end lich Position bezogen wird.
Nicht nur die Beamtinnen und Beamten des Landes BadenWürttemberg, sondern auch die übrige Bevölkerung hat es verdient, dass hier transparent gehandelt wird und nicht mit geheimen Nebenabreden alles im Dunkeln bleibt.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Regieren könnte so schön sein, wenn es die Opposition nicht gäbe! – Ge genrufe der Abg. Winfried Mack und Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Arbeitswelt der baden-württembergischen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands – Drucksache 16/529 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! In der aufkommenden Diskus sion um die vierte industrielle Revolution hat der amerikani sche Ökonom Robert Shiller – Träger des Nobelpreises 2013 für Wirtschaft – Folgendes zu diesem Thema gesagt:
Die Welt steht vor gewaltigen Umbrüchen.... Die Ironie ist, dass Menschen, die versucht haben, den Untergang im Zuge der Automatisierung vorherzusagen, immer falsch lagen.
Er sagte dies aufgrund einer kurz zuvor erschienenen US-Stu die, der bekannten Osborne-Studie aus dem Jahr 2013, aus der hervorging, dass in zehn bis spätestens 20 Jahren angeblich 47 % der Arbeitsplätze in den USA aufgrund der Digitalisie rung und Automatisierung wegfallen würden.
Diese Studie hat zu großen Verunsicherungen und zu Ängs ten geführt – auch in Europa und bei uns in Deutschland. Schließlich hat das ZEW, das Zentrum für Europäische Wirt schaftsforschung in Mannheim – ein sehr renommiertes Ins titut, das maßgeblich auch vom Land Baden-Württemberg ge fördert wird –, die genannten Thesen widerlegt und festge stellt, dass in den OECD-Staaten im Schnitt etwa nur 9 % der Arbeitsplätze automatisierungsgefährdet sind.
Fazit, meine Damen und Herren: Wir dürfen uns keine Angst einjagen lassen aufgrund der Veränderungen, mit denen wir tagtäglich, im alltäglichen Leben und auch in den Unterneh men in unserem Land durch die Digitalisierung konfrontiert werden.
Robert Shiller hat recht, und wir dürfen natürlich, meine Da men und Herren, keine Risikobetrachtung, sondern müssen eine Chancenbetrachtung vornehmen. Dennoch möchte ich auf eine Risikogruppe hinweisen – auch darauf weist das ZEW in Mannheim hin –: Geringqualifizierte in Unternehmen ver spüren den Anpassungsdruck, da ihre Jobs im Vergleich zu Höherqualifizierten eine signifikant höhere Automatisierbar keit aufweisen.
Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Da darf ich der Landesregierung und gleichzeitig auch den Regierungs fraktionen herzlich danken. Hier haben wir Vorsorge getrof fen, weil wir gerade, was das Thema „Vorbeugung gegen Ge ringqualifizierung“ betrifft, wichtige Akzente im Bildungsbe
Aber als besonderes Beispiel möchte ich die Lernwerkstätten an den beruflichen Schulen erwähnen, eine Initiative, die von Praktikern an die Landesregierung herangetragen wurde. Die se werden bisher an 15 Standorten durchgeführt, wo junge zu künftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit hochmo derner Hardware und Software in Berührung kommen, deren Anwendung erproben, kennenlernen und praktizieren. Meine Damen und Herren, das ist in diesem Bereich vorbildlich. Des wegen haben wir in Baden-Württemberg die besten Chancen, die jungen Menschen bestmöglich auf die digitalisierte Be rufswelt vorzubereiten.
Tatsache ist: Es gibt Ängste und Vorbehalte bei den Beschäf tigten, aber auch bei Unternehmen, bei KMUs und beim Hand werk. Hier hat die grün-schwarze Landesregierung mit unse rer Wirtschaftsministerin bereits wichtige Entscheidungen in die Wege geleitet. Ich nenne die Förderung der Breitbandver sorgung, die in Deutschland im Ländervergleich, was Inves titionssummen betrifft, auf dem dritten Platz ist: im Jahr 2017 134 Millionen €, allein in einem Jahr. Ich denke, dass wir da sehr wohl auf der Überholspur sind und wir auch sehr bald al le anderen Bundesländer in Deutschland überrunden werden.
Ich nenne die Initiative Wirtschaft 4.0 vom Mai dieses Jahres. Frau Wirtschaftsministerin, herzlichen Dank dafür. Über 20 Organisationen wurden zu einem Unterstützungsnetzwerk für die KMUs zusammengeführt, um genau diesen Unternehmen eine wichtige Unterstützung in Form von Anlaufstellen zu leisten. Die Unternehmen wissen, an wen sie sich wenden können, wenn es um Ausstattungsfragen geht, wenn es um Qualifizierungsfragen geht. Ich erwähne weiter die Digitali sierungsprämie gerade für die Ermöglichung von Qualifizie rungsmaßnahmen, die Innovationsgutscheine, die Digitallot sen, die bei den Kammern angesiedelt sind, die im Grunde niederschwellige Angebote in den KMUs ermöglichen, damit auch dort letzte Ängste, letzte Hemmschwellen abgebaut wer den.