Es wird also diskutiert, dass man mehr Schweinefleisch statt Wiederkäuerfleisch in den Kantinen anbieten sollte, dass man die Zahl der Veggie Days erhöht bzw. überhaupt Veggie Days einführt und diese möglichst oft einlegt.
Als Fazit habe ich aus dem Bericht viele Daten, verwirrende Daten, aber relativ wenige tatsächliche Ergebnisse entnehmen können. Bei einer Bilanz sehe ich normalerweise einen nega tiven oder einen positiven Bilanzsaldo. Das gibt es da im Mo ment noch nicht. – Das ist, wie gesagt, das, was mir so begeg net ist, als ich das studiert habe.
Das Ganze steht natürlich immer noch unter der Hauptfrage: Ist denn CO2 überhaupt der Hauptübeltäter oder – wie man das heute nennt – der Treiber? Ich kann Ihnen dazu nur ein Wort eines Physiknobelpreisträgers sagen. Er hat auf die Fra ge, wie er das mit dem CO2 sieht, geantwortet: Ach, wissen
Sie, diese 0,038 % Anteil von CO2 an der Luft sind so gut wie gar nichts. Und wenn man gar nichts verdoppelt, dann ist es immer noch nichts.
(Zuruf von den Grünen: Oje! – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das ist komplex für Sie! – Zuruf der Abg. Andrea Schwarz GRÜNE)
Man kann nur sagen: Die vorgelegte Klimaschutzbilanz der Landesregierung lässt aus der Sicht der AfD in keinster Weise erkennen, ob sich aus den hier seitens der öffentlichen Hand eingeleiteten Maßnah men zur Reduzierung tatsächlich positive Impulse auf den be haupteten Klimawandel ableiten lassen.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Thema „Klimaschutzbericht der Lan desregierung“. Ich fange mit dem weltweiten Thema an: En de 2016 waren nach den Angaben der Vereinten Nationen 65 Millionen Menschen auf der Flucht, und zwar zunehmend Menschen, die auch vor Dürren und Hungersnöten fliehen. Die Vereinten Nationen prognostizieren für das Jahr 2050, dass rund 200 Millionen Menschen aufgrund der Klimaerwär mung, der Hitze, eines steigenden Meeresspiegels aus ihrer Heimat fliehen.
Das müsste uns alle ins Schwitzen bringen – auch hier im kli matisierten Landtag – und müsste uns auch dazu bringen, un sere Anstrengungen zur Begrenzung der Klimaerwärmung zu verdoppeln und uns hier im Landtag ernsthaft mit dem Kli mawandel und dem Bericht der Landesregierung zu beschäf tigen.
Ich denke, es ist nicht die Frage, ob der Klimawandel zu 98 oder zu 99 % von Menschen gemacht ist. Die Frage und die Herausforderung für uns alle ist: Was können wir tun, um die Klimaerwärmung zu begrenzen? Wir sollten das Pariser Kli maschutzabkommen bis 2050 umsetzen. Denn der Klimawan del ist vielleicht die größte Herausforderung, die größte Auf gabe, die sich unserer Generation stellt, wenn wir unseren Kindern und Enkeln die Erde als lebenswerten Planeten hin terlassen wollen.
Zum Klimaschutz, zu den Zielen des Pariser Abkommens gibt es keinen Plan B, weil wir keinen Planeten B haben, wie es der französische Präsident Macron pointiert formuliert hat.
Das Klimaschutzgesetz 2013 wurde hier im Parlament in ei nem großen Konsens verabschiedet. Kollege Nemeth hat da rauf hingewiesen, dass auch die CDU dem zugestimmt hat. Zum Klimaschutzgesetz gehört das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, in dem Wege hinterlegt sind, die teil weise Konsens waren bzw. bei denen wir teilweise unter schiedliche Schwerpunkte und Einschätzungen haben. Es zei gen sich auch hier in gewisser Weise die Mühen der Ebene – um mit Bert Brecht zu sprechen –, wenn es darum geht, wie wir wirklich konkret vorankommen.
Positiv im Bericht der Regierung, aufbauend auf dem Stand 2014, ist, dass bei den Landesgebäuden der CO2-Ausstoß von 650 000 t auf 420 000 t gesunken ist. Die Reduktion um 230 000 t ist eine gewaltige Leistung. Allerdings – etwas Was ser muss in den Wein gegossen werden –: 153 000 t davon entfallen auf den erfreulichen Umstieg auf Ökostrom – ein Einmaleffekt, der sich so nicht wiederholen lässt. Das wurde schon angesprochen. Das zeigt auf, dass wir bei der energeti schen Sanierung der Gebäude, bei der effizienten Energienut zung, bei der Wärmewende durch Wärmenetze, durch rege nerative Energiequellen noch gewaltige Aufgaben vor uns ha ben.
In ihrem Bericht weist die Landesregierung gleich in der Ein leitung auf dem Deckblatt auf die im Klimaschutzgesetz hin terlegte Vorbildwirkung der öffentlichen Hand hin. Hierzu passt nicht – das wurde auch schon angesprochen, aber ich führe es noch einmal aus und bringe auch noch zwei oder drei Vorschläge dazu –, dass der CO2-Ausstoß durch den Flugver kehr um 52 %, um über 14 000 t Kohlendioxid angestiegen ist. Ich möchte einmal sagen: So wichtig der internationale Austausch ist, so sind doch die Zuwächse – 52 % Zuwachs – Grund zur Besorgnis.
Ich denke, dass dieser Trend umgekehrt werden muss. Im Zeit alter von Digitalisierung, im Zeitalter, in dem Unternehmen immer stärker auf Video- und Webkonferenzen und auf Inter nettelefonie setzen, müsste es auch der Landesregierung mög lich sein, den Trend umzukehren und CO2 beim Flugverkehr wieder einzusparen und nicht nur zu kompensieren. Ich den ke, wenn man die Vorbildwirkung ernst nehmen will, dann müssen wir auch hier tatsächlich den Trend umkehren. Da for dere ich die Landesregierung und den Umweltminister ein dringlich dazu auf, hier aktiv zu werden.
Technik ersetzt sicherlich nicht das persönliche Gespräch und auch nicht Flugreisen, aber weniger und besser vorbereitete Reisen können auch hier Euros für den Landeshaushalt spa ren und für den Klimaschutz Gold wert sein.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ein großes I-Pad! Nicht die falsche Seite aufschlagen! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Jetzt kommt das mobile Endgerät! – Abg. Thomas Axel Palka AfD: Das hat einen Hau fen CO2 bei der Herstellung verursacht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre leicht, sich jetzt hier als Opposition über eine grün geführte Landesregie rung lustig zu machen
anhand des 52-prozentigen Anstiegs des CO2-Ausstoßes bei Flugreisen. Ich möchte das an der Stelle nicht tun. Denn das wäre vielleicht nicht ganz seriös.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Hauptsache, man hat es einmal gesagt! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)
Es ist mit Sicherheit etwas, an dem man arbeiten muss. Aber es ist natürlich einer zunehmenden Internationalisierung ge schuldet. Deswegen will ich in diese Kerbe überhaupt nicht reinhauen.
Schauen wir noch einmal in die Vergangenheit, wie das mit dem Klimaschutzgesetz losging: Am 18. Juli 2013 wurde es beschlossen, und die FDP/DVP-Fraktion hat damals nicht mit gemacht –
nicht weil wir gegen Naturschutz sind oder waren, sondern weil wir keinem Gesetz zustimmen wollten, das einem zahn losen Tiger gleichkommt. Der einzig konkrete Inhalt zur Um setzung dieses Klimaschutzgesetzes war, dass die Landesre gierung ermächtigt wurde, ein IEKK, ein Integriertes Ener gie- und Klimaschutzkonzept, zu beschließen. Das allgemei ne Bla-bla-blubb sollte im Parlament stattfinden, aber die kon kreten Maßnahmen zur Umsetzung sollten dann der Regie rung vorbehalten werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als liberale Rechtsstaatspartei konnten wir dieser Ent mündigung des Parlaments nicht zustimmen, und das würden wir im Übrigen auch heute nicht tun.
eine Ansammlung von Ideen und Maßnahmen, denen jeg liche Prioritätensetzung, jeglicher Zeitplan und jegliche Finanzierungszusagen fehlen.