Im Bereich der Kfz haben wir in den letzten vier, fünf Jahren lediglich eine Minderung um 3 % erreicht. Da muss man sa
gen: Das ist relativ wenig. Da kommt natürlich zum Ausdruck, dass vielleicht zum Teil auch größere Fahrzeuge zum Einsatz kommen und mehr Kilometer gefahren wurden. Wir müssen schauen, dass wir hier in den nächsten Jahren vorankommen.
Da bin ich dem Verkehrsminister Winne Hermann dankbar, der hier eine ganze Palette von Maßnahmen für die nächsten Jahre vorschlägt – wir haben gerade diese Woche im Kabinett noch einmal darüber beraten –, nämlich eine Umstellung der Fahrzeuge auf Plug-in-Hybride, auf E-Fahrzeuge etc., um die sem Trend entgegenzusteuern.
Angesprochen wurde das Thema Flugreisen. Ich will da ein mal die absoluten Zahlen nennen. Hier sind die von der Lan desverwaltung verursachten CO2-Emissionen von 26 900 t auf 41 000 t hochgegangen. Ich habe vorhin die sechsstelligen Zahlen im Gebäudebereich genannt. Das macht es nicht bes ser. Aber man muss die Größenordnungen sehen, über die wir da reden. Im Flugbereich sind die CO2-Emissionen um 15 000 t hochgegangen.
Noch mal: Das macht es nicht besser. Aber jetzt muss man einmal sehen, was die Ursachen sind. Es wurde mehr geflo gen. 80 % der Flüge gehen auf das Konto der Hochschulen. Da kommt natürlich das, was Einzelne schon angesprochen haben, nämlich das Thema „Internationalisierung und inter nationale Kontakte“, verstärkt zum Ausdruck. Von diesen 80 % der Flüge, die die Hochschulen verursachen, sind wie derum 70 % Interkontinentalflüge.
Es ist völlig richtig, was auch Kollege Nemeth in einem Brief an mich herangetragen hat, nämlich zu schauen, wo Flugrei sen stärker durch Bahnfahrten ersetzt werden könnten und wo auch Reisen vermieden werden könnten, indem z. B. moder ne Kommunikationsmittel wie Videokonferenzen usw. genutzt werden. Das ist alles richtig. Aber das gilt nur bedingt für In terkontinentalflüge. Da kann man vielleicht auch das eine oder andere vermeiden. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass es hier am wenigsten möglich sein wird. Das heißt aber nicht, dass man da nichts machen kann.
Ich will es einmal an einem konkreten Beispiel, das mich per sönlich betrifft, aufzeigen. Mein Sohn hat vor 14 Tagen in Me xiko geheiratet. Logischerweise geht man als Vater dort hin. Mein Flug hat 6 000 t CO2 verursacht. Ich habe aber heut zutage die Möglichkeit, über Einrichtungen wie das Portal „atmosfair.de“ diesen Flug zu kompensieren. Das kostet um die 140 €. Diese 140 € fließen in Projekte, mit denen dann die CO2-Emissionen kompensiert werden.
Das heißt, es gibt durchaus Möglichkeiten, eine Kompensati on von CO2-Emissionen, die nicht vermeidbar sind, zu errei chen.
Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Zu sagen – wie dies manche tun –, das sei Ablasshandel usw., das trifft es überhaupt nicht. Dies sind zusätzliche Möglichkeiten, in Zei ten des Klimawandels mit dem Thema „CO2-Emissionen“ um zugehen.
Noch einmal – nicht, dass ich falsch verstanden werde –: Ich finde es schon wichtig, zu schauen, wo wir die CO2-Emissio nen im Verkehrssektor noch senken können und wie wir in den einzelnen Bereichen beispielsweise durch digitale Mög
Gleiches gilt auch für das Thema „Green IT“. Auch da haben wir noch zusätzliche Möglichkeiten in den kommenden Jah ren, die wir verstärkt nutzen wollen. Das Thema „Ernährung in den Kantinen“ sollte auch eine Rolle spielen, um die eine oder andere Tonne CO2 noch einzusparen. Ich glaube, da sind durchaus noch Möglichkeiten vorhanden, genauso wie beim Thema „Nachhaltige Beschaffung“.
Wir, die Landesregierung, haben hier eine Vorbildfunktion, der wir glaubhaft nachkommen müssen. Ich glaube, die Re duzierung um knapp 30 % zeigt, dass wir hier auf einem gu ten und einem richtigen Weg sind. Wir haben noch eine er hebliche Wegstrecke vor uns. Es wird in den kommenden Jah ren nicht einfacher, die Entwicklung in dieser Geschwindig keit fortzuschreiben. Wir stehen noch vor großen Herausfor derungen. Aber hier kommt es darauf an, dass wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen und dass auch die nötigen Mit tel bereitgestellt werden, wenn es z. B. um die Sanierung von Gebäuden geht, um tatsächlich die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.
Letztendlich hilft es uns, glaube ich, auch bei den Energiekos ten. Denn die Energiekosten werden mit Sicherheit nicht auf dem heutigen Niveau der niedrigen Ölpreise und niedrigen Gaspreise bleiben. Vielmehr werden wir hier in den nächsten Jahren wieder einen Anstieg erleben. Da bin ich mir sicher, dass wir alle zusammen dann froh sein werden, wenn wir früh zeitig in die energetische Sanierung einsteigen werden und die bisherige Entwicklung fortschreiben werden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Drucksache 16/2166. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 16/2089, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissen schaft, Forschung und Kunst vom 31. März 2017 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier:
haushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmens gründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Ap ril 2017 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Umsetzung der Polizei strukturreform (Polizeistrukturreformgesetz – PolRG) – Drucksachen 16/1924, 16/2084
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Ap ril 2017 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungs hofs vom 9. Juli 2015 „Kontrollsystem und Verwaltungs kosten bei EU-Förderverfahren in den Bereichen EGFL und ELER“ – Drucksachen 16/1926, 16/2083
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 26. April 2017 – Veräußerung des landeseigenen Grund stücks Wieblinger Weg 92 in Heidelberg – Drucksachen 16/1981, 16/2085
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 24. Mai 2017, Az.: 1 GR 35/17 – Organstreitverfahren ei nes Abgeordneten gegen seine Fraktion wegen Abberu fung aus Ausschüssen und Erteilung eines Redeverbots für die Fraktion im Plenum – Drucksache 16/2242
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/2167, 16/2168, 16/2169, 16/2170
Hier ist bei der Drucksache 16/2169 unter der laufenden Num mer 1 beantragt, die Petition 16/469 betreffend die Aufent haltstitel an den Petitionsausschuss zurückzuüberweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist diesem An trag mehrheitlich zugestimmt.
Bei der Drucksache 16/2170 laufende Nummer 12 wurde von der Fraktion der AfD beantragt, über die Beschlussempfeh lung zur Petition 16/29 betreffend den Rundfunkbeitrag ge trennt abzustimmen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt, zu beschließen, dass der Pe tition nicht abgeholfen werden kann. Wer dieser Beschluss empfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses mehrheitlich zugestimmt.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsord nung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Pe titionsausschusses, Drucksachen 16/2167 bis 16/2170, ent sprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/2135
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.