Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Strobl, neue Gesetze – ganz toll, neue Stellen – ganz toll,
neue Kabinettsbeschlüsse – ganz toll. Aber das hilft uns nicht weiter. Wahrscheinlich haben Sie mehr neue Stellen geschaf fen, als Sie tatsächlich Islamisten abgeschoben haben.
Wie viele sind abschiebungspflichtig? Wie viel Prozent sind das? Und wie wollen Sie die wahnsinnige Diskrepanz zwi schen der Zahl von Abschiebungspflichtigen und der Zahl der tatsächlich Abgeschobenen aufheben?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wer ist denn „wir“ bei Ih nen? – Zuruf von der SPD: Sie sind doch ganz allein! – Weitere Zurufe)
Wie wollen Sie diese Diskrepanz aufheben? Das interessiert uns und nicht, ob Sie ständig neue Stellen und neue Jobs schaffen. Das ist der Punkt.
Im Übrigen zu Ihrer Aussage – deswegen melde ich mich hier überhaupt noch einmal –, die AfD sei sicherheitspolitisch ei ne Null-Komma-Null-Nummer: Was stellen Sie sich denn vor, was die AfD machen soll?
und erst seit zwei, drei Jahren als Partei existent. Was soll sie denn machen? Warten Sie einmal ab, bis wir an der Regierung
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Wer ist denn „wir“? – Abg. Alexander Maier GRÜNE: Aber Sie sind nicht in der Fraktion, oder? – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Ich bin in der AfD. Das ist ja ein Witz. Da sitzt einer, der immer noch nicht weiß, dass ich in der AfD bin. Wolfgang Gedeon ist Mitglied der AfD.
(Abg. Alexander Maier GRÜNE: In der AfD-Frakti on sind Sie nicht! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Herr Meuthen ist begeistert! – Weitere Zu rufe)
Im Übrigen muss ich Ihnen eines sagen: Herr Strobl, Kompli ment, Sie haben bei uns schon sehr viel gelernt. Wenn ich se he und höre, wie Sie heute sprechen, stelle ich fest: So habe ich vor einem Jahr im Parlament gesprochen.
Da haben Sie also sehr viel von uns übernommen. Machen Sie so weiter. Setzen Sie das aber bitte auch in die Tat um.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das können Sie Herrn Strobl jetzt aber nicht antun, ihn mit Ihnen zu vergleichen! – Weitere Zurufe)
(Mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion verlassen den Plenarsaal. – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die AfD flieht! – Abg. Thomas Blenke CDU: Un glaublich! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: So viel zum Demokratieverständnis! – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Wer hinausgeht, muss auch wieder hereinkommen! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte AfD ler! Die Ereignisse der letzten Tage machen eines erneut klar: Unsere freie und demokratische Welt ist gefährdet durch Ex tremisten. Mit nur wenigen Klicks gelangt man auf die Seite von Hasspredigern. Was dort steht, ist erschreckend. Aber wer denkt, dass es Menschen, die Hass predigen, nur im Islam gibt, kennt die Facebook-Seite von Herrn Professor Dr. Meuthen nicht.
Herr Meuthen, Sie kennen die Texte, die Sie verfassen, ja am besten und wissen selbst genau, zu welch spannenden Ergeb nissen Sie da gelangen. Dass der Vater von vier Kindern
die kluge Zurückhaltung durchbrochen hat, die nicht musli mische Bürger an den Tag legen, um nicht aus Rachsucht zu ähnlichen mörderischen Mitteln zu greifen, ist Ihre Formulie rung dafür, dass ein Mensch in eine Gruppe gläubiger Musli me fuhr. Unter den Kommentaren unter diesem Post findet man sicher alles, was man wohl auch auf islamistischen Sei ten findet.
Was bei einer rassistischen Partei nicht fehlen darf, ist die Feststellung, dass Gas immer noch sehr effektiv in geschlos senen Räumen ist –
Meinungsfreiheit – ich weiß, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Sie spre chen von einem Miteinander als Lösung und bieten als Weg dafür die Ausgrenzung einer großen Anzahl von Muslimen an. Dieser Hass, der so geschürt wird, ist einer von vielen Gründen, weshalb sich Menschen radikalisieren – auf beiden Seiten. Es gibt Hunderte Faktoren, die zu einer Radikalisie rung führen. Doch die AfD kennt nur eine Lösung: den „Hei ligen Krieg“ gegen den Islam.
Ja, es muss vieles getan werden. Der Islam braucht eine Re form. Wir müssen uns gegen radikale Vereinigungen stellen und die Finanzierung von Verbänden, die sich nicht klar ab grenzen, umgehend einstellen. Aber das allein reicht nicht. Nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund sind Gefähr der. Hassprediger wie Pierre Vogel und Sven Lau sind das bes te Beispiel dafür, dass die Zielgruppe der Islamisten nicht nur Migranten sind. Das Internet spielt bei der Rekrutierung eine zunehmend wichtigere Rolle. Die Facebook-Seite von Herrn Meuthen ist hier ein Musterexemplar.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erle digt.
Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz – Mittelverteilung und Schwerpunkte im Ent wicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) – Druck sache 16/425 (Geänderte Fassung)