Jetzt steht es mir nicht zu, pauschal über Flugreisen zu urtei len. Aber ich finde, der Ansatz des Umweltministeriums, zu schauen, dass mithilfe von Videokonferenzen und Telearbeit vielleicht auch die eine oder andere Dienstreise entfallen kann oder dass die Reise statt mit dem Flugzeug mit der Bahn ge macht wird, würde vielleicht auch dazu beitragen, dass wir diese Zahlen erheblich verringern können. Hier sehen wir wei tere Potenziale für die Zukunft, meine Damen und Herren.
und Sie natürlich auch fragen – zu Ihrem Vorschlag bezüg lich des Treibstoffverbrauchs bei Flugreisen: Sie wissen schon, dass auf Bundesebene die Grünen am meisten mit dem Flug zeug gereist sind. Da frage ich Sie, ob Sie vielleicht diesen Tipp auch der Bundesebene der Grünen geben könnten.
Herr Baron, da hätte ich ei nen Vorschlag: Wenden Sie sich doch an die Bundesregierung oder an die Bundestagsfraktion.
Wir reden hier über die klimaneutrale Landesverwaltung und nicht über die Tätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Im Übrigen ist der Aktionsradius eines Bundestagsabgeordneten nicht immer unbedingt vergleichbar mit dem – bitte jetzt nicht falsch verstehen – eines Landesbediensteten.
Ein weiteres Thema ist die Nutzung von Elektrofahrrädern – ganz wichtig – innerhalb der Verwaltung. Ich bin auch der Meinung – der Innenminister ist ja Gott sei Dank da –, dass wir den Fuhrpark der Polizei zunehmend auf Elektromobili tät umstellen könnten und sollten. Ich schließe da die Brenn stoffzellentechnologie ein. Vielleicht kann man da auch ein mal einen Zwischenbericht bekommen. Ich finde es sehr sinn voll, wenn auch hier der Fuhrpark jetzt umgerüstet wird und wir dadurch weitere CO2-Einsparungen erreichen können.
Abschließend möchte ich noch sagen: Wir wissen natürlich, dass wir mit diesem Programm nicht die Welt retten können. Das ist vollkommen klar. Das Land Baden-Württemberg braucht bundespolitisch Hilfe. Da ist es unserer Fraktion ein ganz be sonderes Anliegen, dass wir endlich ein Szenario für einen Ausstieg aus der Kohlekraft bekommen. Das vermissen wir momentan. Wir müssen aus der Kohleenergie aussteigen, sonst werden weder Deutschland noch Baden-Württemberg ihre Klimaschutzziele erreichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der mit Spannung erwartete letzte Tagesordnungs punkt nach zwei Debattentagen steht zur Beratung an. Er be trifft ein wichtiges Thema, mit dem wir auch gestern begon nen haben: die Bewahrung der Schöpfung. Natürlich gehört auch der Klimaschutz dazu.
Meine Damen und Herren, wir alle sind von Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Diese Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir Verträge, die wir schließen – ich denke z. B. an das Pariser Abkommen –, einhalten, dass wir vernünftig handeln und dass wir auch ei ne Vorbildfunktion einnehmen. Genau das haben wir im Ko alitionsvertrag festgeschrieben, und das hat auch schon die letzte Regierung mit dem Klimaschutzgesetz Baden-Württem berg festgeschrieben.
Wir, die CDU-Fraktion, die wir ja fünf Jahre in der Oppositi on waren – wenige erinnern sich noch, aber so war es –, ha ben damals zwar im Umwelt- und Energiebereich keinem ein zigen Gesetz der damaligen Regierungskoalition zugestimmt
man kann es auch anders sehen –, aber bei diesem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes haben wir, die CDU, Ja ge sagt. Wir wollten da konstruktiv mitmachen. Das bedeutet, dass wir natürlich auch die Vorbildfunktion des Landes ernst nehmen. Denn wer nicht von sich selbst überzeugt ist, kann auch nicht andere überzeugen.
Jetzt liegt der erste Bericht vor. Es ist gut und richtig, dass da natürlich Licht und Schatten ist. Wir haben z. B. – das hört sich gut an – beim Strom eine Reduktion der CO2-Emissio nen um 40 % zu verzeichnen. Da muss man aber fairerweise und ehrlich auch sagen, dass dies ein Einmaleffekt ist, weil wir einfach die Verträge auf Ökostrom umgestellt haben.
Die große Frage wird natürlich schon sein, wie wir hier wei ter vorankommen. Denn wenn man sich die Gesamtstrombi lanz unserer öffentlichen Verwaltung anschaut, dann ist bei spielsweise festzustellen, Frau Kollegin Kurtz, dass im Wis senschafts-, im universitären Bereich der Stromverbrauch ge stiegen ist, weil es da immer mehr Anwendungen für Strom gibt und wir in der Bilanz hier nicht richtig gut vorangekom men sind. Da haben wir also noch eine riesige Aufgabe bei der Energieeffizienz und beim Stromsparen vor uns, damit das Land die Ziele erreichen kann.
Kollege Renkonen hat darauf hingewiesen, dass wir bei den 8 000 Immobilien, die das Land hat, schon einen sehr guten Fortschritt gemacht haben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Den sehen wir so oft! – Abg. Reinhold Gall SPD: Bisher war alles ver ständlich! Das ist völlig okay!)
Ich möchte fortfahren und auf das Thema „Interkontinental flüge und Flugbewegungen“ kommen. Hier haben wir ein im Grunde sehr negatives Ergebnis, nämlich ein Plus von 52 % bei den CO2-Emissionen. Das ist nicht gut, da muss besser ge steuert und nachgesteuert werden. Es muss darüber nachge dacht werden, wie mit modernen Methoden – wir haben ge rade über Digitalisierung, über Videokonferenzen und Inter
netkonferenzen gesprochen – hier Fortschritte erzielt werden können. Wir werden die Landesregierung weiter konstruktiv in diesem Prozess begleiten.
Wir, die CDU-Fraktion, halten es für gut und richtig, dass wir die Zahlen vorlegen. „Was du nicht misst, kannst du auch nicht steuern.“ Wir stellen uns dieser Diskussion und wollen damit der Vorbildfunktion des Landes, der öffentlichen Ver waltung Rechnung tragen, damit wir den Klimaschutz in ganz Deutschland, in ganz Europa voranbringen. Wir als BadenWürttemberger mit unseren eigenen Liegenschaften, mit un seren eigenen Anwendungen, mit unserer eigenen Mobilität müssen als Vorbild vorangehen. Das ist der Auftrag von GrünSchwarz, den wir gern begleiten und unterstützen.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren, liebe Kollegen! „Auf dem Weg in die klimaneutrale Landesverwaltung“ heißt das Motto dieser vor gelegten Bilanz, wobei das Wort „Bilanz“ vielleicht etwas zu weit gegriffen ist, weil eine Bilanz – 40 Jahre kaufmännische Erfahrung sagen mir das – etwas mehr hergeben müsste. Es ist ein erster Überblick über Maßnahmen, die man dort für die Landesverwaltung ergriffen hat.
Wir müssen natürlich höllisch aufpassen, dass man hier an dieser Stelle nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Das war gerade eben beim Vortrag des Herrn Renkonen angedeu tet. Wenn man jetzt versucht, Hals über Kopf neben der Kern kraft auch noch aus der Kohle auszusteigen, dann kann ich Sie nur an die Worte Ihres Frontmanns Joschka Fischer erin nern, der vor ein, zwei Jahren einmal gesagt hat: Wenn wir das beides gleichzeitig machen, werden wir in ein großes Pro blem hineinlaufen.
Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch daran, dass wir Anfang des Jahres relativ knapp einem ersten großen Blackout in Europa, sprich auch hier in Deutschland, entkom men sind. Das ging gerade mal Spitz auf Knopf aus. Es hät ten nur ein paar Grad weniger sein müssen oder es hätte nur ein paar Tage länger so kalt bleiben müssen – Januar, Febru ar –, dann hätten die Stromversorger im Prinzip das Netz ab schalten müssen bzw. wäre es von selbst zusammengebrochen.
Was ein Blackout im Stromnetz bedeutet, haben wir alle schon einmal in irgendwelchen schlauen Büchern gelesen. Was er in Zukunft bedeuten wird, ist uns auch klar, wenn wir sehen, was wir mit Industrie 4.0 oder Ähnlichem vorhaben. Wir sind im Prinzip dabei, sämtliche Energien aus der Elektroenergie ab zuleiten. Das heißt, es wird immer schwieriger werden, einen Blackout überhaupt zu beherrschen, weil dann sämtliche Sys teme – Verkehr, Medien, Industrie, Haushalte, Systeme der Sicherheit, Wasserversorgung, Krankenversorgung – schlag artig und sicherlich nicht nur für kurze Zeit, sondern für län gere Zeit ausfallen werden. Welche Folgen das insgesamt hat, kann man sich teilweise kaum ausmalen.
Was tut die Landesregierung gegen diese Gefahr? Schauen wir doch einfach in den vorliegenden Bericht. Dann stellen
wir fest: Es sind CO2-Einsparungen auf allen Ebenen ange ordnet. Wenn man sich das im Einzelnen ansieht, wundert man sich. Die auf Seite 22 aufgeführten 60 577 MWh Fernwärme der Uni Freiburg fallen plötzlich unter den Tisch. Die ver schwinden irgendwie aus der Saldierung und kommen nicht wieder vor.
Im Gesamten stellt man fest, es werden Dienstfahrräder und Pedelecs angeschafft, um CO2 für – nehme ich an – Autofahr ten zu sparen. Dafür nimmt man den zusätzlichen Aufwand zur Energiegewinnung, um den Weg mit Dienstfahrrädern und Pedelecs zurückzulegen, nicht mehr in den Blick, sondern lässt dies außen vor und beruft sich darauf, dass kein Autoab gas mehr anfällt.
Ansonsten tauchen E-Fahrzeuge in diesem Bericht irgendwo am Horizont auf, aber werden nicht tatsächlich bewertet, weil deren Beitrag vermutlich noch sehr schwer zu greifen ist. Ver mutlich stehen sie mehr und laden, als dass sie tatsächlich fah ren.
Da fehlt es vermutlich auch an der statistischen Erfassung. Dass rund 300 000 Landesbedienstete tagtäglich, also sozu sagen mit jedem Atemzug, das Hundertfache an CO2 ausat men gegenüber dem, was sie vorher eingeatmet haben, ist na türlich auch nicht erwähnenswert. Das geht dabei unter.