Was ich klarzumachen versuche, ist: Dieses Problem, das wir im Moment haben, dass wir keinen Spielerschutz hinkriegen, dass das alles abwandert in einen nicht regulierten Bereich, das ist kein CDU-Problem, das ist kein SPD-Problem, das ist kein Grünen-Problem, das ist kein FDP-Problem, das ist ein Problem in der Sache. Wann begreifen Sie das endlich?
Ich bleibe dabei: Dieses System, das Ihnen vorschwebt, durch zuführen, gelingt niemandem, weil es illusionär ist. Da kön nen Sie sich selbst moralisch emporranken, aber die Realität ist eine andere.
Die Verschwörung, stelle ich fest, ist geplatzt. Diese Front werden Sie nicht halten können. Sie werden die Sache weiter öffnen müssen. Sie werden den von Ihnen nicht geschätzten Markt öffnen müssen. Sie werden das Internet zur Kenntnis nehmen müssen, weil Sie sich der Realität am Ende beugen müssen, um überhaupt etwas zu erreichen.
Zur Umsetzung im Land kann ich gleich wieder den Herrn Kollegen Frey ansprechen. Da hat er markig geäußert: „Wir werden von der 500-m-Regelung nicht abweichen.“ Andere haben das auch angedeutet.
Wenn Sie hier vor die Tür gehen, dann sehen Sie die Stadt Stuttgart. In der Stadt Stuttgart ist vor zwei oder drei Wochen ein für mich einmaliger Vorgang passiert. Das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart hat allen Betreibern einfach geschrieben: „Wir setzen das Gesetz nicht um.“ Das ist der Sinn dieses Briefes. In dem Brief steht drin: Es kriegen alle eine vorläu fige befristete Erlaubnis. Aber eine Dauer steht nicht drin. Als erstaunliche Begründung wird Rechtsunsicherheit geltend ge macht. Ich bin schon eine ganze Weile in der Politik; das wis sen Sie. Aber ich habe noch nicht erlebt, dass im Land BadenWürttemberg der Landtag ein Gesetz macht, bei dem die Lan deshauptstadt Stuttgart hinterher sagt: Wir führen das nicht durch.
Im Moment durchlöchert man es einfach durch eine völlig fragwürdige Härtefallregelung. – Dazu könnte man übrigens „scheinheilig“ sagen.
Jetzt macht man es über die Härtefallregelung. Aber die Här tefallregelung ist ja selbst unmöglich und unlogisch. Wir wer den jetzt Dutzende von Gerichtsverfahren bekommen. So lan ge werden die wahrscheinlich alle ihre Erlaubnisse behalten – sprich: wird das Gesetz nicht durchgeführt. Dann, Herr Frey,
(Abg. Josef Frey GRÜNE: Wer steht über dem Bun desverfassungsgericht? Wer will das Bundesverfas sungsgericht noch korrigieren?)
Ich sage Ihnen: Dieses Landesgesetz kann keinen Bestand ha ben, genauso wenig wie die bundesweite Verschwörung im Sinne des staatlichen Monopols auf Dauer Erfolg haben kann.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aus sprache ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2304 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist das so beschlossen, und Punkt 6 der Ta gesordnung ist erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, bevor wir die Sitzung beenden, darf ich Sie noch auf die Ausstellungseröffnung zum „Red Hand Day“ hinwei sen, die gleich jetzt im Anschluss an die Sitzung im Foyer stattfindet.
Die Mädchen des St.-Agnes-Gymnasiums in Stuttgart möch ten auch in diesem Jahr wieder mit ihren roten Handabdrü cken ein Zeichen im Kampf gegen Kindersoldaten setzen. Bei der Ausstellungseröffnung werden zahlreiche Schülerinnen der Schule anwesend sein.
Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Linksextremismus und Linksterrorismus in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg“
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Linksextremismus und Linksterrorismus in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg“