Beamtenaufbau sehen wir, wie heute im Laufe des Tages schon mehrfach ausgeführt wurde, als notwendig bei der in neren Sicherheit, was wir einschränkungslos unterstützen wer den.
Noch einen Satz. – Wenn wir die heute schon veröffentlichten Wünsche der Ministerien an den Beamtenaufbau sehen, wird uns angst und bange.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt mehrfach gehört, dass dies ein guter Tag für Baden-Württem berg, für unsere Beamtinnen und Beamten ist.
Warum ist das ein guter Tag? Da möchte ich doch etwas Was ser in den Wein gießen: Es ist nicht die Genialität der Regie rungsfraktionen, die dies bewirkt hat, sondern die solide Fi nanzpolitik der Vorgängerregierung.
Wir haben vier Mal die Nullneuverschuldung geschafft. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Sie leben von Über schüssen in einem nie bekannten Ausmaß. Da kann man gut so wirtschaften wie Sie. Da suchen wir nicht das Haar in der Suppe, sondern wir sagen Ihnen, wenn uns die Suppe nicht schmeckt oder wenn wir die Suppe nicht für ausreichend hal ten. Das ist Pflicht und Recht der Opposition.
Ja, die Suppe schmeckt uns einigermaßen, und wir werden sie auch essen. Das heißt, wir werden den Gesetzentwurf im Ergebnis mittragen.
Gleichwohl ist, was die Absenkung der Eingangsbesoldung angeht, zu Recht darauf hingewiesen worden, dass schon die CDU-Regierung in früheren Zeiten eine 4-%-Absenkung vor genommen hat –
da waren es CDU-Finanzminister – zur Konsolidierung des Haushalts. Die grün-rote Landesregierung, die die Finanzpo litik dann federführend verantwortet hat, hat dies auch aus Haushaltskonsolidierungsgründen getan.
Jetzt besteht die Gelegenheit, das angesichts gefüllter Kassen rückgängig zu machen. Das ist auch wichtig für unsere jun gen Beamtinnen und Beamten, nicht allein wegen des Geldes,
sondern auch wegen der Wertschätzung, die sie zu Recht er warten. In allen Gesprächen, die ich als Minister geführt ha be, in Personalversammlungen und in Einzelgesprächen, stand immer auch das Thema „Wertschätzung der eigenen Arbeit“ im Vordergrund; dies ist wichtig für unseren Beamtennach wuchs.
Wir begrüßen die inhaltsgleiche Übertragung. Wir kritisieren, dass nicht die zeitgleiche Übertragung für alle Besoldungs gruppen erfolgt ist. Das hätte man machen können; dies wä re ohne Not möglich gewesen.
In diesem Zusammenhang können wir nachvollziehen, dass sich natürlich der Deutsche Gewerkschaftsbund einer Zustim mung versagt hat. Wir hätten uns gewünscht, Frau Ministerin, wenn Sie auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund gedankt hätten, denn dieser war an den Verhandlungen auch beteiligt. Ich glaube, das Klima der Verhandlungen ist auch von dieser Seite gut befördert worden. Deshalb bedanken wir uns namens der SPD bei allen Beteiligten – dem Beamtenbund, den Ge werkschaften, dem Bund der Richter und Staatsanwälte – für die konstruktiven Verhandlungen.
Was den Beamten natürlich auch wichtig ist, ist das Wohnkos tenniveau in Baden-Württemberg. Dem haben Sie ja zu Recht auch durch entsprechende Regelungen Rechnung getragen. Ob diese „Wohnraumzulage“ in Zukunft ausreichen wird, das wird sich zeigen. Bei den explosionsartig steigenden Woh nungsmieten wird man da wohl in Zukunft nachsteuern müs sen – obgleich wir im Beamtenrecht natürlich künftig sehr stark eingeschränkt sind. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in zwei Entscheidungen klare Richtlinien für Richter und Beamte gegeben. Da sind wir mit den Parametern, die das Bundesverfassungsgericht für eine ausreichende Alimentati on benannt hat, für die Zukunft gebunden. An diesen Maßstä ben werden wir uns messen lassen müssen.
Wir wollen auch wissen, wie es jetzt mit den Musterverfah ren steht, die noch anhängig sind, was da auf das Land zu kommt.
Aber lassen Sie mich zum Abschluss den Blick über den Tel lerrand hinaus doch etwas nach draußen richten. Die Attrak tivität des öffentlichen Dienstes hat bisher eine große Rolle in diesen Diskussionen gespielt. Hier werden wir noch viel mehr machen müssen. Wir werden Führungsposten auf Zeit verge ben müssen. Wir werden in der Weiterbildung insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung auch unsere Beamtinnen und Beamten unterstützen. Wir werden da auch von der Wirt schaft lernen müssen, und wir werden uns überlegen müssen, ob wir in unseren Beamten- und Verwaltungsstrukturen künf tige Herausforderungen, neue Aufgaben in diesem starren Sys tem des Besoldungs- und Stellenrechts erledigen können.
Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die uns bevorsteht, die uns über diesen Gesetzentwurf hinaus beschäftigen wird. Dem
Gesetzentwurf werden wir zustimmen. Aber die großen Auf gaben für den öffentlichen Dienst haben wir noch vor uns.
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minis terin, Sie haben ja nun – ebenso wie auch meine Vorredner – zu dem Inhalt des Gesetzentwurfs schon alles gesagt. Deswe gen muss ich das nicht wiederholen. Aber ich möchte doch ein paar Anmerkungen zu diesem Gesetz machen. Das ist ei ner Oppositionsfraktion ja auch würdig.
Bei dieser Besoldungserhöhung ist allgemeine Beamtenschel te – wie in der Vergangenheit üblich – wahrlich nicht ange bracht.
Danke schön. – Man muss sich ja nur die Bilder aus Ham burg anschauen, um beurteilen zu können, ob ein A-8-Polizei beamter, der auf dem Fischmarkt in Hamburg buchstäblich seine Knochen zu Markte trägt, mit einem Grundgehalt in der zweiten Erfahrungsstufe von 2 575 € ausreichend bezahlt ist.
Wir von der FDP/DVP-Fraktion begrüßen daher die Besol dungserhöhung ausdrücklich. Wir hätten uns aber angesichts der guten Haushaltslage, sehr geehrte Ministerin, nicht nur ei ne inhaltsgleiche, sondern auch eine zeitgleiche Umsetzung des Tarifabschlusses gewünscht.
Das Spannungsfeld zwischen zu begründenden Mehrausga ben und einer auskömmlichen Bezahlung nach dem Alimen tationsgrundsatz gilt es zu bewerten. Zwar liegt die Steige rung der Beamtenbesoldung in den letzten 15 Jahren mit 25 % unterhalb derjenigen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit 30 % und der Nominalentwicklung in der Wirtschaft mit 31 %, aber – das ist wichtig – oberhalb der Preissteigerung von 21 %.
Man munkelt, dass der G-20-Gipfel, einschließlich des Poli zeieinsatzes, zwischen 130 Millionen € und, wie manche mei nen, 190 Millionen € gekostet hat. Daher erscheinen die Zu satzkosten in Höhe von 170 Millionen € für den Haushalt 2017 für ca. 300 000 Beamte und Versorgungsempfänger im Land Baden-Württemberg in einem ganz anderen Licht. Aber Vor sicht: Im Jahr 2018 wird der Landeshaushalt dadurch mit et was über eine halbe Milliarde Euro belastet und im Jahr 2019 mit 700 Millionen €. Allein die begrüßenswerte Abschaffung der Reduzierung der Eingangsbesoldung kostet ab 2018 knapp 60 Millionen €.
Die gute Konjunktur, die sprudelnden Steuereinnahmen ma chen es möglich, dass wir die Besoldungsdebatte relativ ent spannt führen können. Die Mehrausgaben sind größtenteils bereits jetzt etatisiert. Außerdem muss man darauf achten, dass die Personalkosten nicht ausufern. Naturgemäß sind diese Kosten mit 40 % der größte Posten im Landeshaushalt.
Um nur eine Baustelle zu nennen: Die Zahl der Versorgungs empfänger hat sich von 68 000 im Jahr 2000 auf jetzt 122 000 fast verdoppelt. Bis 2040 wird diese Zahl auf fast 154 000 an steigen. Bei einer angenommenen Besoldungserhöhung von jährlich 2 % steigen allein diese Ausgaben von jetzt 4,4 Mil liarden € auf 10,6 Milliarden €.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen, auch die Beihilfekosten dürfen wir nicht vergessen. Die Medizin wird teurer, die Menschen werden älter. Derzeit ge ben wir jährlich 700 Millionen € aus, nach Schätzungen wer den es im Jahr 2025 1,15 Milliarden € sein.
In diesem Zusammenhang, sehr geehrte Frau Ministerin, möchte ich einmal, dass Sie aufpassen: Die Beamten haben bisher – das ist jetzt wichtig –