Daher ist es besonders schlecht, wenn, wie ich als Spaziergän ger immer wieder erleben muss, immer mehr gemischte We ge geteert werden – das fördert die Plattfußbildung, das för dert Wirbelsäulenbeschwerden –, damit die Fahrradfahrer schneller fahren können. Das ist keine gute Entwicklung.
Wenn wir schon bei den gemischten Wegen sind, stellen wir jetzt fest: Immer mehr kommen mit dem Elektrofahrrad da her. Die fahren dann nicht 10 oder 15 km/h, die fahren we sentlich schneller. Ich glaube, 25 km/h darf man fahren. Wenn wir das Thema Radfahren schon politisch diskutieren, dann wäre es eine klare politische Forderung: maximal 15 km/h auf gemischten Wegen. Das würde ich hier betonen, wenn man das Thema überhaupt politisch angehen muss.
Nebenbemerkung: Es gibt sogar Krankheiten, die Sie in Ihrer Statistik ausgeblendet haben. Die Zahl der Fälle von Krank heiten im Genitalbereich, bei der Prostata usw. nimmt durch das Fahrradfahren zu.
Aber das Wesentliche bei dem ganzen Thema hat ja der Kol lege Gögel schon hervorragend gesagt. Angesichts einer wahn witzigen Überfremdung, angesichts einer unglaublichen links extremistischen Straßengewalt und angesichts einer immer er schreckenderen Islamisierung und Entchristlichung Europas ist diese heutige Diskussion über das Fahrrad ein großes Ab lenkungsmanöver, das wir uns eigentlich nicht leisten können, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung er ledigt.
Aktuelle Debatte – Die Neuerfindung und Transformati on der Mobilität: Herausforderung und Chance für das Autoland Baden-Württemberg – beantragt von der Frak tion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Auch hier darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das, was wir jetzt diskutieren, ist ein guter Anschluss an das Thema, das vorhin der Kollege Schütte angesprochen hat. Wie bei dem Thema „200 Jahre Fahrrad“ geht es bei der Mobilität um den Aus druck von Freiheit. Da brauchen wir Innovation, vor allem auch Einsatz für Forschung und Entwicklung.
Ford hat aber gerade nicht die Gewohnheiten seiner Kunden bedient, sondern ihnen mit dem T-Modell etwas ganz Neues geboten und damit die Massenmobilität geradezu revolutio niert.
100 Jahre später erleben wir wieder so einen revolutionären Moment: Das Auto, wie wir es kennen und wie es das Auto land Baden-Württemberg seit Jahrzehnten prägt, wird in die ser jetzigen Zeit nicht weniger als neu erfunden. Das ist die Herausforderung der Stunde. Dieser müssen wir uns mit gan zer Kraft stellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die Veränderungen, die uns bevorstehen, sind tiefgreifend. Neue Wettbewerber drängen auf den Markt. Die Digitalisie rung macht das Auto zum vernetzten Produkt und wird unser Mobilitätsverhalten ein für alle Mal tiefgreifend verändern. Die Elektromobilität bringt Umwälzungen für ganze Indust rien.
Als weltweit führender Automobilstandort darf Baden-Würt temberg dabei nicht abseitsstehen und zusehen, wie andere die Märkte aufrollen. Wir in Baden-Württemberg müssen die sen dramatischen Wandel von der Spitze her führen. Wir müs sen der Welt beweisen, dass man mit Know-how aus BadenWürttemberg auch in Zukunft am besten fährt.
Sicher ist: Das Bedürfnis nach individueller Mobilität wird in Zukunft hier bei uns und weltweit eher zu- als abnehmen, und darauf müssen wir im Autoland Baden-Württemberg Antwor ten geben.
Um dabei erfolgreich zu sein, brauchen wir eine gemeinsame große Kraftanstrengung von Industrie und auch Politik. Wir müssen wissen, was wir voneinander erwarten. Deshalb ist es richtig, dass wir – ursprünglich ja angeregt von der Landes regierung, auch von der Wirtschaftsministerin – den Strate giedialog Automobilwirtschaft in aller Breite und im gegen seitigen Commitment führen. Hier haben Sie auch unsere Un terstützung, Herr Ministerpräsident.
Automatisiertes und vernetztes Fahren, Elektromobilität und Ladeinfrastrukturen, Forschung und Entwicklung, Produkti on und Mobilitätsdienste – all diese Themenfelder werden hier
im Austausch bearbeitet. Das Land schafft damit ein intelli gentes Format, um abgestimmt und konzertiert zu handeln und um die strategischen Fragen in einer gemeinsamen Roadmap zu bündeln. Das entnehmen wir ja auch einer neuen Kabinetts vorlage.
Mir ist wichtig: Die Transformation in der Autoindustrie star tet hier im Land und nicht auf einer weißen Landkarte. Schon jetzt laufen viele wichtige Initiativen, mit denen wir den Wan del in der Automobilwirtschaft begleiten und auch stimulie ren. Wegweisende Programme zur Förderung der E-Mobili tät stammen – das will ich als historische Betrachtung hinzu fügen – schon aus der Zeit der Regierung Oettinger. Schon 2009 haben wir ins Staatsministerium eingeladen, um die Gründung der e-mobil BW GmbH mit dem Geschäftsführer Loogen, der heute noch aktiv ist, zu begehen. Schon damals hatten wir Angst, wir seien zu spät. Es ist aber ein Dauerthe ma; dem müssen wir uns stellen. Da müssen wir auch in Zu kunft die Besten sein.
Ich nenne auch den Spitzencluster Elektromobilität. Wir ver stärken jetzt das Engagement des Landes für die Elektromo bilität noch einmal deutlich und werden dafür mit der neuen Landesinitiative „Elektromobilität III – Marktwachstum Elek tromobilität BW“ bis 2021 insgesamt über 43 Millionen € ein setzen. Und mit dem 2 000-Ladesäulen-Programm sorgen wir für einen entscheidenden Schub bei der wichtigen Ladeinfra struktur. Denn auch die Infrastruktur wird ganz entscheidend sein, wenn wir hier Erfolg haben wollen.
Das ist der zentrale Punkt, bei dem wir, das Land, viel tun kön nen, um die Marktdurchdringung der E-Mobilität zu fördern
Auch andere interessante Technologien nachhaltiger Mobi lität haben in unserer Innovationslandschaft ihren Platz. Das ist ja auch eine Frage der Energie. Ich nenne z. B. einmal Power-to-Gas als wichtige Brückentechnologie, nicht zuletzt auch das Cyber Valley. Da schaffen wir einen globalen For schungsleuchtturm für Schlüsselkompetenzen im Bereich des autonomen Fahrens.
Diese Beispiele zeigen: Baden-Württemberg ist dran und treibt vor allem die Transformation voran. Das ist ein wichtiger Teil.
Das gilt genauso für die Wirtschaft, für die Unternehmen in unserem Land. Auch sie sind mittendrin im Umbau ihrer Pro dukte, ihrer Geschäftsfelder. Daimler hat das Stammwerk Un tertürkheim jetzt als Hightechstandort für Elektroantriebe langfristig gesichert. Das war ein großer umstrittener Punkt. Mahle setzt zusätzlich zum angestammten Kolbengeschäft neue Schwerpunkte – Thermomanagement – und positioniert sich damit auch in einem zentralen Zukunftsfeld. ZF inves
tiert kräftig, stockt die Beschäftigung auf, um seine Zukunfts aktivitäten und seine Strategie im Bereich der E-Mobilität zu entwickeln. Insgesamt gibt die deutsche Automobilindustrie inklusive der Zulieferer in diesem Jahr 39 Milliarden € für Forschung und Entwicklung aus. Das ist richtig gut angeleg tes Geld, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben allein 1 000 Zulieferer in diesem Land. Sie lesen heute in den Überschriften das Gutachten des ifo-Instituts aus München betreffend: „650 000 Arbeitsplätze“. Das heißt, es wird doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren und deutlich mehr als die Forschungsausgaben der öffentlichen Hand in Deutschland insgesamt ausgegeben.
Allein in die E-Mobilität investiert die Branche bis 2020 nach Verlautbarungen 40 Milliarden €. Das unterstreicht: Die Au tomobilwirtschaft macht ihre Hausaufgaben, um Arbeitsplät ze und Wertschöpfung am Standort zu halten. Sie braucht auch die strategische Partnerschaft und die Unterstützung der Po litik. Aber ich füge hinzu: Sie braucht keine Nachhilfe.
Gerade bei uns im Land geht es nicht nur um die Zukunft der großen kapitalstarken Branchenplayer; entscheidend ist, dass auch der Mittelstand auf dem Weg in die Zukunft mitkommt. Denn die hoch spezialisierten, hoch innovativen mittelständi schen Zulieferbetriebe bilden das eigentliche typische Rück grat und System des Autolands Baden-Württemberg. Sie ha ben unsere gezielte Unterstützung, um innovative Nischen im Markt der Zukunft zu finden, z. B. mit der „Mittelstandsof fensive Mobilität“ des Wirtschaftsministeriums, der Landes regierung. Das ist der richtige Weg.
Klar ist: Viele technische Probleme im Zuge der Transforma tion sind nach wie vor ungelöst. Die kurze Reichweite z. B. begrenzt weiterhin die Alltagstauglichkeit vieler E-Modelle. Auch der ökologische Fußabdruck der Batterien bei Produk tion, Entsorgung, Recycling muss kleiner werden. Ich will nur einmal eine Zahl nennen: Ein herkömmlicher Verbrenner könn te acht Jahre gefahren werden, bevor er die Umwelt so stark belastet wie allein die Akkuherstellung für einen aktuellen Tesla vom Typ Model S.
(Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ge nau! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Habe ich doch ge sagt!)
Natürlich müssen wir da besser werden. Der Weg zur wirk lich nachhaltigen Mobilität ist deshalb noch weit. Gefragt ist ein kluges Changemanagement. Die Politik ist gut beraten, der Wirtschaft dafür den erforderlichen Raum zu geben und die Strategie der Unternehmen nicht durch vorschnelle Regu lierungen zu stören, Herr Kollege.