(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Ich kann kaum mehr reden, weil die nur Krawall machen! Dann bitten Sie sie auch einmal um Ruhe, wenn ich rede! – Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Unser Mitgefühl gilt den Frauen, die Opfer sexueller Belästigung geworden sind. Ich finde – in diesem Zusammenhang muss man das auch sagen –: Es ver dient allergrößten Respekt, dass sie sich unmittelbar in der La ge sahen, direkt Anzeige zu erstatten, und damit der Polizei erheblich bei der Aufklärung dieser Straftaten geholfen ha ben.
Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nimmt zu und ist – auch an diesem Abend – durch nichts zu entschuldigen.
Ich weiß nicht, Herr Dr. Meuthen, welche Probleme Sie ha ben, mit der Polizei ins Gespräch zu kommen. Ich war am Montagabend im Polizeipräsidium Einsatz. Anlass war eher mein Wille, mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu sprechen, die in Hamburg beim G-20-Gipfel waren. Da war u. a. auch eine Polizeibeamtin dabei, die abends in Schorn dorf war. Deshalb muss ich in Bezug auf das, was dort auf Fa cebook zu lesen war, dass das Tausende von Migranten gewe sen wären, sagen: Die hatte dazu eine andere Ansicht. Sie hat sich gefragt, warum Schülerinnen und Schüler, selbst aus Schorndorf stammende, mit diesem Alkoholkonsum so wenig Respekt vor der Polizei haben. Deshalb ist die Frage des Re spekts vor der Polizei nicht an der Nationalität festzumachen,
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Meinen Beitrag zu dieser Debatte möchte ich unter zwei Überschriften stellen:
Zum Ersten: Ich sage vorweg: Man darf die Vorgänge in Schorndorf nicht dramatisieren, aber man darf sie auch nicht verharmlosen.
Übrig bleibt, wenn man auf die heutigen Informationen der Polizei zurückgreift, dass es eine Reihe von Sexualdelikten gab, bei denen die ermittelten Täter ausschließlich Migrati onshintergrund hatten, und es gab eine Gruppe von 100 Per
sonen, bei der es heißt: „überwiegend mit Migrationshinter grund“. Bei der üblichen zurückhaltenden Terminologie kön nen wir das schon so übersetzen: Da waren auch ein paar oh ne Migrationshintergrund dabei.
Aber die Wurzel des Geschehens – darüber ist bisher wenig gesagt worden – ist für mich und für uns die, dass es im Land sehr viele junge Leute ohne Perspektive, mit enttäuschten Hoffnungen gibt, junge Leute, bei denen wir jetzt feststellen, dass wir Jahre brauchen, um sie zu integrieren und ihnen ei ne Perspektive zu schaffen.
Da sammelt sich Zündstoff an. Von diesem Zündstoff kann sich jeder nachts in Stuttgart überzeugen. Das ist am einfachs ten möglich,
wenn Sie über die Königstraße laufen. Aber überlegen Sie es sich gut! Einem unserer Söhne, gerade erwachsen geworden, und seinem Freund hat man neulich nachts in der Königstra ße ohne Anlass die Faust ins Gesicht gehauen: jedem eine und dann weiter. Die schlagen einem ins Gesicht und rennen weg. Das ist halt auch die Realität.
Das sind Menschen ohne Perspektive. Und es gibt auch eine erkleckliche Zahl von Leuten – das muss man ebenfalls an sprechen; das haben wir gestern auf der Grundlage unseres Antrags tun wollen, den wir dann mit unserem Einverständ nis nicht behandelt haben, weil die Zeit vorgerückt war –, die den ungeordneten Zuzug der letzten Jahre genutzt haben, um bei uns einen illegalen Broterwerb zu veranstalten, solange es geht, bis man sie halt wieder rausbringt. Das sind beispiels weise – ich spreche es an – die Gambier. Dazu gleich noch ein bisschen mehr.
Wenn wir da ein Resümee ziehen: Wir spüren die Folgen ei ner von vielen Seiten mit Illusionen befrachteten Politik.
Es wird schwieriger, den Leuten diese Politik zu erklären. Das merken wir alle doch jeden Tag. Wir alle diskutieren mit Men schen, die überhaupt keine radikalen Ansichten haben, über die Frage, warum straffällige Ausländer eigentlich nicht ab geschoben werden. Da kommen Sie schnell ins Stottern, wenn Sie die tatsächlichen Verhältnisse betrachten.
Oder wir diskutieren ernsthaft darüber, ob Länder, die in ei nem Katalog vom Reisebüro als Urlaubsziel angepriesen wer den, sichere Herkunftsländer sind. Das verstehen die Leute natürlich nicht. Politik beginnt eben mit dem Betrachten der Realität.
Da fällt mir ein, dass in der letzten Legislaturperiode die po lizeipolitischen Sprecher – Thomas Blenke war dabei, aber auch andere – von den vier Polizeiseelsorgern – für jeden Be
zirk gibt es einen – eingeladen waren. Ich habe heute noch in Erinnerung, wie der für Stuttgart zuständige Polizeiseelsorger zu uns gesagt hat: Wissen Sie, die Polizei ist deprimiert, de motiviert und frustriert, weil sie – ich zitiere wörtlich – „in Stuttgart die ganze Zeit hinter Jugendlichen mit Migrations hintergrund herrennt, die sie ohne jeden Respekt behandeln“. Das sagt ein Polizeiseelsorger.
Jetzt kommt der zweite Teil: Menschen, die die Flüchtlings politik nicht mehr verstehen, sind für rechtspopulistische Par teien ansprechbar. Am Montag – es war greifbar – sind die Angehörigen der AfD-Fraktion schon mit leuchtenden Augen umhergelaufen, weil sie für die Plenarsitzung ein so schönes Thema geliefert bekamen. An dieser Stelle möchte ich mich einmal an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenden. Ich unterstelle einmal, dass nicht alle von Ihnen vom rechten Rand kommen.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Keiner! – Abg. Rü diger Klos AfD: Wie definieren Sie das? – Weitere Zurufe – Unruhe)
Die möchte ich fragen: Sind Sie eigentlich innerlich zufrie den, dass Sie sich ständig auf primitiver Stufe von einem ein zigen Thema ernähren,
und zwar von einem Thema, von dem Sie genau wissen, dass Sie damit auch Leute ansprechen, die indiskutable Ansichten haben? Das nehmen Sie in Kauf. Das geht damit einher.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU sowie Abge ordneten der Grünen und der SPD – Zurufe – Glocke der Präsidentin)