Danke, Herr Kollege. – Sie haben eine Frage gestellt. Dann muss ich mit einer Frage antworten: Wussten Sie, dass bei uns auf dem Parteitag die stellvertreten de Landessprecherin von Rheinland-Pfalz Folgendes gesagt hat?: Sie wünschte, dass die Verhältnisse in diesem Land nicht so wären, dass es die AfD braucht. Sie hat tosenden Beifall bekommen. Das nur zu Ihrer Frage, ob wir zufrieden sind.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Es war aber niemand da bei, der es gehört hat! Nur blöd, dass es unter Aus schluss der Öffentlichkeit war! – Vereinzelt Beifall – Weitere Zurufe)
Dazu sage ich nicht viel. Ich halte die AfD angesichts der Zustände in unserem Land letz ten Endes auch für entbehrlich.
Meine Damen und Herren, wir müssen bei der Flüchtlingspo litik plausibler werden. Ich nenne einfach die Ziele, so, wie es sein sollte. Es muss uns gelingen, schutzbedürftigen Men schen zu helfen. Das ist das erste absolute Ziel.
Es muss vielleicht auch gelingen, dass wir Menschen mit be ruflicher Qualifikation eine Perspektive bieten.
Es muss aber auch gelingen, dass wir Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, in ihre Heimatländer oder in sichere Staaten zurückbringen oder – noch besser – ihnen schon frü her plausibel machen, dass die Hoffnungen, mit denen sie hierherkommen, nicht erfüllt werden.
(Beifall bei der FDP/DVP und der AfD sowie Abge ordneten der CDU – Abg. Udo Stein AfD: AfD-Pro gramm! – Weitere Zurufe – Glocke der Präsidentin)
Statt den Job zu bekommen, den sie sich vorstellen, laufen sie dann abends mit den Bierflaschen in der Hand im Park her um. Was sollen sie sonst auch machen?
Ein Stück weit ist der entstehende Ärger programmiert, und ein Stück weit müssen wir auch bei der Lösung dieser Prob leme besser werden. Wenn uns das aber gelingt, meine Da men und Herren, dann bin ich ganz sicher, dass solche Debat ten wie heute den Abstieg der AfD trotz leuchtender Augen nicht aufhalten werden.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ohne Umschweife und im Klartext: Sexuelle Übergriffe, Gewalt gegen Frauen – das geht überhaupt gar nicht, und das ist völlig inakzeptabel.
Es gilt glasklar: Wir dulden solche Exzesse nicht. Bei uns gibt es keine rechtsfreien Räume und wird es auch keine rechts freien Räume geben.
Wir haben null Toleranz bei Gewalt, bei sexuellen Übergrif fen und bei Gewalt gegen unsere Polizei. Null Toleranz!
Das gilt im Übrigen völlig unabhängig von der Frage, wo die Täter herkommen. Die Ergebnisse rund um die Schorndorfer Woche haben schockiert. Dennoch halte ich es für nicht an
gemessen, frühzeitig irgendwelche Parallelen zu Köln oder zu Hamburg zu ziehen. Ich rate allen: Lassen wir die Kirche im Dorf, in diesem Fall in Schorndorf. Wir lassen die Kirche in Schorndorf.
Vielmehr gilt es, insbesondere in solchen Situationen keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und einen objektiven Blick auf die Lage zu werfen. Nach einer ersten, noch nicht vollständig abgeschlossenen Aufbereitung kann ich Ihnen jedoch bereits heute versichern: Schorndorf ist kein zweites Köln und auch kein zweites Hamburg. Das steht inzwischen fest.
An dieser Stelle stelle ich mich auch ausdrücklich hinter die Polizei und verwahre mich gegen pauschale Aussagen und Vorwürfe gegen unsere Polizistinnen und Polizisten – woher auch immer sie kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Bei fall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! Genau!)
Schuld hatte nicht die Polizei, sondern schuld haben die, die Frauen begrapschen, übergriffig sind, Straftaten begehen, Fla schen werfen, Gewalt ausüben. Das wollen wir nicht durch einanderbringen.
Die „SchoWo“ ist in den vergangenen Jahren weitestgehend friedlich verlaufen. Auch für dieses Jahr lagen der Polizei im Vorfeld keine Erkenntnisse zu bevorstehenden Übergriffen oder schwerwiegenden Straftaten vor, sodass sich die Einsatz planungen an denen der Vorjahre orientierten.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden während der „SchoWo“ insgesamt 53 Straftaten zur Anzeige gebracht, wo von sich 28 Delikte in der Nacht von Samstag auf Sonntag er eigneten. Es kam zu Körperverletzungs- und Diebstahldelik ten, Sachbeschädigungen u. a. an Dienstkraftfahrzeugen so wie Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte.
Neun Frauen gaben gegenüber der Polizei an, sexuell beläs tigt worden zu sein. In sechs Fällen bestätigte sich der An fangsverdacht. Mit Ausnahme von zwei Fällen wurden sämt liche sexuellen Belästigungen innerhalb des Veranstaltungs geländes, nicht im Bereich des Schlossparks, begangen. In zwei Fällen konnten bereits Tatverdächtige ermittelt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Polizei sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen treffen wird, um weitere Täter zu ergreifen.
Wir werden solche Verhaltensweisen unter keinen Umständen dulden. Sexuelle Belästigungen sind keine Kavaliersdelikte. Sexuelle Belästigung hat keinen Platz in Baden-Württemberg.
Gleiches gilt für die Gewalt, der sich die eingesetzten Polizei beamtinnen und -beamten im Bereich des Schlossparks aus gesetzt gesehen haben, insbesondere in Form von geworfenen Flaschen. Glücklicherweise kam es zu keinen schwerwiegen den Verletzungen.
Ich will betonen, dass die Gewalt keineswegs von allen im Schlosspark befindlichen 1 000 Personen ausging, sondern
Es handelte sich dabei um eine bunt gemischte Ansammlung von Jugendlichen und Heranwachsenden. Ne ben feiernden Abiturienten und Realschülern hielten sich orts ansässige junge Menschen wie auch Personen mit Flucht- und Migrationshintergrund im Schlosspark auf.
In Baden-Württemberg haben wir klare Einsatzrichtlinien für Veranstaltungen. Durch die darin beschriebenen Maßnahmen wie z. B. eine lageorientierte Erhöhung der Polizeipräsenz, die Anforderung von Unterstützungskräften sowie eine offen sive einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit ist es uns bei spielsweise gelungen, ein weitestgehend friedliches Silvester fest 2016/2017 in Stuttgart zu feiern.
Das Polizeipräsidium Aalen hat dementsprechend auf die Aus schreitungen am zweiten Einsatztag der „SchoWo“ richtiger weise umgehend reagiert. So wurden z. B. noch während des Einsatzgeschehens in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli Kräf te des Polizeipräsidiums Einsatz nachgefordert. Überdies wur den für die folgenden Einsatztage der Kräfteeinsatz und die sichtbare Präsenz, insbesondere an den neuralgischen Punk ten wie beispielsweise im Schlosspark, erhöht und nieder schwelliges Einschreiten bei Straftaten oder Ordnungsstörun gen beschlossen.
Seit 16./17. Juli waren somit täglich jeweils mindestens rund 45 Beamte zur Bewältigung der Einsatzlage in Schorndorf im Einsatz. Darüber hinaus wurde der Schlosspark von der Feu erwehr Schorndorf mit Eintritt der Dunkelheit ausgeleuchtet.
Die ergriffenen Maßnahmen waren erfolgreich. Seit vergan genem Sonntag verlief die „SchoWo“ wieder friedlich. Es wurden keine besonderen Vorkommnisse mehr gemeldet.
Die Polizei bereitet die Vorkommnisse rund um die Schorn dorfer Woche unter Beteiligung der Stadt bzw. der Ortspoli zeibehörde sowie des Veranstalters nach. Schließlich – das möchte ich nochmals hervorheben – ist es auch eine gemein same Aufgabe der Stadt, des Veranstalters und der Polizei, da für Sorge zu tragen, dass Veranstaltungen wie die „SchoWo“ friedlich und mit dem größtmöglichen Maß an Sicherheit durchgeführt werden können.