Die Polizei bereitet die Vorkommnisse rund um die Schorn dorfer Woche unter Beteiligung der Stadt bzw. der Ortspoli zeibehörde sowie des Veranstalters nach. Schließlich – das möchte ich nochmals hervorheben – ist es auch eine gemein same Aufgabe der Stadt, des Veranstalters und der Polizei, da für Sorge zu tragen, dass Veranstaltungen wie die „SchoWo“ friedlich und mit dem größtmöglichen Maß an Sicherheit durchgeführt werden können.
Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer in dieser Republik und wird dies auch in Zukunft bleiben. Man kann heute und morgen friedlich und unbesorgt auf ein Stadt fest in unserem Land gehen.
Dank der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten wird das auch in Zukunft so sein. Freuen Sie sich auf die Stadtfeste und auf die Weinfeste in diesem Sommer.
In der zweiten Runde er hält für die AfD-Fraktion noch einmal Herr Fraktionsvorsit zender Dr. Meuthen das Wort.
Herr Präsident! Hier gab es of fensichtlich gerade ein Missverständnis. Mein Handzeichen sollte eine Zwischenfrage an den Herrn Minister anmelden.
Das könnte Ihnen so passen. – Dazu kam es dann nicht. Aber das war ein Missverständnis. Dies wurde wohl für eine Wort meldung gehalten.
Herr Minister, ich hätte Sie gern gefragt, ob ich noch eine Ant wort auf die Frage bekomme, warum vom Innenministerium ein Maulkorb für den Polizeipräsidenten ergeht; denn so ist es gewesen. Das müssen wir gegebenenfalls im Wege einer Klei nen Anfrage klären.
Für meine Begriffe geht das so nicht. Ich hätte Ihnen diese Frage gern gestellt. Jetzt sind Sie aber nicht mehr am Redner pult, daher kann ich das nicht tun.
Kurze Replik: Frau Häffner von den Grünen, die zuerst zu die sem Punkt gesprochen hat, ist eine Frau, die, wie ich zur Kenntnis nehmen musste, zwischen Menschen und Polizisten unterscheidet. Das finde ich bemerkenswert.
Im Übrigen war dies eine wachsweiche Verurteilung. Ansons ten verweist sie lieber auf Mülltrennung auf dem Stadtfest, wenn es um etwas ganz anderes geht. Das war ein Offenba rungseid, ziemlich erbärmlich.
Herr Binder, ich habe in meiner Rede sehr klar gesagt, dass Köln und Schorndorf nicht gleichzusetzen sind. Insofern geht Ihre Kritik dann auch ins Leere.
Aber bedenken Sie bitte auch, dass Schorndorf rund 25-mal kleiner als Köln ist. Wenn Sie die 53 Straftaten, die zur An zeige kamen, mit dem Faktor 25 multiplizieren, sind wir so irrsinnig weit von den Ereignissen in Köln nicht entfernt –
Ihr ganzes AfD-Bashing, zu dem Sie dieses Thema wieder ein mal nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht komplett ins Leere.
Sie können sich Ihren ganzen Boykott meiner Partei gern ge genseitig weiter beklatschen. Aber denken Sie nicht, Sie könn ten uns damit erschüttern
oder Sie würden uns auf diese Weise wieder los. Sie werden es nicht. Das werden Sie erleben. Verlassen Sie sich darauf.
Nein, ich habe – – Dann eben hier noch einmal: Herr Präsident! – Die Landtagspräsidentin habe ich sicher begrüßt.
vorhin – entgangen ist. Das war sicher eine Folge der Erre gung über die Rede des Herrn Dr. Meuthen.
Herr Dr. Meuthen, Sie beschwerten sich gerade, dass Sie kei nen Zugang zur Polizei hätten und niemand mit Ihnen gere
det habe. Ich habe in den letzten Tagen vor Ort Gespräche mit der Polizei geführt und mir die Situation angeschaut. Ich ha be auch mit der Kommune, mit der Verwaltung gesprochen und bin in Kontakt getreten. Das ist möglich, und das kann man. Wenn man als verantwortungsvoller Abgeordneter je derzeit den Kontakt zur Bürgerschaft, zu den Bürgerinnen und Bürgern, sowie zur Kommune, zu den Bürgermeistern, sucht,
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Mit Ihnen dürfen die reden, mit mir nicht! Fragen Sie mal, warum! – Zu ruf des Abg. Emil Sänze AfD)
dann sind die Kontakte vorhanden. Es ist sinnvoll, wenn Sie einmal keinen großen Bogen um Ihren Wahlkreis machen, sondern wieder dorthin gehen. Ich sage: Das Straßenfest war ein gelungenes. Die Ereignisse haben die Bevölkerung er schüttert, auch die Ehrenamtlichen, und es hat sie tief getrof fen, dass dies in ihrer Stadt vorkam.
Diese Geschehnisse hier zu missbrauchen, um eine unsägli che Debatte über Flüchtlingspolitik loszutreten, ist unfassbar schlimm von Ihnen.