Diese Geschehnisse hier zu missbrauchen, um eine unsägli che Debatte über Flüchtlingspolitik loszutreten, ist unfassbar schlimm von Ihnen.
Herr Präsident! Minister Strobl sagte eingangs – das kann man nur unterstreichen –: „Sexu elle Gewalt ist inakzeptabel“ und: „Keine Toleranz bei Ge walt gegen die Polizei.“ Das ist eigentlich die Kernaussage, an der wir gemeinsam arbeiten sollten, und bei Debatten soll ten wir bei der Wahrheit bleiben. Schorndorf war, ist und bleibt immer eine sichere Stadt, und wie es mit der Wahrheit aussieht,
dazu müssen wir uns einfach nur den Twitter-Account der AfD-Spitzenkandidatin anschauen. Frau Dr. Alice Weidel: „Sexuelle Übergriffe in Schorndorf“,...
... „Grapsch-Migranten sofort ausweisen!“, und nachdem man dann gemerkt hat, dass man wohl falsch lag, hieß es – AfD –:
Das bedeutet: Man merkt, man liegt daneben. Dann läuft an deres auf Twitter – das Ganze mit dem Text:
ganzes Volk Zeit lang belügen, Teile dauernd betrügen, aber nicht ganzes Volk dauernd belügen & betrügen“... #Schorndorf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben nach einem solchen Vorfall ei ne Verantwortung in der Diskussion. Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen ha ben, dass man sich nach einem solchen Vorfall mit Bedacht äußert.
Ich hätte es noch besser gefunden, wenn Sie eine andere Wort wahl getroffen hätten als in dieser Woche in der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses, als Sie, nachdem Sie erst über drei Stunden gefehlt haben – wobei auch Ihre Hausspitze zur Sitzung nicht vertreten war –,
dann in den Innenausschuss gekommen sind, ohne sich für Ih re Abwesenheit zu entschuldigen, und zu Schorndorf gespro chen haben.
Wir haben bei Ihrem Bericht zu Schorndorf aber nicht arg viel Neues im Vergleich zu dem erfahren, was wir bereits aus ei ner dpa-Meldung wussten. Aber dann sagten Sie etwas, was sich aus meiner Sicht für einen Innenminister in dieser Situ ation nicht gehört. Sie sagten nämlich im Hinblick auf die Dis kussionen darüber, was Stadt und Polizei an Aufarbeitung, an Fehlerüberlegung machen, im Hinblick auf den Oberbürger meister der Stadt Schorndorf – ich zitiere – –
Herr Kollege, bevor Sie zitieren: Wenn Sie aus einer nicht öffentlichen Ausschusssit zung zitieren wollen – –
Es war eine öffentliche Ausschuss sitzung. Wir haben dieses Zitat beim Stenografischen Dienst noch einmal nachgefragt; wir haben es schriftlich vorliegen.
Ich glaube, so kann ein Innenminister mit dem Chef der Orts polizeibehörde in Schorndorf nicht umgehen.
Man kann über die Frage, wer was kritisiert, unterschiedlicher Auffassung sein. Aber diese Wort wahl – –
(Minister Thomas Strobl: Die Einsatzführung an sich hat die Polizei und nicht der Oberbürgermeister!)
Herr Minister, wenn Sie so etwas sagen, dann hätte ich erwartet, dass Sie zumindest in den drei einhalb Stunden, in denen Sie dem Innenausschuss fernge blieben sind, einmal beim Oberbürgermeister angerufen hät ten und ihm Ihre Meinung direkt gesagt hätten und vielleicht einmal nachgefragt hätten, was er denn genau gesagt hat. Aber ich glaube, dieses Telefonat steht bis heute noch aus. Insofern erwarte ich für die Wortwahl heute eine Entschuldigung von Ihnen. So geht man nicht miteinander um.