Dann erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Gedeon. – Entschuldigung! Halt, halt! Ent schuldigung, sorry.
Natürlich erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch. Entschuldigen Sie bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Nach dem, was uns der Innenminister – er nennt sich gern auch Digitalisierungsminister – heute präsen tiert hat, können wir feststellen, dass die Vorwürfe an die Lan desregierung vollkommen berechtigt sind.
Wenn wir uns anschauen, auf welche Themen er vertieft ein gegangen ist, dann sehen wir: Das waren die Themen, die aus seiner Sicht Digitalisierung ausmachen – aus Sicht eines In
nenministers –: Zum einen ist das das Thema Breitbandaus bau. Das gibt ihm die Möglichkeit, durch das Land zu ziehen bzw. Leute nach Stuttgart kommen zu lassen, um sehr viele kleine Förderbescheide übergeben zu können.
Das zweite Thema, auf das Sie ausführlich eingegangen sind, ist die Cybersicherheit. Auch das ist ein wichtiges Thema. Aber zu den wichtigen Themen, die die Mehrzahl der Men schen eben auch beschäftigen, haben wir von Ihnen ganz, ganz wenig gehört – gerade wenn es um das Thema Wirtschaft und um das Thema Bildung geht. Da bleibt unser Vorwurf erhal ten. Das, was in dieser Hochglanzbroschüre steht, ist eine An sammlung von Dingen, die teilweise seit Jahren laufen. Es ist gut und richtig, sie weiterzuentwickeln. Der Vorwurf ist, dass in diesem Bereich viel zu wenig neue Ideen und viel zu we nig Kreativität entfaltet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie es nicht schaffen, die Menschen davon zu überzeugen, den Verände rungen standhalten zu können, weil Politik diese Veränderun gen gestaltet, werden Sie ein großes Problem haben, den Men schen die Angst bei diesem Thema zu nehmen. Wir brauchen eine Landesregierung, die die Ängste und Sorgen der Men schen ernst nimmt, die Antworten gibt und die sich nicht in Sonntagsreden nur mit verschiedenen Fremdwörtern beschäf tigt. Das, was als „Digital Hub“ bezeichnet wird, kommt mir bei der Landesregierung eher so vor, als ob dabei die „Digi tal air pump“ – also die digitale Luftpumpe –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein anderer Aspekt, der hier noch nicht berücksichtigt wor den ist: Digitalisierung bedeutet vor allem immer mehr Infor mationen und immer weniger Wissen.
Vor lauter Bäumen sehen wir den Wald nicht mehr. Das gilt auch für die Bildung. In diesem Sinn hat Digitalisierung nichts mit Bildung zu tun. In einer Schule ohne Computer können Sie durchaus Bildung vermitteln. Aber in einer Schule, in der Schüler ständig den Unterricht stören können und dürfen, in der Gewalt gegen Lehrer an der Tagesordnung ist, in der Leh rer verprügelt werden, können Sie Bildung nicht mehr vermit teln.
Deswegen sollten wir, meine Damen und Herren, wenn wir schon, wie heute Morgen in dieser Diskussionsrunde, so viel Pathos investieren, unser Pathos mehr in den Antiautoritaris mus als einem größeren Bildungsproblem stecken als in die Digitalisierung.
Im Übrigen gibt es in den Schulen nicht zu wenige, sondern zu viele Computer. Es würde der Bildung und dem Unterricht durchaus zuträglich sein, wenn man die Smartphones verbie ten würde, die fast schon jeder Schüler hat.
Eine Ausnahme möchte ich hier aber ausdrücklich machen, meine Damen und Herren: Das ist die militärische Anwen dung. Hierbei ist es notwendig, dass wir in der Digitalisierung absolute Weltspitze sind. Gerade da sind wir weit abgehängt – hinter den USA, hinter den Russen, hinter den Chinesen und auch hinter den Israelis. Es geht also nicht um die Größe, son dern es geht darum, dass hier – – Es geht auch nicht darum, dass kein Digitalisierungsbewusstsein vorhanden wäre. Was fehlt, ist das Wehrbewusstsein, die Verteidigungsbereitschaft. Meine Damen und Herren, eine Gesellschaft, die nicht mehr weiß, dass das, was man sich in Generationen erdacht, erar beitet und erkämpft hat, jeden Tag verteidigt werden muss –
sonst wird es einem genommen –, verschläft natürlich auch in der digitalen Verteidigungsbereitschaft die entscheidende Entwicklung. Wenn wir hier nicht entscheidend gegensteuern, werden wir geopolitisch ins Nichts abstürzen und bedeutungs los werden.
Jetzt erblicke ich den Vorsitzenden der SPDFraktion nicht. Ich hätte ihm gern auf die Punkte, die er ange sprochen hat, eine Antwort gegeben.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Es wird vermutlich nicht besser! – Zuruf von der AfD: Die SPD ist ja noch ru dimentär vorhanden!)
Kollege Stoch hat angesprochen, ich hätte zu wenige Ausfüh rungen zum Thema Bildung und zum Thema Wirtschaft ge macht. Es ist gar keine Frage, dass die Digitalisierung für Bil dung, für Wissenschaft und für Wirtschaft ein wichtiges und entscheidendes Thema ist. Deswegen nimmt das in unserer Digitalisierungsstrategie ja auch breiten Raum ein.
Digitalisierung ist vor allem ein Wirtschaftsthema. Aber, Herr Abg. Stoch, wenn eine Schule kein schnelles Internet hat,
Und die technische Ausstattung. Wobei: Die Kultusminis terin sagt mir immer: „Die Technik folgt der Pädagogik.“
Zunächst einmal müssen wir ein pädagogisches Konzept ent wickeln, und dann kommt die Technik. Die technische Vor aussetzung ist basic. Sonst läuft an der Schule nichts. Das mei ne ich auch damit, wenn ich sage: Wir müssen die „Kreide zeit“ in den Schulen beenden. Der Zustand, den Sie beschrei ben, ist der Zustand der Sprachlabore. Unsere Schulen sind nicht so, wie sie in der digitalen Welt sein sollten. Viele klei ne Schulen im ländlichen Raum haben noch nicht einmal schnelles Internet. Deswegen müssen wir das ändern, und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich, und deswegen ist das eine erste Priorität für das Handeln.
Das gilt auch für die Wirtschaft. Wenn der mittelständische Betrieb in der Fläche Baden-Württembergs, wo im Übrigen ein großer Anteil unserer Weltmarktführer sitzen, kein schnel les Internet hat, dann ist das eben ganz, ganz schlecht, und deswegen müssen wir das zuerst einmal ändern.
Das gilt im Übrigen auch für das Thema Sicherheit. Wenn die Daten nicht sicher sind, dann wird alles andere, was wir pla nen und machen wollen, nicht funktionieren. Deswegen ha ben wir auch eine klare Prioritätenliste. Man kann nicht alles gleichzeitig machen. Wir werden im Herbst im Kabinettsaus schuss „Digitalisierung“ über einen dreistelligen Millionen betrag und die weiteren Priorisierungen entscheiden. Unsere Priorität heißt zunächst einmal digitale Infrastruktur, und dann kommt die Sicherheit bei den Daten.
Das, was wir beispielsweise bei der Infrastrukturförderung machen, ist zu 100 % eine Förderung, die dem Mittelstand zu gutekommt. Ein Großunternehmen lässt sich im Zweifel sein Kabel selbst legen, aber der kleine Handwerker, der Mittel ständler, der Familienbetrieb kann das nicht. Er ist darauf an gewiesen, dass wir ihm kommunale bzw. staatliche Hilfe zu teilwerden lassen. Deshalb haben wir einen Plan und dank des Landtags von Baden-Württemberg auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Das, was wir machen, ist zu 100 % Kommunalförderung. Jeder Euro, jeder Cent fließt unmittel bar in einen Landkreis und in eine Gemeinde. Es ist zu über 90 % Förderung des ländlichen Raums, der Fläche, und es ist eine Förderung, die insbesondere den mittelständischen Be trieben und den Familienbetrieben in Baden-Württemberg zu gutekommt.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist Ta gesordnungspunkt 1 erledigt.