Gut, okay. – Dann sage ich abschließend: Angesichts der Entwicklung, die wir erleben, insbesondere mit der Migration, sollten wir immer weniger über den Brexit und immer mehr über den „Dexit“ sprechen.
Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank all denen, die um diese Zeit noch im Parla ment zugegen sind, um an einer Debatte teilzunehmen, die wichtiger ist denn je.
Deshalb freue ich mich natürlich auch über sehr viel Zustim mung, über sehr viel Übereinstimmung, auch wenn es in die
Ich will auf einen Satz des Kollegen Dr. Merz zurückgreifen, der gesagt hat: „Der heilsame Schock des Brexits ist verflo gen.“ Es gehört übrigens auch zur Kultur einer parlamentari schen Auseinandersetzung, dass man nicht nur ans Pult geht, um auszuteilen, sondern dass man sich dann auch der Kritik durch andere Meinungen stellt. Auch das wäre Teil einer sinn vollen Debatte.
Kollege Merz hat gesagt, der heilsame Schock des Brexits sei verflogen. Dem kann ich so nicht zustimmen. Ich spüre einer seits in Großbritannien selbst einen deutlichen Schock, dass sie sich durch das Referendum möglicherweise auf eine Irr fahrt begeben haben und dass ihnen zunehmend klar wird, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Es dürfte poli tisch schwierig sein, das innerhalb dieser zwei Jahre noch um zukehren. Aber die Briten sind bis zur Stunde ideen- und kon zeptionslos,
Wenn Theresa May in Florenz 20 Milliarden € anbietet und glaubt, damit sei die Scheidung vollzogen, jetzt solle über künftige Zusammenarbeit verhandelt werden, dann hat sie ir gendetwas nicht verstanden.
Das kann eine Anzahlung sein. Wir müssen zunächst den Aus tritt vollziehen und können dann über Formen einer künftigen Zusammenarbeit reden – und nur in dieser zeitlichen Abfol ge.
Ich glaube, es geht wirklich darum, dass die 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten – darauf hat Kollege Hofelich völlig zu Recht hingewiesen – jetzt geschlossen bleiben. Wir müssen geschlossen zusammenstehen. Der Brexit darf es nicht schaf fen, die verbleibenden 27 auseinanderzudividieren. Da kann ich den Unterhändlern der EU nur Anerkennung zollen. Da ist bislang in den Verhandlungen mit Großbritannien vieles gut und richtig gelaufen. Allein die Konzeption, die Idee der Bri ten fehlt, und darauf warten wir bis zur Stunde.
Meine Damen und Herren, ich war die letzten zweieinhalb Ta ge in Brüssel und habe dort verschiedene Gespräche geführt, etwa das inzwischen dritte Gespräch mit dem Botschafter Sil
berberg, von dem ich weiß, dass er noch im letzten Jahr ge sagt hat: Es sieht schlecht aus um die Zukunft Europas.
Wir sind 2016 in eine Krise hineingeschlittert, die natürlich ihren Höhepunkt im Brexit fand. Europaskepsis allenthalben.
und der Europäischen Union weitergeht. – Kollege Räpple, Sie dürfen unterstellen, dass ich Ihren Zwischenruf schon beim ersten Mal gehört habe. Da ich aber nicht darauf reagie re, dürfen Sie auch unterstellen, dass ich nichts davon halte.
Deshalb ist es, glaube ich, ein positives Zeichen, dass wir 2017 wieder sehr viel positive Entwicklung in Europa erken nen,
dass die Zeichen – auch das ist der heilsame Schock des Bre xits –, dass die Signale darauf ausgerichtet sind, sich für die ses gemeinsame Europa auch wieder zu verkämpfen.
Das ist der positive Schock, der heilsame Schock. Dass in hun dert deutschen Städten Menschen auf die Straßen gehen – „Pulse of Europe“ –, für Europa demonstrieren, das ist auch eine Auswirkung des Brexits, eine Auswirkung einer krisen haften Situation. Aus der Krise neue Chancen, neue Hoffnung für Europa –
Ich will in dieser Debatte – der Europabericht befasst sich im schriftlichen Teil natürlich immer sehr stark mit zurückliegen den Ereignissen –, bei der wir gut beraten sind, sehr schnell auf aktuelle Ereignisse einzugehen, drei Themenbereiche kurz ansprechen – Kollege Räpple, die EU wird dabei nicht zu kurz kommen –: erstens die nicht zuletzt von Präsident Macron weiter belebte Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, zweitens die Situation in unserer Partnerregion Kata lonien und drittens das angespannte Verhältnis zur Türkei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte über Europa hat in den letzten Monaten wieder Fahrt aufgenommen. Ich will an dieser Stelle auch noch mal die Präsenz Baden-Württem bergs in Europa, in Brüssel deutlich machen. Wir feiern in die sem Jahr das 30-Jahr-Jubiläum unserer Landesvertretung in Brüssel. Baden-Württemberg war sich frühzeitig seiner euro päischen Verantwortung bewusst und hat sich frühzeitig auch in europäische Entscheidungsprozesse eingeklinkt.
Aber, meine Damen und Herren, was jetzt gelungen ist – da teile ich die Einschätzung, dass das ein Impuls ist, der jetzt in erster Linie aus Frankreich kommt –, war ein wichtiger Mei lenstein, ein proeuropäisches Momentum, nämlich die Rede von Macron.