Aber, meine Damen und Herren, was jetzt gelungen ist – da teile ich die Einschätzung, dass das ein Impuls ist, der jetzt in erster Linie aus Frankreich kommt –, war ein wichtiger Mei lenstein, ein proeuropäisches Momentum, nämlich die Rede von Macron.
Nun muss man nicht alles aus dieser Rede gutheißen. Darü ber werden wir viel und kritisch diskutieren. Da kann man na türlich reflexartig sofort darüber nachdenken und diskutieren, was denn nun ein Eurofinanzminister tatsächlich tun soll und kann, ob man den braucht. Da kann man jetzt trefflich darü ber streiten – das werden wir tun –, ob wir zusätzliche Behör den – etwa Asylbehörden auf europäischer Ebene – brauchen.
Aber das Entscheidende ist, dass es Macron gelungen ist, end lich wieder eine proeuropäische Diskussion in Gang zu set zen, die uns alle motiviert, für Europa zu plädieren, über die Chancen Europas zu diskutieren und nicht im Klein-Klein Eu ropas zu verharren. Das ist das, was Macron gelungen ist.
Wir brauchen eine Koalition des guten Willens. Wir brauchen eine Übereinkunft derer, die bereit sind, sich in Europa für ei ne engere Zusammenarbeit zu engagieren – in Sicherheits- und Verteidigungsfragen, natürlich. Die Bürgerinnen und Bür ger erwarten gerade im Kampf gegen Terror oder Cyberkri minalität ein handlungsfähiges Europa, ein Europa, das die Menschen beschützt und ihnen Sicherheit bietet.
Ebenso richtig und wichtig ist es, die Europäerinnen und Eu ropäer mitzunehmen und Europa eben nicht nur in Brüssel Wirklichkeit werden zu lassen. Auch da muss sicherlich noch manches passieren. Auch da ist die Landesregierung gefor dert, in einer Europakampagne genau diesen Prozess vor Ort zu initiieren und zu begleiten.
Europa – das wurde in diesem Haus schon mehrfach gesagt – ist Teil der baden-württembergischen Staatsräson. Wir wer den nicht unreflektiert über manche Vorschläge diskutieren, und wir werden natürlich auch die Frage einer Vergemein schaftung von Schulden kritisch diskutieren. Aber, meine Da men und Herren, wichtig ist es, dass wir uns endlich mit den Perspektiven und der Zukunft Europas befassen.
Auch Kommissionspräsident Juncker hat Anfang September in seinen sogenannten sechs Szenarien weitere Vorschläge zur Zukunft der EU gemacht. Er hat zu Recht betont, dass die EU weitere Handelsabkommen abschließen sollte. Auch da gilt, was ich sagte: nicht gleich reflexartig eine Diskussion der Be denken zu führen, sondern erst mal die Chancen in den Vor dergrund zu stellen. Andere Länder stünden Schlange für sol che Abkommen. Mit diesen Vereinbarungen können wir un seren Wohlstand sichern und gewährleisten, dass die Wirt schaft in unserem Land auch weiterhin spitze bleibt.
Kommissionspräsident Juncker hat zudem völlig zu Recht die Bedeutung des Rechtsstaats betont. Er hat gesagt: Die EU ist kein Staat, aber ein Rechtsstaat.
Das heißt insbesondere – das sage ich mit aller Deutlichkeit –, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs in der EU auch zu akzeptieren
Junckers Forderungen nach Euro für alle und Schengen für alle müssen sicherlich noch einmal kritisch hinterfragt wer den. Wir haben uns bei beiden Fragen in Europa auf klare Spielregeln geeinigt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass je der Staat, der mitmachen will, festgelegte Kriterien erfüllen muss. Das soll für Sicherheit und Stabilität sorgen, und das soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa er halten. Gemeinsam vereinbarte Regeln zu respektieren ist schließlich der Kern aller Rechtsstaatlichkeit. Das sollten wir nicht aus politischer Opportunität aufs Spiel setzen.
Ich sage auch klar: Wer nicht bereit ist, sich an diese verein barten Spielregeln zu halten, dem müssen wir dies auch deut lich kommunizieren: Harte Kante; Europa als Rechtsgemein schaft ist nicht verhandelbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Würt temberg und Katalonien sind eng miteinander verbunden. Seit 1988 besteht die Partnerschaft im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“. Zusammen mit der Lombardei und Rhône-Alpes versuchen wir, Impulse für Europa und die europäische Wett bewerbsfähigkeit zu setzen.
Wir haben uns mit unseren Partnern Themen wie die Innova tionskraft der Wirtschaft, die Gestaltung der Mobilitätswen de oder ein Europa der Regionen aus kultureller Perspektive vorgenommen. Diese Zusammenarbeit führen wir fort – die ses Jahr übrigens unter baden-württembergischem Vorsitz. Das ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen sicherlich ein großer Auftrag.
Gerade weil wir so enge Beziehungen pflegen, sehen wir die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona mit großer Sor ge. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Wir brauchen nicht über die Frage der Rechtsstaatlichkeit dieses Unabhängigkeitsre ferendums zu diskutieren. Trotzdem hat mich das Ausmaß von Gewalt in diesem Zusammenhang betroffen gemacht.
Gewalt kann keine Lösung in solchen Situationen sein. Wir müssen mithelfen, Spannungen abzubauen, wieder zu einem innerspanischen Dialog zurückzufinden, denn sonst könnte dieser Konflikt nicht nur eskalieren, sondern auch auf andere Regionen Europas ausstrahlen.
Der Weg muss klar sein. Alle Staaten der EU sind demokra tische Rechtsstaaten. Die Antwort auf die Frage nach Maß und Gestaltung regionaler Selbstständigkeit ergibt sich aus den je weiligen Verfassungs- und Rechtsordnungen. Aus Sicht Ba den-Württembergs, einem selbstbewussten Bundesland, einer selbstbewussten Region, könnten wir auch die These vertre ten: mehr Föderalismus statt Separatismus. Das muss das Mot to in den anstehenden Verhandlungen sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend zur Situation in der Türkei. Rechtsstaatlichkeit, das Festhal ten an gemeinsam vereinbarten Spielregeln ist für mich auch der Schlüssel beim Umgang mit der Türkei, beim besorgnis erregenden Kurs der Türkei. Der aktuell berichtete Fall, Me sale Tolu, ist für mich nur ein weiterer Mosaikstein in einem Gesamtbild, das eine Tendenz zu politischen Prozessen und dem völligen Außerachtlassen rechtsstaatlicher Verfahrens grundsätze zeigt. Was die Türkei derzeit an Praktiken an den Tag legt, entfernt sie von Tag zu Tag mehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie in Europa verstehen.
Europa, Deutschland und auch Baden-Württemberg haben da rauf reagiert. Wir haben an rechtsstaatliche Grundsätze ge mahnt, und wir haben unsere Partner in Ankara ermahnt – bis zur Stunde ohne wirklich wirksamen Erfolg. Deswegen kön nen wir uns fragen, ob es nicht Zeit für eine konkrete politi sche Reaktion ist. Wie lange wollen wir uns dies noch bieten lassen?
Die Bundeskanzlerin hat das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels nächste Woche setzen lassen. Die Bundesregie rung zeigt damit, wie ernst Deutschland die Rechtsstaatskri se in der Türkei nimmt. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist angesichts dieser Entwicklungen in weite Ferne gerückt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)
Faktisch ruhen die Beitrittsverhandlungen derzeit ohnehin. Die Eröffnung neuer Kapitel ist nicht in Sicht und darf ange sichts dieser Entwicklung auch nicht auf die Tagesordnung kommen.
Für mich ist der nächste Schritt – wie ich höre, prüft diesen inzwischen auch die EU-Kommission – die Kürzung der Vor
beitrittshilfen für die Türkei. Wer nicht hören will, muss füh len. Das wäre ein unmissverständliches Signal an Ankara. Denn es kann nicht sein, dass die Türkei mit europäischen Geldern europäische Werte mit Füßen tritt.
In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den aktuellen Rückenwind nutzen, Europa mit Leben zu erfüllen. Lassen Sie uns diesen Rückenwind nutzen, auch aus Baden-Württemberg positive Impulse für Europa zu setzen.
Wir waren gestern in der Landesvertretung in Brüssel zusam men mit Professor Schiewer von der Universität Freiburg und vielen anderen, um die Idee einer europäischen Hochschule zum Fliegen zu bringen. Ich glaube, jetzt sind Projekte, jetzt sind Inhalte gefragt, um Europa mit Leben, Zukunft und Per spektive zu erfüllen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbei ten.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 16/2677. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa, Drucksache 16/2457, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 2017, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 – Verfassungsbeschwerden gegen die Einführung des Rundfunkbeitrags – Drucksa che 16/2763