Deutsche Steuereinnahmen in Höhe von 17 Milliarden € jähr lich sollten wir nicht einfach verloren geben, sondern sie im Sinne der Steuergerechtigkeit und des Gemeinwohls den Bür gerinnen und Bürgern in unserem Land zufließen lassen. Es gäbe durchaus wirksame Mittel gegen Steuertricks von Kon zernen und Reichen. Sie müssen nur auf europäischer Ebene auch von allen eingeführt und angewandt werden. Was hier fehlt, ist der politische Wille – auch in Deutschland. Wir müs sen jedweder Art der Steuervermeidung den Boden entziehen. Wirksam wird das aber nur mit einer Europäischen Union ge lingen. Dazu brauchen wir endlich drei Maßnahmen.
Erstens: ein öffentliches Transparenzregister. Die wahren wirt schaftlichen Eigentümer hinter Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen müssen offengelegt werden und öffentlich einseh bar sein. Das Europaparlament fordert solche Register schon lange, doch die Bundesregierung und viele EU-Regierungen mit ihr wollen bisher den öffentlichen Zugang dazu einschrän ken. Dass sich der geschäftsführende Finanzminister Altmai er gestern dazu positiv äußerte, lässt ja hoffen. Wir werden ihn in einer Jamaika-Koalition dann beim Wort nehmen und ebendiese notwendige schwarze Liste mit Steueroasen einfüh ren, die keine politische Rücksichtnahme kennt.
Wir brauchen zweitens ein Verbot und hohe Geldstrafen für Geschäfte in Steueroasen. Allen in der EU tätigen Banken und Firmen muss verboten werden, Geschäfte in Staaten zu ma chen, die nicht mit den deutschen oder den europäischen Steu erbehörden kooperieren. Dazu ist ein Unternehmensstrafrecht notwendig, wie es bereits in einigen Ländern besteht. Banken, die sich nicht daran halten, muss die Lizenz entzogen werden.
Wir brauchen drittens ein Country-by-Country-Reporting, in dem multinationale Konzerne in öffentlich einsehbaren Län derberichten offenlegen müssen, in welchen Staaten sie aktiv sind und wie viel Umsatz, Gewinne und Steuern in dem je weiligen Land anfallen. Auch hier wehrte sich unsere Bun desregierung bisher gegen entsprechende Vorschläge des Eu ropaparlaments.
Mein dringender Appell geht an den zukünftigen Finanzmi nister, sich dafür einzusetzen, Steuerflucht in der EU nun auch wirklich ehrlich zu bekämpfen. Im Übrigen würde eine Ge samtkonzernsteuer innerhalb der EU – eine einheitliche Be steuerung von Konzernen mit verpflichtenden Mindeststeuer sätzen – solche Steuertricks durch Gewinnverschiebungen in Steueroasen effektiv verhindern.
Sie sehen, der Europäischen Union kommt hier eine zentrale Rolle zu. Baden-Württemberg als eine der wirtschaftsstärks ten Regionen muss ein elementares Interesse daran haben, dass es eine europäische Steuerpolitik gibt, die erreicht, dass
dort Steuern abgeführt werden, wo die Gewinne gemacht wer den. Wir danken unserer Landesregierung schon jetzt, wenn sie sich in Brüssel und in Berlin aktiv dafür einsetzt.
Die neue Bundesregierung hat hier eine große Verantwortung zu übernehmen. Sie muss gemeinsam mit der französischen Regierung die Initiative zu mehr Europa ergreifen. Die Vor schläge Macrons für einen Eurozonenhaushalt
oder für eine einheitliche Steuer in der Europäischen Union müssen aufgegriffen und mit Leben gefüllt werden. Deshalb ist es wichtig, dass es in Berlin endlich wieder eine Stimme gibt, die konstruktiv auf die französischen Vorschläge reagiert.
Okay. – Denn die deutsch-französische Achse bewegt sich nur voran, wenn sich beide Räder drehen und nicht nur eines. Dass sich diese Europäische Union nach vorn bewegen muss, zeigen gerade die Paradise Papers, die eben nur für einzelne das Paradies bedeuten, aber für viele einen Schaden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich danke zuerst einmal dem Europaministerium für den um fassenden Bericht. Seit der Veröffentlichung ist aber natürlich einige Zeit vergangen. Der letzte EU-Gipfel befasste sich mit dem Brexit, mit Flüchtlingspolitik und mit der Zukunft der EU.
Lassen Sie mich zuerst etwas zum Brexit sagen. Die Stim mung bei den Verhandlungen ist nicht gut, und die Auffassun gen der britischen Regierung und der EU sind meilenweit von einander entfernt. Entscheidend ist aber, dass die Trennungs fragen zuerst geklärt werden. Denn nur dann, wenn die Rech te der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU gewährleistet sind, wenn der künftige Status der Grenze zwi schen der Republik Irland und Nordirland geklärt ist und wenn hinsichtlich der finanziellen Verpflichtungen eine Einigung er zielt worden ist, kann man zum zweiten Schritt übergehen.
Der zweite Schritt ist ein Handels- und Zukunftspakt der EU mit Großbritannien. Bezeichnend ist aber auch, dass der Chef unterhändler der Briten sagt, es würde ausreichen, wenn man in der 59. Minute der elften Stunde zu einer Einigung käme. Daran sieht man teilweise die Strategie, die Großbritannien verfolgt. Das ist zum Schaden der Menschen in Europa. Es herrscht Unsicherheit – Unsicherheit bei den Unternehmen, bei der Wirtschaft. Das führt zu Wachstums- und Wohlstands verlusten in Europa, besonders aber in Großbritannien.
Klar ist: Baden-Württemberg hat frühzeitig reagiert. Wir ha ben einen Folgenabschätzungsbericht, was den Brexit betrifft,
und wir haben dafür gesorgt, dass die Länder an den Arbeits gruppen über den Brexit beteiligt werden.
Ich will noch ein paar Bemerkungen zur Flüchtlingspolitik machen. Beim EU-Gipfel wurde vereinbart, dass Mitte 2018 eine Reform des Asylsystems kommen soll. Bislang basiert dieses Asylsystem natürlich auf den Dublin-Regeln: Flücht linge müssen dort ihren Asylantrag stellen, wo sie zum ersten Mal anlanden. Ankunftsländer wie Griechenland oder Italien wollen dies jedoch nicht mehr länger hinnehmen.
Deshalb gibt es Vorschläge, Flüchtlinge automatisch in ande re Länder zu bringen. Da gibt es natürlich gewaltige Wider stände insbesondere der – beinahe hätte ich gesagt: der unso lidarischen – osteuropäischen Staaten. Wir brauchen aber drin gend einen festen Verteilungsschlüssel, der sich an der Bevöl kerungszahl, aber auch an der Wirtschaftskraft der Staaten ori entiert.
Die europäische Migrationsstrategie muss lauten: Kontrolle über die Außengrenzen, geringere Zahl eintreffender Migran ten, Bekämpfung von Schlepperbanden und damit die Verhin derung von Todesopfern vor allem im Mittelmeer. Dazu müs sen wir die betroffenen EU-Mitgliedsstaaten, die die Haupt lasten tragen, weiterhin unterstützen, aber natürlich auch die Transitländer. Ich sage es ganz deutlich: Das gilt natürlich für Libyen, aber auch für die Türkei und die westlichen Balkan staaten.
Langfristig müssen wir aber vor Ort dafür sorgen, dass die Menschen dort bleiben, wo sie beheimatet sind.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Rückkehrquoten endlich stärker ansteigen. Wir müssen dort dafür sorgen, dass in den Heimatländern gute Lebensverhältnisse bestehen.
Dazu wird die EU-Spitze mit 55 afrikanischen Staaten einen Nothilfe-Treuhandfonds kreieren müssen, der dazu führt, dass wir eine bessere Situation in den einzelnen Ländern bekom men.
Ganz kurz etwas zur Zukunft der EU. Mit dem Weißbuch-Pro zess werden wir uns im Landtag noch sehr stark beschäftigen müssen. Eines will ich aber sagen: Ein „Weiter so!“ in der EU geht nicht. Wir müssen das Szenario „weniger und effizien ter“ in den Mittelpunkt stellen und müssen dazu auch sagen: Wer mehr machen will, kann mehr tun. Das ist notwendig. Nur dann wird die EU glaubwürdiger werden. Wir müssen da für sorgen, dass die Willigen vorangehen und Lokomotive sind für die anderen Staaten.
Meine Sprechzeit ist leider zu Ende; ich will aber noch einen Satz zur legalen Steuerverkürzung sagen, die der Kollege Frey bereits angesprochen hat: Es kann natürlich nicht sein, dass die Steuern nicht dort bezahlt werden, wo die Gewinne ent stehen.
Hier muss die EU tatsächlich etwas tun. Das kann nur die EU tun. National können wir hier nichts machen. Es ist wichtig, dass diejenigen, die in Deutschland oder in der EU Gewinne machen, ihre Steuern ebenso dort bezahlen. Es geht nicht an, dass der Bürger Monat für Monat seine Steuern entrichtet, während andere dies nicht tun.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Richtig!)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Her ren! Zur Beratung steht der Bericht über aktuelle EU-politi sche Themen. Wie bereits am 12. Oktober hier im Plenum ge sagt, ist die seit März dieses Jahres unter dem Titel „Weiß buch“ in den Raum gestellte, angeblich ergebnisoffene und öffentliche Diskussion zur Zukunft der EU nur Augenwische rei. Nicht nur hat Merkel bereits im Februar, also bereits, be vor das sogenannte Weißbuch überhaupt veröffentlicht wurde, auf dem EU-Gipfel in Malta die Grundentscheidung „Mehr EU“ als die deutsche Position gesetzt, nein, auch die Jamai ka-Unterhändler in Berlin, die ja ansonsten bislang noch über haupt nichts fertiggebracht haben, haben sich neulich gemein sam und öffentlich auf die Position einer stärkeren EU fest gelegt.
Das Ergebnis, zu dem das ganze derzeitige Gehabe um das sogenannte Weißbuch führen soll, steht im Kern doch bereits fest.
Aufgrund der Kürze der Zeit sei hier beispielhaft nur das von der EU-Kommission veröffentlichte Reflexionspapier „Sozi ale Dimension“ genannt. In diesem Papier werden zwar die verschiedenen Szenarien des Weißbuchs ausführlich referiert, jedoch wird dort zugleich mehr EU-Zentralstaat klar präfe riert – wie ja zu erwarten war. Die EU positioniert sich als Umverteilungs- und als Gleichmacherunion. Unter der Paro le „Konvergenz“ soll das Sozialniveau in der gesamten EU nivelliert und eingenordet werden.
Wir, die AfD, fordern hingegen mehr Raum für Eigeninitiati ve in den Mitgliedsstaaten, auch, um gesunden Wettbewerb in kultureller Vielfalt zu erhalten.
Gerade im Sozialbereich ist entscheidend, nah bei den betrof fenen Menschen zu bleiben – in ihrer wirtschaftlichen Umge bung, in ihrer Kultur, in ihrem speziellen Bedürfnisbereich und in der Leistungsfähigkeit der dortigen Gesellschaften. So ziales muss, wie so vieles andere auch, lokal und regional, höchstenfalls national organisiert werden. Eine EU-Sozialuni on, wie sie nun auch vom französischen Präsidenten gefordert wird, nämlich mit einer EU-Arbeitslosenversicherung, mit ei
ner EU-Krankenversicherung – was übrigens nichts anderes hieße, als dass hiesige, deutsche Beitragszahler auch für die Arbeitslosen in Südeuropa aufkommen sollen –,
eine solche Sozialunion würde langfristig Deutschland sowie die wenigen anderen noch verbliebenen Geberländer Hunder te von Milliarden – vielleicht sogar Billionen – Euro kosten. Zudem würde eine solche Sozialunion die wirtschaftlich kran ken Strukturen in den Empfängerländern nur noch weiter ze mentieren.
Denn aus welchem Grund sollen kaputte Strukturen dort dann überhaupt geändert werden? Deutschland zahlt ja; die Party kann also weitergehen.
Der Ruf nach Gleichheit kommt übrigens stets von unten, ebenso wie allermeistens auch der Ruf nach Solidarität. Dass Staaten, die ihre Probleme selbst nicht in den Griff bekom men, nach finanzieller Solidarität, nach Vergemeinschaftung von Schulden, nach Vergemeinschaftung von Kosten, die durch Arbeitslosigkeit entstehen, nach Vergemeinschaftung fauler Kredite und nach Rückzahlung selbst zu verantworten der Schulden durch andere rufen, das kommt so nur in der EU vor.