Auch wir in Baden-Württemberg haben uns daran beteiligt, und auch wir in Baden-Württemberg werden uns an dem Pro zess beteiligen – wir hatten unlängst auch in der Regierungs befragung Gelegenheit, darüber Auskunft zu geben –, damit am Schluss die Krankenhäuser, die es gibt und die arbeiten und bei denen die Mittel richtig platziert sind, nicht mehr in frage gestellt werden und nicht mehr durch Dämpfungsgeset ze jedweder Art unter Druck kommen.
Sie wissen auch: Zur Wahrheit zum Landesbasisfallwert ge hört – Sie haben Rheinland-Pfalz angesprochen –: Es war nun einmal die Achse der damaligen Sozialministerin Malu Dreyer und der Hamburger A-Länder-Koordinatorin Prüfer-Storcks, zwei ausgewiesene sozialdemokratische – –
Ja, Highlights; sehr gute, kluge Kolleginnen. Aber: BadenWürttemberg ist damals nicht zum Zug gekommen. Die von mir sehr geschätzte Kollegin Altpeter konnte sich nicht durch setzen.
Ich habe auch in Ihrer aller Auftrag in den letzten eineinhalb Jahren – Kollege Teufel, Frau Krebs wissen es – mit meiner Fachabteilung Prozessionen zu Herrn Gröhe gemacht. Es steht bei uns sowohl der Morbi-RSA als auch natürlich die Betriebs kostenfinanzierung leistungsstarker, gut aufgestellter Länder an. Ich habe meinen Kittel heute extra anders angezogen, da mit er mir beim Zeigen der Folie nicht wieder herunterfällt und ich eine Rüge erhalten könnte. Ich möchte schon noch einmal zeigen – liebe Leute, schaut euch das an –:
Ganz oben ist Baden-Württemberg. Wir haben pro Bett mit Abstand die höchste Förderung in Euro. Wir geben am meis
Lieber Kollege Hinderer, ich möchte jetzt schon auch einmal einen Satz dazu sagen, dass mantrahaft bedient wurde, die Krankenhausträger müssten, weil sie zu wenig Geld für In vestitionen haben, bei der Pflege sparen. Ich erwarte jetzt im Gegenzug – ich werde das auch der BWKG mitteilen – eine klare Aussage: Ich möchte, dass sie mir nachweisen, an wel cher Stelle, durch welches Versagen unserer Investitionsför derung sie gezwungen waren, eine Gegenfinanzierung zulas ten von Personal zu machen.
Wir haben damals gemeinsam – lieber Herr Hinderer, Sie wa ren beteiligt – die Förderkriterien modernisiert, transparenter, auch flexibler gemacht – ambulant, stationär, sektorenüber greifend – und haben sie gestärkt. Dann erwarte ich im Ge genzug, wenn diese pauschale Forderung aufkommt, dass mir nachgewiesen wird, und zwar rechnerisch nachgewiesen wird, wie vielen Betten oder wie vielen Kubikmetern Raum wie viel Pflegepersonal gegenübersteht, wie das zustande kommt.
Denn unsere Förderung nach dem Gesetz – Baden-Württem berg, Sie wissen es, liegt bei weit über 50 % Förderquote; die Fördermittel je Bett betragen 8 900 € – ist die mit Abstand beste im Ländervergleich.
Na türlich 50 % Förderquote. Aber das ist unser Gesetz, das wir gemeinsam gemacht haben und das wir auch darstellen müs sen.
Jetzt nicht. – Wir sind gemeinsam von einer Anmeldeliste im Gesamtumfang von ca. 1,6 Milliarden € – je nach Zählweise, Stichtag – zu einer Liste im Gesamtumfang von 470 Millio nen € gekommen.
Ich habe Ihnen schon hundertmal gesagt, und ich sage es noch einmal: Alle notwendigen Krankenhausprojekte bis 2025 – –
Sie kennen es, Sie sind Fachleute. Sie wissen, es dauert sie ben bis neun Jahre von der Planungsidee bis zur Umsetzung. Kein notwendiges, kein sinnvolles, in die Zukunft gerichtetes Krankenhausprojekt wird in diesem Land nicht umgesetzt. Wir haben die Finanzierung sichergestellt. Gleichwohl habe ich aber doch – natürlich nicht leichten Herzens und jubilie rend – der Finanzministerin, weil ich einen Sparbeitrag brin gen muss – – Lieber Herr Haußmann, ihr seid die Ersten, die uns dann bei der Haushaltsberatung wieder vorwerfen: „Ihr spart zu wenig, ihr spart zu wenig.“ Aber wenn man dann ein mal spart – – Ihr wisst, ich habe ein kleines Programmhaus, wir haben viele Bauchläden, wo wir, um wenig Geld einspa ren zu können, Strukturen kaputt machen müssten.
Ich sage es noch einmal: Nils Schmid hat von Katrin Altpeter 30 Millionen € geholt; Landeserziehungsgeld, ihr erinnert euch, das habe ich mit verhandelt, da wart ihr alle so in der Deckung und habt euch nicht herausgetraut.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt lass mal ein bisschen Luft raus! Nicht wieder über das Ziel hinausschie ßen!)
Finanzministerin Sitzmann hat in harten Verhandlungen ein neues Einsparmodell, damit wir auf die strukturelle Null kom men, im Umfang von 12,x Millionen € angeboten. Wenn ich die Töpfe anschaue, über die das Haus verfügt, dann muss ich sagen: Das Wichtigste war uns, zu sparen, ohne richtige und wichtige Strukturen zu gefährden. Das tun wir. Wir haben ei nen Finanzplan, einen Maßnahmenplan, eine medizinischstrukturelle Vision mit den Krankenhausträgern, die bis in das Jahr 2030 strukturell trägt. Das ist doch die entscheidende Botschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Sparen macht Freude. Sparen ist ja immer das, was man dem anderen anbietet. Jeder weiß beim anderen, wo dieser gut spa ren kann, aber wenn er selbst einmal sparen soll, dann wird es immer eng. Ich bin da schon für Wahrheit und Klarheit. Ich stehe das durch, weil ich weiß, dass wir das konzeptionell sau ber aufgegliedert haben, und wir können das vertreten.
Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist doch jetzt gerade diese Ko alition – noch mehr als die Vorgängerkoalition, in der meine Kollegin zuständig war –, die sich mutig dazu bekennt, dass in regionalen Strukturen nicht mehr tragfähige Kleinkranken hausstrukturen neu geordnet werden müssen. Wir machen das. Wir stellen uns hin. Sie wissen, wie schwierig das kommunal politisch ist. Ich lese in jedem Ihrer Briefe, wenn in einem Wahlkreis irgendetwas geplant ist, die Nervositäten heraus.
Dafür gibt es keinen Nachweis. Diesen Nachweis möchte ich von den Krankenhausträgern sehen. Dann reden wir darüber und ändern die Förderkonditionen.
Auf alle Fälle möchte ich Ihnen schon noch einmal sagen, dass wir sehr viel getan und auch gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir haben die Akademisierung, wir haben Pflegewis senschaften, wir haben die Kapazitäten erhöht, was die Stu dierenden angeht. Wir haben in Esslingen jetzt Angebote für Bachelor, Entbindungs- und Krankenpflege, gemeinsam mit der Universität Tübingen. Wir stärken die Ausbildung zur Al tenpflegehelferin und zum Altenpflegehelfer. Und – die Kol legin Krebs hat das dankenswerterweise erwähnt; auch Herr Teufel ist darauf eingegangen – wir haben aus der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Pflege“ mit dem Quartiersgedanken tatsächlich auch die unmittelbare Unter stützung, dass die Menschen im Quartier gepflegt werden und eben nicht zwingend ins Krankenhaus müssen.
Sie selbst wissen aus der Notfallsituation, dass wir die Belas tung deutlich verringern können, wenn die Menschen zu Hau se punktgenau die richtigen Hilfen bekommen. Das nehmen wir ernst, ebenso wie in der sektorenübergreifenden Versor gung unser Modellprojekt, bei dem wir jetzt 1 Million € in die Hand nehmen, bei dem wir die Digitalisierung mit anschluss fähigen Projekten mit zweimal 4 Millionen € unterstützen. Ba den-Württemberg ist das einzige Bundesland, das einen Bei rat für Digitalisierung in Medizin und Pflege hat. Da sind wir auf einem richtigen Weg.