Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Jugendliche im Foyer, vor den Bildschirmen – auf der Zuhörertribüne sitzen auch noch einige –
natürlich –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorred ner hat mit einem Dank geendet. Ich glaube, ich darf mich stellvertretend ganz herzlich bei Ihnen, liebe Frau Präsiden tin, bei Ihrem Team und bei der Landtagsverwaltung bedan ken, mit welchem Engagement Sie das hier durchgezogen ha ben.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, den Organisatoren, dem Landtag, dem Landesjugendring, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Ring politischer Jugend und na türlich bei euch, liebe Jugendliche vor den Bildschirmen, die ihr dieses Format genutzt habt, um euch mitzuteilen und ein zubringen.
Die zweijährige Vorbereitung in den Regionalkonferenzen war in der Tat – das wurde auch von meinen Vorrednern angespro chen – eine tolle Aktion. Ich schließe viele von Ihnen in mei nen Dank ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie über das ganze Jahr den Kontakt halten bei den Konferenzen, bei den Aktivitäten der Jugendorganisationen, bei den Sommer programmen, auch neulich in der Mitwirkung als Gast im Len kungskreis. Natürlich haben Sie diese Themen alle zusam mengetragen, um sie hier einzubringen. Ich glaube, Sie alle und wir waren und sind von diesem Engagement sehr beein druckt.
Es ist von großer Bedeutung für uns alle, dieses Engagement nach außen sichtbar zu machen. Denn die jungen Menschen, die heute hier sitzen, verkörpern unsere Zukunft und den Zu sammenhalt in unserer Gesellschaft. Auf diese jungen Leute bauen wir.
Im Rahmen des Jugendlandtags hatten und haben 125 junge Menschen aus dem ganzen Land zwei Tage lang die Möglich keit, mit Ihnen, den Landespolitikerinnen und Landespoliti kern, zu diskutieren, um mitzuteilen, was ihnen, den jungen Menschen, wichtig ist und wie Politik aus ihrer Sicht laufen sollte. Natürlich bringt diese Form der Jugendbeteiligung für beide Seiten sehr viel. Denn um wirklich Politik für Jugend liche und damit eben für die Zukunft unseres Landes zu ma chen, muss man die jungen Menschen fragen, was sie brau chen, muss man ihnen zuhören und ihre Anliegen ernst neh men.
Wann sonst haben wir denn die Möglichkeit, mit Jugendlichen aus dem ganzen Land in dieser gebündelten Form in Kontakt zu treten, über ihre Anliegen so zu sprechen wie hier? Wann sonst haben wir die Möglichkeit, zu erfahren, wie unser poli tisches Wirken bei jungen Menschen ankommt? Wann sonst haben wir die Möglichkeit, Jugendlichen zu zeigen, dass sie von uns gehört werden?
Ich werde dieses Format daher nutzen, weitere Impulse für unsere Arbeit und die Arbeit des Ministeriums mitzunehmen. Ich bedanke mich schon einmal ganz herzlich. Wir werden dieses Format selbstverständlich auch nutzen, um unsere Ar beit zu reflektieren und zu hinterfragen.
Wenn wir heute Zukunft gestalten wollen, müssen wir die jun gen Menschen fragen, was sie brauchen. Denn sie sind dieje nigen, die in dieser Zukunft leben und Verantwortung tragen werden. Für die Jugendlichen selbst ist der Jugendlandtag in erster Linie ein Forum, um die Themen zu platzieren, die sie bewegen. Darüber hinaus bietet er die Möglichkeit, Jugend liche an die Politik heranzuführen und ihnen zu zeigen, dass es sich lohnt, das Wort zu ergreifen und für die Themen zu kämpfen, die ihnen wichtig sind.
Der Jugendlandtag ist gelebte politische Bildung und daher von unschätzbarem Wert für unsere Demokratie.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Jugendliche! Die heu tigen Kinder und Jugendlichen sind diejenigen, die in weni gen Jahren in diesem Land die Verantwortung tragen werden. Die Landesregierung hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, allen Kindern und Jugendlichen gute Zukunftschancen zu er öffnen. Um dieser wichtigen Aufgabe nachzukommen, bauen wir den in der letzten Legislaturperiode aufgelegten „Zu kunftsplan Jugend“, ZPJ, zu einem „Masterplan Jugend“ aus. Der „Zukunftsplan Jugend“ zielt auf eine nachhaltige und res sortübergreifende Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit im Land unter enger Einbindung aller Akteure.
Mit dem „Masterplan Jugend“ haben wir die Möglichkeit, auf aktuelle jugendpolitische Herausforderungen zu reagieren. Gemeinsam mit allen Beteiligten entwickeln wir Maßnahmen, die direkt bei den jungen Menschen ankommen. Alle aktuel len gesellschaftlichen Entwicklungen sollen gezielt aufgegrif fen werden. Dazu gehören vor allem Demokratiebildung und Partizipation, also Mitwirkung.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei den jugendpolitischen Sprechern für ihren Besuch im Lenkungskreis und auch bei den Mitgliedern des Lenkungskreises. Ich glaube, ihr seid Zeuge geworden, wie ernsthaft und konzentriert wir eure po litischen Vorgaben, auch das, was beschlossen wird, in die Tat umsetzen.
Lieber Kollege Keck, Sie waren ja nicht dabei, haben aber zi tiert. Das Zitat war so was von aus dem Zusammenhang ge rissen. Ich hätte mir gewünscht, Sie wären mit einer Verständ nisfrage zu mir gekommen. Es war bloß eine Aufzählung, wie es oft narrativ ist. Ich glaube, Sie können sich von den Kolle gen überzeugen lassen, dass alle einstimmig gefassten Be schlüsse auf dem richtigen Weg sind.
Lassen Sie mich ein kleines Augenmerk schon noch auf et was Inhaltliches richten. Bei der Frage des Erfahrungslernens demokratischer Haltungen und politischer Bildung von Kin dern und Jugendlichen im sogenannten postfaktischen Zeital ter kommen der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugend sozialarbeit eine zentrale Bedeutung zu. Demokratie ist nicht selbstverständlich; sie muss gelernt werden.
Wie also können wir demokratisches Bewusstsein schaffen? Wir möchten Jugendliche zu politischer Kompetenz befähi gen,
dazu, in ihre Rolle als aktive Bürgerinnen und Bürger hinein zuwachsen und diese aktiv auszufüllen. Das bedeutet nicht nur in Zeiten der allgegenwärtig diskutierten Politikverdros senheit, junge Menschen dazu zu motivieren, wählen zu ge hen und sich parteipolitisch zu betätigen. Politische Kompetenz bedeutet auch, sich mit unseren grundgesetzlich geschützten Bürger- und Freiheitsrechten auseinanderzusetzen,
sie in ihren praktischen Auswirkungen, in ihrer Alltagswir kung auch wertschätzen zu können und sie in Anspruch zu nehmen.
Dies umfasst aber nicht nur schulische Bildung, sondern auch die außerschulische Bildung der Jugend. Diese wollen wir stärken und gemeinsam mit ihr Konzepte erarbeiten, wie De mokratiebildung gelingen kann. Schulen eignen sich natürlich nur in gewissen Grenzen als praktischer Übungsplatz, anders als z. B. Vereine, Verbände und offene Einrichtungen. Ge meinsam mit den Partnern des Zukunftsplans, des „Master plans Jugend“ wollen wir einen gesamtgesellschaftlichen An satz der Demokratie- und Vielfaltförderung in der Kinder- und Jugendarbeit verankern.
Dass Sie, liebe Jugendliche, die jungen Menschen, heute hier im Landtag sind und die Debatte live verfolgen, zeigt, dass Sie sich engagieren und hoffentlich auch weiterhin engagie ren und in Zukunft mitgestalten. Wir sind froh, heute so vie le von Ihnen hier begrüßen zu dürfen. Wir sehen: Der Jugend landtag bestärkt Sie in Ihrem Engagement, und ich sehe eini ge von Ihnen künftig als Kolleginnen und Kollegen hier viel leicht im Haus wieder – vielleicht nicht gerade ich, aber die Jüngeren hier.
Wir müssen uns aber in der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit auch Gedanken machen, wie wir die jenigen erreichen können, die nicht von allein den Weg fin den, mit demokratischen Mitteln an der Gestaltung der Ge sellschaft mitzuwirken. Wir brauchen breiten gesellschaftli chen Zusammenhalt und breite Partizipation. Hier dürfen wir niemanden zurücklassen.
Damit junge Menschen etwas bewirken können, brauchen wir mehr Beteiligungs-, mehr Partizipationsmöglichkeiten. Wie schon erwähnt: Mit der Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahl wurden bereits Weichen richtig gestellt.
Partizipation ist aber mehr. Jugendliche müssen sich nicht nur dann einmischen können, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Herr Poreski hat darauf hingewiesen. Mitmachen und mitentscheiden soll an allen Orten des Aufwachsens gelebt werden.
Wir verstehen Partizipation hierbei in einem weiten Sinn, zum einen als die Übernahme von Verantwortung durch junge Menschen für das Gemeinwohl und ein gelingendes Mitein ander in der Gesellschaft durch freiwilliges Engagement, zum anderen als politische Beteiligung, das heißt, aktive Teilnah me junger Menschen an allen politischen Prozessen.
Im Rahmen des Zukunftsplans, des „Masterplans Jugend“ wollen wir eine landesweite Servicestelle einrichten, um Par tizipation in diesem Sinn in Baden-Württemberg voranzubrin gen. Sie waren bei der Beschlussfassung dabei. Diese Service
stelle wird Grundlage für eine landespolitische Verankerung, eine überregionale Vernetzung und die kontinuierliche Wei terentwicklung der Beteiligungsstrukturen in diesem Land. Da rüber hinaus wird sie auch die Kommunen bei der Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen gemäß § 41 a der Gemeindeordnung unterstützen, die wir ja auch ge meinsam ausgerichtet haben.
Nein, das ist jetzt gerade ein Beitrag. – Zudem wollen wir die Partizipation Jugendlicher breiter angelegt fördern, auch über das Programm „Vielfalt in Partizipation“. Im Rahmen dieses Programms sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, ei gene Projekte umzusetzen. Ziel dieses Programms sind der Ausbau und die Weiterentwicklung von Formen der Beteili gung junger Menschen. Die politische Beteiligung junger Menschen an allen politischen Prozessen, die auch junge Men schen betreffen, soll gestärkt werden durch das freiwillige En gagement, durch die Übernahme von Verantwortung für ein gelingendes Miteinander.
Durch dieses und andere tolle Projekte wollen wir die Jugend beteiligung voranbringen. Wenn ich mir diesen Jugendland tag ansehe, dann kann ich doch sagen: Wir sind auf einem sehr guten Weg. Herzlichen Dank für das Engagement und auch Ihnen aus der Kollegenschaft für die tollen Debatten.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die De batte beendet und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
An dieser Stelle danke ich noch einmal ganz herzlich den Teil nehmerinnen und Teilnehmern des Jugendlandtags für ihr In teresse und ihr Engagement. Machen Sie weiter so! Vielen Dank.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, gebe ich noch fol genden Hinweis für die Mitglieder des Wirtschaftsausschus ses: In zehn Minuten beginnt die Sondersitzung im JohannJakob-Moser-Saal. Die Einladung ist Ihnen bereits zugegan gen.