Sie wollen die Landeshaushaltsordnung ja ändern. Wir dürf ten diese Gelder gar nicht an die Kommunen weitergeben.
Wer gut für die Kommunen sorgt, das sind die Grünen und die CDU. Mit Ihrem Gesetzentwurf haben Sie es auf den Punkt gebracht.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Das brauchen Sie nicht, weil Sie es nicht können! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Und beißen Sie nicht gleich ins Mikro!)
Ja, wir haben die Vorwegentnahme erhöht. Aber allein der kommunale Sanierungsfonds umfasst in diesem Haushalt
380 Millionen €. Da wird doch ganz klar: Unter Grün-Schwarz profitieren die Kommunen von zusätzlichem Geld. Das ist doch ganz einfach zu rechnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Le gislatur gut zusammengearbeitet. Aber Finanzminister Schmid und auch der Verkehrs-AK der SPD-Fraktion waren keine Freunde einer Änderung der ÖPNV-Finanzierung. Das haben wir erst mit der CDU hinbekommen. Ich finde, es ist ein gu tes Signal für die Kommunen, dass wir zusätzliches Geld für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Werden Sie von den Kommunen dafür gelobt?)
Es gab ein Einvernehmen mit den kommunalen Landesver bänden zur ÖPNV-Finanzierung. Wir bringen unseren Teil, 25 Millionen €, die kommunale Seite bringt 25 Millionen €. Insgesamt haben wir dann 250 Millionen € für den öffentli chen Nahverkehr.
Jetzt bringen Sie auch das Thema Wohnraumförderung. Da zu will ich noch einmal das Engagement des Landes darstel len. Lesen Sie es auf Seite 127 im Haushaltsplan des Wirt schaftsministeriums nach. Die Bundesgelder betragen einmal 147 Millionen €, einmal 83 Millionen €. Das heißt, sie reichen bei Weitem nicht aus, um das Bewilligungsvolumen von 250 Millionen € pro Jahr auszufinanzieren.
Wir greifen in die Landeskasse. Wir stellen originäre Landes mittel bereit, und zwar im nächsten Jahr mehr und im Jahr 2019 nochmals deutlich mehr.
Wir nehmen für die Wohnraumförderung originäre Landes mittel in die Hand, weil es um eine wichtige Aufgabe geht. Für meine Fraktion ist der soziale Mietwohnungsbau ein zen trales Element der Wohnraumförderung. Ich bin froh, Frau Ministerin, dass wir die Wohnraumförderung in die Fläche ge bracht haben, dass alle Kommunen davon profitieren werden.
Kurzum: Wir haben – ich bleibe dabei – einen guten Bauplan für Baden-Württemberg vorgelegt. Wir modernisieren das Land weiter.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut! Da bleibt kein Auge trocken!)
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stoch, Sie ha ben keinen Satz dazu gesagt, dass die Verwendung der Steu ermehreinnahmen, die wir unbestritten haben, über § 18 LHO beschränkt ist. Das heißt, die Finanzierung all Ihrer Mehrfor derungen im Umfang von über 1 Milliarde € aus den Steuer mehreinnahmen würde der Landeshaushaltsordnung wider sprechen.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Nein! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU – Zuruf des Abg. Gerhard Kleinböck SPD)
Ja, glauben Sie es mir, Herr Kollege. Insofern würde ein Blick in die Rechtslage genügen, um zu wissen, dass das ei ne und das andere nicht gemeinsam möglich ist.
Das Zweite – das hat Herr Kollege Schwarz völlig zu Recht gesagt –, diese Nummer in Bezug auf die Kommunen: Ich ha be 2004/2005 für das Land selbst die Verhandlungen mit den Kommunen geführt. Wir haben uns auch immer geeinigt.
Ich möchte aber etwas hinzufügen. Im Moment sind wir im Verhandlungsprozess. Damals wurde von den Kommunen ein Prinzip immer anerkannt. Es hat gelautet: Wenn die Kommu nen Mehreinnahmen haben, geht das Ganze nach unten, wenn das Land Mehreinnahmen hat, fließt es den Kommunen zu. Aber zum Schluss ist der prozentuale Ausgleich immer eine Linie gewesen. Wir nannten das Spitzabrechnung. Das war z. B. den früheren Ministerpräsidenten Teufel und Co. enorm wichtig.
Jetzt ist von der Finanzministerin zu Recht dargelegt worden, dass wir in diesem Haushalt zunächst gesagt hatten – im Ge gensatz zu Bayern oder Niedersachsen, die die Steuerver bundquote seinerzeit enorm reduziert haben, weil sie, wohl gemerkt mit dem goldenen Zügel, mehr steuernde Landespo litik machen wollen –: Wir bleiben in vollem Umfang bei der Steuerverbundquote von 23 %. Das heißt, das fließt zunächst einmal in vollem Umfang den Kommunen zu.
Aber was kommt dann hinzu? Das ist doch der entscheiden de Punkt: 2017 400 Millionen €, 2018/2019 420 Millionen € und 490 Millionen € – allein in den Jahren 2018 und 2019 al so Mehreinnahmen für die Kommunen in Höhe von 910 Mil lionen €.
weil dazu nie ein Wort gesagt wird. Zu den 480 Millionen €, die wir über den kommunalen Sanierungsfonds mit 380 Mil lionen €, den Schienenpersonennahverkehr, über weitere Zu wendungen – – Das wurde gerade noch nicht einmal von der Finanzministerin wiederholt, weil wir es heute Morgen schon gesagt haben. An wen gehen denn die Digitalisierungsmittel mit über 200 Millionen €? Sie kritisieren, dass der Innenmi nister Förderbescheide übergibt. Ja, wir freuen uns darüber. Diese Mittel gehen doch an die Kommunen und an sonst nie manden. Das ist doch klar. Das heißt, das muss man doch al les miteinander – –
Dann wird hier einfach in Märchenstunden rezitiert und so ge tan, als sei das Verhalten sozusagen unfair. Ich will hinzufü gen: Erkundigen Sie sich einmal bei den 44 Stadt- und Land kreisen, wo überall im Moment sogar eine Diskussion über eine Senkung der Kreisumlage geführt wird.
Das wird ja von Kreisräten nicht erfunden, sondern liegt auch in den Haushaltseinnahmen der Kommunen begründet. Wir stehen zu den Kommunen, damit das klar ist.
Jetzt zu einem anderen Thema. Sie sagen: „Ihr tilgt 2,4 Mil liarden € explizite und implizite Schulden.“ Vorhin wurde zu Recht gesagt, es werde der Eindruck erweckt, der Begriff „Im plizite Schulden“ sei eine Erfindung dieser neuen Regierung.