Herr Stoch hat noch weitere Vorwürfe konstruiert. Denn er hat gefragt, was denn das Verbindende dieser Koalition sei. Da stelle ich mir schon die Frage: Wo waren Sie denn in den letz ten 15 Monaten, als wir hier über die Regierungserklärung, den ersten Haushalt, den Nachtragshaushalt und über die vie len Projekte, die wir in Baden-Württemberg umsetzen, ge sprochen haben? Das Gemeinsame und Verbindende ist: Wir wollen dafür Sorge tragen, dass es den Menschen in unserem Land in den nächsten Jahren besser geht,
dass wir den sozialen Zusammenhalt stärken und die ökolo gische Modernisierung voranbringen. Und das findet sich doch in diesem Haushalt wieder. Wir investieren mit 180 Mil lionen € so viel wie noch nie für den Breitbandausbau; wir in vestieren über 300 Millionen € in eine Digitalisierungsstrate gie und 36 Millionen € in ein Biodiversitätskonzept. Herr Kol lege Stoch, Sie können doch nicht leugnen, dass wir hier flä chendeckend zum Wohle der Menschen in unserem Land in vestieren.
Jetzt haben Sie die Bildungspolitik angesprochen und gesagt, da würde das Rad irgendwie zurückgedreht werden. Schauen Sie doch mal im Haushalt nach! Ganztagsschule: weitere 106
Deputate; Grundschule: 160 zusätzliche Deputate, Kontin gentstundentafel Deutsch und Mathe. Da wird nichts zurück gedreht. Da investieren wir zum Wohle der Kinder. Das kön nen Sie doch nicht leugnen.
Oder nehmen Sie das Thema Weiterbildung. Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir würden bei der Digitalisierung nicht in die Weiterbildung investieren. Auch das stimmt nicht. Die Digitalisierungsstrategie enthält 13 Millionen € für Wei terbildungsmaßnahmen: 4 Millionen € für das Bündnis für Le benslanges Lernen, 5 Millionen € für eine Qualifizierungsof fensive, 4 Millionen € für die Lernfabrik 4.0. In der Summe sind es 13 Millionen € allein aus der Digitalisierungsstrategie für die Weiterbildung. Daran sehen Sie: Uns ist es wichtig, dass niemand abgehängt wird
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Für mehrere Hunderttau send Mitarbeiter! Starkes Stück! – Abg. Anton Baron AfD: Gibt es eine Evaluierung?)
Dann haben Sie das Thema Wohnen angesprochen. Ich glau be, da können Sie uns erst recht keinen Vorwurf machen. Wir haben in diesem Doppelhaushalt eine halbe Milliarde Euro für die Landeswohnraumförderung vorgesehen.
Der Hauptteil davon kommt dem sozialen Mietwohnungsbau zugute. Ich sage ganz klar: Das ist aus meiner Sicht eine öf fentliche Aufgabe, und dieser öffentlichen Aufgabe „Förde rung des sozialen Mietwohnungsbaus“ müssen sich alle poli tischen Ebenen stellen: der Bund, die Länder und die Kom munen. Doch was passiert momentan? Der Bund reduziert sei ne Mittel. Wir vonseiten des Landes erhöhen unsere Mittel.
Sie wollen doch im Bund mitregieren, Herr Stoch. Jetzt bin ich mal gespannt, ob Sie nicht nur hier im Landtag über Ja maika reden oder ob Sie Ihrer Bundestagsfraktion „mitgeben“ können,
dass der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau er höhen möge. Dort besteht Handlungsbedarf, nicht bei uns, lie be Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Anton Baron AfD und Reinhold Gall SPD)
Sie von der AfD rufen immer wieder dazwischen, und des wegen komme ich jetzt zu Ihnen. Denn Ihre Änderungsanträ ge zeigen das wahre Gesicht der AfD. Sie stellen Ihren ideo
logischen Kern so offen zur Schau, dass man es fast mit ei nem Tweet der „heute-show“ auf den Punkt bringen könnte:
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Wir sind schon lange links angekommen! – Abg. Anton Baron AfD: Gehen Sie nur auf die Inhal te ein!)
Lassen Sie mich ein paar Ihrer kruden Ideen – beispielsweise bei der Landesinitiative Elektromobilität – kommentieren. Bei der Elektromobilität – da sind wir technologieoffen – kann es sich um Brennstoffzellentechnik, um synthetische Kraftstof fe handeln; wir sind nicht auf batteriebetriebene Fahrzeuge festgelegt. Um alternative Antriebe voranzubringen, bauen wir Ladeinfrastruktur aus, fördern wir das Marktwachstum. Die Landesinitiative Elektromobilität unterstützt gezielt den Mittelstand und bezieht die Wirtschaft verstärkt in die Ent wicklung und die Produktion neuer Mobilitätslösungen ein.
Und was wollen Sie machen? Sie haben gleich sieben Ände rungsanträge vorgelegt. Sie wollen diese Mittel streichen und die Entwicklung dem freien Wettbewerb überlassen. Es ist ein Glück für Baden-Württemberg, für die Unternehmen und die Arbeitnehmer, dass Ihre Vorschläge nicht umgesetzt werden. Ihre Vorschläge zeigen die Verantwortungslosigkeit gegen über Ihren Wählern.
Nehmen wir einen zweiten Ihrer kruden Vorschläge; er betrifft die Landeszentrale für politische Bildung.
Fraktionsübergreifend wird die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung, die ja auf dem Beutelsbacher Konsens fußt, gelobt. Deswegen haben auch CDU, SPD, FDP/DVP und wir – –
(Abg. Bernd Gögel AfD: Firmen mit Nazivergangen heit, die sich freikaufen, alles solche Dinge! – Glo cke des Präsidenten)
Fraktionsübergreifend wird die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung gelobt. Deswegen haben wir beantragt, das Personal und die Sach
mittel aufzustocken. Eine Einrichtung, die insbesondere Schü lerinnen und Schüler an Politik heranführt, hat heute eine ele mentare Bedeutung. Was will die AfD? Ersatzlos streichen,
weil die Landeszentrale angeblich nicht neutral arbeiten wür de. „Ideologieverdacht“, wird gebrüllt.
Ich denke hier an einen Geisterfahrer, der sich wundert, war um Hunderte Fahrzeuge auf der falschen Spur unterwegs sind.
Dabei sind Sie es; Sie sind der Geisterfahrer. Wissen Sie, was es heißt, wenn man in Deutschland auf der rechten Spur fährt? Dann befindet man sich mit einer Panne auf dem Standstrei fen. Danach wird man abgeschleppt und in einer Werkstatt ab gestellt, und am besten werden auch Sie von der AfD in die ser Werkstatt abgestellt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, aber da wird manch mal repariert! – Abg. Anton Baron AfD: Sehr schön!)
Der nächste krude Antrag von Ihnen beinhaltet die Streichung von Integrationsmitteln. Mit Ihren Änderungsanträgen wol len Sie den Kommunen alle Mittel zur Integration von Flücht lingen streichen. Dabei findet Integration vor allem in den Kommunen statt.