Weil Sie in der ersten Lesung und auch heute die Kranken häuser angesprochen haben, will ich an dieser Stelle noch ein mal ganz deutlich sagen: Das Land steht zu seiner Verantwor tung für die Investitionsfinanzierung der Kliniken. Im Haus halt werden wir die Investitionsförderung leicht reduzieren. Der Vorschlag fällt nicht leicht, aber er ist im Rahmen einer Gesamtabwägung vertretbar. Denn verkennen Sie, Herr Rül ke und auch Herr Stoch, nicht, dass wir die Investitionsmittel für die Krankenhäuser in den letzten Jahren um insgesamt 120 Millionen € erhöht haben.
So viel Geld stand im Landeshaushalt noch nie für die Kran kenhausförderung zur Verfügung, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Wir vergleichen einfach einmal die Zahlen. Als Herr Rülke noch die Regierung mitbegleiten durfte, im Jahr – –
Im Jahr 2010 waren es 337 Millionen € Krankenhausförde rung vonseiten des Landes, im Jahr 2017 sind es 525 Millio nen €. Daran sieht man doch, dass wir die Krankenhausförde rung in den letzten Jahren stets erhöht haben,
Vor diesem Hintergrund – – Sie haben selbst von ausgegliche nen Haushalten während Ihrer Regierungszeit gesprochen, Herr Rülke.
In dieser Zeit hätten auch Sie die Krankenhausförderung er höhen können. Das haben Sie jedoch nicht gemacht.
Vor diesem Hintergrund ist eine Reduzierung um 25 Millio nen € maßvoll und verkraftbar, und dennoch werden alle sinn vollen Krankenhausvorhaben in einem angemessenen Zeit raum in ein Bauprogramm aufgenommen werden können.
Kollege Schweickert bekommt jetzt nicht das Wort; denn er wollte eine Zwischenfrage stellen, und Zwischenfragen wer den zwischendrin gestellt.
Kein Problem. – Dann komme ich zu Herrn Stoch und der SPD. Herr Stoch hat ja in seinen Äußerungen mehr von Jamaika sowie den Verhandlun gen und Sondierungen in Berlin gesprochen als vom Landes haushalt.
Herr Stoch hat gefordert, dass es ein Einwanderungsgesetz geben solle. Da bin ich bei Ihnen. Ich glaube, dass wir in Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Ebenso bin ich der festen Überzeugung: Das wäre ein Punkt gewesen, den Jamaika hätte setzen können. Denn wir werden jeden Tag darauf angesprochen – von Unternehmen, von der Wirtschaft, von Sozialverbänden –, dass wir eine klar struk turierte, eine geordnete Zuwanderung nach Deutschland brau chen. Deswegen wäre Jamaika für uns der Weg zu einem Ein wanderungsgesetz gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt schauen wir uns einmal die Haushaltsanträge der SPD an. Die SPD geht nach dem Motto „Ich wünsch mir was“ vor und verspricht den Menschen in den Tag hinein Milliarden:
(Abg. Andreas Stoch SPD: Nehmen Sie mal schön einen Taschenrechner! Ich frage mal Herrn Schmie del, ob Sie seinen bekommen!)
freier Eintritt in staatliche Museen, ein kommunales Investi tionsprogramm mit 1 Milliarde €, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer – dabei verkennen Sie, dass wir ja schon 1 300 zusätz liche Lehrerstellen im Haushalt finanzieren –, Einstieg in die Gebührenfreiheit bei Kindertageseinrichtungen – –
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt doch gar nicht! Das wissen Sie auch! Die Lehrer sind doch schon da!)
Wenn man sich all diese Punkte anschaut, dann stellt man sich die Frage: Hat die SPD noch einen Plan? Wo will denn die SPD überhaupt hin?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr richtig! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das stimmt sehr wohl! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wie blind muss man denn eigentlich sein?)
Wenn Sie noch ein Stück zurückgehen würden, würden Sie genau wissen, was machbar ist und was nicht. Vor ein paar Jahren – –
Ich will das jetzt ausfüh ren. – Vor ein paar Jahren hatten wir noch eine strukturelle Deckungslücke von rund 2,5 Milliarden €. Zuletzt lag sie bei 1,9 Milliarden €. Die Deckungslücke haben wir Schritt für Schritt verringert: 2017 um 800 Millionen €. In den Jahren 2018 und 2019 werden wir weitere 600 Millionen € konsoli dieren. Damit bleibt am Ende nur noch eine überschaubare Deckungslücke, die wir bis 2020 vollständig schließen kön nen. Wir sind also topfit für die Schuldenbremse, und das ist das Ergebnis unserer Haushaltsdisziplin, der wir in diesem Doppelhaushalt folgen. Wir werden die Schuldenbremse ab 2020 souverän und verlässlich einhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Stoch hat noch weitere Vorwürfe konstruiert. Denn er hat gefragt, was denn das Verbindende dieser Koalition sei. Da stelle ich mir schon die Frage: Wo waren Sie denn in den letz ten 15 Monaten, als wir hier über die Regierungserklärung, den ersten Haushalt, den Nachtragshaushalt und über die vie len Projekte, die wir in Baden-Württemberg umsetzen, ge sprochen haben? Das Gemeinsame und Verbindende ist: Wir wollen dafür Sorge tragen, dass es den Menschen in unserem Land in den nächsten Jahren besser geht,