Also, ich habe noch keinen Mittelständler getroffen, der das vermutet, meine Damen und Herren, sondern sie vermuten das Gegenteil.
Aber wenn man hier behauptet, so etwas sei Wirtschaftsför derung, dann kann man natürlich auch behaupten, diese Per sonalstellen seien implizite Verschuldung oder der Abbau von impliziter Verschuldung.
Das ist doch ein Trick, um alles, was man als Ausgabenwün sche hat, fälschlicherweise als Schuldentilgung zu erklären.
Wir haben nichts dagegen, dass Sie in die Infrastruktur inves tieren. Aber dann sollten Sie das in den Haushalten entspre chend ausweisen und daraus das machen, was es ist, nämlich Investitionen und nicht Schuldentilgung.
Das waren jetzt nur zwei Beispiele. Das eine sind die getarn ten Stellen, bei denen man behauptet, man gebe den Kommu nen Geld, während sich dann noch weitere Stellen in der Um weltverwaltung dahinter verbergen, bei denen man sich nicht getraut hat, zu sagen: „Wir haben künftig noch einmal 31 Stel len mehr.“ Das andere ist die Geschichte mit der impliziten Verschuldung. Diese Landesregierung und dieser Haushalt bauen auf Täuschen, Tricksen und Hütchenspielen auf. So ge hen Sie mit dem Parlament um, und so gehen Sie mit der Be völkerung um.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die FDP/DVP den Haushalt als unseriös bezeichnet, ist natürlich ein Treppen witz.
Sie wissen es im Grunde selbst. Sie haben als einzige Oppo sitionsfraktion fast keine Deckungsvorschläge
Die Deckungslücke in Ihrem Finanzkonzept beträgt mehr als 4,3 Milliarden €, meine Damen und Herren von der FDP/DVP.
auch von Hütchenspiel etc. – die Rede ist, dann fällt das doch ganz elegant auf Sie von der FDP/DVP zurück. Das ist ganz klar. Man kann nicht behaupten, man würde 4 Milliar den € Kreditmarktschulden zurückzahlen wollen, ohne erklä ren zu können, wie man das finanzieren möchte. Ich habe von Ihnen keine Erklärung wahrgenommen, wie Sie die 4 Milli arden € finanzieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wir auch nicht von Ihnen! – Zuruf des Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP)
Herr Rülke hat die Verordnung zur Landeshaushaltsordnung angesprochen. Ich bin sehr froh, dass der Rechnungshof im Finanzausschuss dargelegt hat, dass wir mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung auf dem richtigen Weg waren,
(Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Genau das hat er nicht gesagt! – Zuruf des Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP)
dass es eben auch um den Abbau impliziter Schulden geht. Ich möchte an den Redebeitrag von Herrn Walch im Finanz ausschuss erinnern. Herr Walch hat es sehr gut beschrieben. Er hat dargelegt, dass wir die Kameralistik haben. Deswegen wird der Vermögensverzehr gar nicht erfasst. Jedes private Unternehmen würde Rückstellungen bilden und würde den Vermögensverzehr abbilden. Wir machen mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung nichts anderes als das, was auch ein ehrbarer Kaufmann oder privater Unternehmer machen würde.
Deswegen sind in meinen Augen die Mittel für Investitionen in die Universitätskliniken und in die Landesstraßen – für Sa nierungen – richtig gut angelegtes Geld.
Herr Rülke hat die Umweltverwaltung und die Wirtschaft an gesprochen. Ich nenne Ihnen gern diese Unternehmen aus Ba den-Württemberg.
Insgesamt 51 Unternehmen haben erst in den letzten Wochen einen Aufruf an die Bundesregierung verfasst, einen Aufruf mit dem Ziel, dass die neue Bundesregierung Klimaschutz als eine zentrale Aufgabe wahrnehmen soll.
Unter diesen 51 Unternehmen sind drei renommierte Unter nehmen aus Baden-Württemberg: Siemens, SAP, Ritter Sport. Das sind renommierte Unternehmen, die sagen: Man darf Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander ausspielen, son dern wir brauchen innerhalb der neuen Bundesregierung ei nen sehr, sehr hohen Stellenwert des Themas Klimaschutz. Auf das Land bezogen heißt das, dass wir eine starke Umwelt verwaltung brauchen.
Ich dachte immer – vorhin habe ich es gesagt: Sie waren ein mal eine Wirtschaftspartei –, dass die FDP solche Weckrufe hören müsste, aber man sieht einmal mehr: Die Wirtschaft ist wieder einmal viel, viel weiter als die FDP.
Wir haben in diesem Haushalt Streichungen und Einsparun gen vorgenommen, und zwar in Höhe von insgesamt 600 Mil lionen €. Diese Streichungen fallen maßvoll aus, sie fallen uns auch nicht leicht, aber wir drücken uns nicht vor der Verant wortung. Manchmal müssen wir zu unpopulären Maßnahmen greifen, doch gerade das zeichnet eine verantwortungsvolle Politik aus. Ich nenne beispielhaft das Thema Studiengebüh ren.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wo ist das eine Einsparung? Wo ist eine Gebühr eine Einspa rung?)
Es war beileibe keine einfache Entscheidung, die wir in Be zug auf die Studiengebühren herbeigeführt haben. Es gehört Mut dazu, eine solche Entscheidung herbeizuführen. Diesen Mut hatten wir. Das ist eine verantwortungsvolle Politik, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Weil Sie in der ersten Lesung und auch heute die Kranken häuser angesprochen haben, will ich an dieser Stelle noch ein mal ganz deutlich sagen: Das Land steht zu seiner Verantwor tung für die Investitionsfinanzierung der Kliniken. Im Haus halt werden wir die Investitionsförderung leicht reduzieren. Der Vorschlag fällt nicht leicht, aber er ist im Rahmen einer Gesamtabwägung vertretbar. Denn verkennen Sie, Herr Rül ke und auch Herr Stoch, nicht, dass wir die Investitionsmittel für die Krankenhäuser in den letzten Jahren um insgesamt 120 Millionen € erhöht haben.