Wenn man sich anschaut, wie Ihre Regierung in letzter Zeit beispielsweise Parlamentsanfragen beantwortet oder wie die Präsenz der Mitglieder Ihrer Landesregierung bei Plenarde batten aussieht, kann ich Ihnen nur sagen: Augenhöhe sieht anders aus. Es handelt sich um eine abgehobene Landesregie rung, die wir da vor uns haben.
(Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der SPD und der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Dann rühmen Sie sich immer, Sie würden die Kommunen so ernst nehmen. Beim vorletzten Mal waren Sie bei der Bürger meisterversammlung und haben den Bürgermeistern erklärt, auf Augenhöhe sei ja das Verhältnis nicht. Die Reaktionen wa ren entsprechend. Deshalb haben Sie sich diesmal nicht selbst hingetraut, sondern haben Frau Sitzmann geschickt,
Aber, Herr Ministerpräsident, bei den Kommunalen kommt die ganz große Begeisterung nicht auf. Da sind sich alle einig,
ob das der Präsident des Landkreistags, der Präsident des Städtetags oder der Präsident des Gemeindetags ist.
Wenn ich mir das so anschaue, Herr Ministerpräsident, und mir die Frage stelle, welchen Parteien diese drei Herren ange hören, dann komme ich nur auf Regierungsparteien: ein Grü ner und zwei Schwarze. Ich will stellvertretend nur mal Herrn Kehle zitieren, der mitteilte, die kommunalen Interessen sei en bei diesem Haushalt ausgespart. Das schreibt Ihnen ein ei gener Mann ins Stammbuch, meine Damen und Herren. Da kann man sich doch nicht hinstellen und sagen: „Wir sind die kommunalfreundlichste Regierung aller Zeiten.“ Das ist eine Schande für die Landesregierung, die so viel Geld hat, wenn sie dann so etwas aus dem Munde der Kommunalen hört.
Dann, Herr Ministerpräsident, haben Sie erklärt – ich halte das für eine bemerkenswerte Aussage und zitiere –, Sie woll ten „die Neuankömmlinge gut... integrieren“. Das heißt mit anderen Worten: Sie wollen a l l e Neuankömmlinge gut integrieren, Herr Ministerpräsident. Das halte ich schon für einigermaßen bedenklich. Denn die Rechtslage ist eine ande re. Die Rechtslage sieht vor, dass es Flüchtlinge nach der
Genfer Flüchtlingskonvention gibt, die einen vorübergehen den, einen subsidiären Schutz genießen, aber, wenn die Flucht gründe weggefallen sind, bitte schön, wieder in das Land zu rückgehen, das es aufzubauen gilt, meine Damen und Herren.
Um es noch mal deutlich zu sagen: Die FDP steht zum Grund recht auf Asyl. Das ist ein individueller Anspruch. An dem rühren wir nicht. Deshalb kann es auch niemals eine feste Obergrenze im Sinne von Herrn Seehofer geben.
Wir wollen auch ein Einwanderungsgesetz. Wir wollen die Möglichkeit schaffen – auch für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen –, in den Arbeitsmarkt im Land integriert zu werden. Dann können sie übrigens gern auch ihre Familien nachholen. Aber sie müssen die Bereitschaft an den Tag le gen, zu arbeiten. Sie müssen die Bereitschaft an den Tag le gen, unsere Gesetze und unsere Kultur zu akzeptieren. Dann wollen wir über ein Einwanderungsgesetz Integration ermög lichen, meine Damen und Herren.
Aber klar ist auch, dass jene, die dazu nicht bereit sind, jene, die für unseren Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, dann, wenn der Fluchtgrund wegfällt, auch wieder zurückge hen, beispielsweise wie in der jüngeren Vergangenheit auf den Balkan oder, wie wir hoffen, irgendwann auch wieder mal nach Syrien, wenn dort der Krieg beendet ist.
Deshalb können wir den Satz: „Wir wollen die Neuankömm linge gut integrieren“ nicht unterschreiben, sondern wir un terschreiben nur den Satz: „Wir wollen die Neuankömmlinge gut integrieren, die ein dauerhaftes Bleiberecht und eine dau erhafte Bleibeperspektive haben.“
Dann, Herr Ministerpräsident, haben offensichtlich einige im Staatsministerium nicht so ganz genau gearbeitet. Sie haben uns nämlich Institute vorgestellt, die auf den Ideen von Frau Eisenmann, der Kultusministerin, beruhen, beispielsweise das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, und haben ge sagt, was dieses Institut angeblich schon alles leistet. Dieses Institut aber, Herr Ministerpräsident, gibt es noch gar nicht, und insofern kann dieses Institut im Moment auch noch nichts leisten. – Sage ich etwas Falsches, Frau Eisenmann? Sie ha ben dieses Institut geplant, aber das gibt es noch nicht.
Insofern, Herr Ministerpräsident, sollten Sie, wenn Sie dann anschließend das Plenarprotokoll erhalten, das korrigieren, was Sie da verkündet haben, was dieses Institut angeblich schon alles leistet. Hoffentlich leistet dieses Institut das, was Sie angekündigt haben, irgendwann einmal. Im Moment tut es das nicht; das ist nur geplant, es sei denn, Sie können in die Zukunft blicken.
Meine Damen und Herren, noch einmal zum Thema Koope rationsverbot: Ich kann mich nahtlos an das anschließen, was der Kollege Stoch gesagt hat. Es ist notwendig, beispielswei se die Wanka-Milliarden, das, was der Bund zur Verfügung stellen kann, auch für die Länder fruchtbar zu machen. Da ist es der falsche Weg, von vornherein zu erklären: „Eine Grund gesetzänderung kommt unter gar keinen Umständen in Be tracht; das lehnen wir von vornherein ab.“ Vor allem, wenn man selbst immer andere dafür kritisiert, dass sie Koalitions verhandlungen oder Vorgespräche zu Koalitionsverhandlun gen über die Medien führen, sollte man sich nicht selbst hin stellen und sagen: „Da ist eine Grenze, über die wir überhaupt nicht reden.“
Es muss ja im Endeffekt nicht herauskommen, dass das Grundgesetz geändert wird. Aber Sie haben es ja anhand die ses Beispiels selbst beschrieben: Es hat nicht funktioniert, die Wanka-Milliarden für die Länder fruchtbar zu machen. Des halb muss man doch bereit sein, darüber nachzudenken, wie man es besser machen kann. Da ist es der falsche Weg, von vornherein zu erklären: „Für uns kommt dies und jenes nicht in Betracht.“ Der richtige Weg wäre es, offen in solche Ge spräche zu gehen, meine Damen und Herren.
Denn wir brauchen dieses Geld. Wir müssen dieses Geld fruchtbar machen für die Digitalisierung, für die Sanierung von Schulhäusern. Sie reden zwar von der impliziten Ver schuldung. Es ist auch nicht falsch, das Geld aus dem Haus halt – ich sage wohlgemerkt: aus dem Haushalt – zur Verfü gung zu stellen und in die Infrastruktur zu investieren. Aber offensichtlich reicht es ja an vielen Stellen nicht. Deshalb muss man mit dem Bund darüber reden und einen Weg fin den, der – ich sage es noch einmal ausdrücklich – nicht dahin führt, dass wir jetzt unsere föderalen Kompetenzen abgeben, sondern einen Weg, der dazu führt, dass man mit dem Bund eine vernünftige Lösung findet, auf die sich die Länder eini gen können und die die Möglichkeit schafft, das Geld des Bundes in Anspruch zu nehmen.
Wenn Sie über die Entwicklungen beim Automobil reden, Herr Ministerpräsident, und von neuer Mobilität sprechen, würde ich mich schon dafür interessieren: Was meinen Sie jetzt mit neuer Mobilität? Meinen Sie damit das, was im Grü nen-Wahlprogramm steht? Dazu haben Sie beim damaligen Grünen-Parteitag mit dem „Schwachsinnstermin 2030“ ja schon das Notwendige gesagt. Oder meinen Sie damit das Dieselverbot, das irgendwann kommt, die Fahrverbote? Auch dazu haben Sie schon das Notwendige gesagt, indem Sie selbst gesagt haben: „Ich habe mir einen neuen Diesel ge kauft.“ Ihr eigenes Handeln und Ihre eigenen Aussagen, mei ne Damen und Herren, passen also nicht zu dem, was in Ber lin vorgetragen worden ist.
Deshalb, Herr Ministerpräsident, würde mich schon einmal interessieren, was jetzt Ihre Position ist: Ist das die von Herrn Hermann und den grünen Fundamentalisten in Berlin, oder
sind es die in Ansätzen vernünftigen Ansätze, die Sie hier in Baden-Württemberg öfter anbieten, meine Damen und Her ren? Denn Fahrverbote sind der falsche Weg, das Verbot von Technologien ist der falsche Weg, und es ist auch der falsche Weg, den Diesel zu verteufeln; denn wir brauchen den Ver brennungsmotor noch viele Jahre.
Es mag ja richtig sein, auf die Elektromobilität zu setzen. Aber offensichtlich ist es ja so, dass die Elektromobilität die Leute nicht überzeugt.
In Deutschland gibt es rund 45 000 Elektrofahrzeuge, wäh rend die Flotte insgesamt 45 Millionen Fahrzeuge umfasst. Der Anteil der Elektrofahrzeuge beträgt somit ein Promille. Wir sind weit entfernt von der einen Million, die die Kanzle rin einmal für 2020 als Ziel angekündigt hat. Denn die Lade infrastruktur fehlt, und die Ökobilanz der Elektromobilität – das stellt man fest, wenn man genau hinschaut – ist auch nicht besser als beim Verbrennungsmotor. Auch vieles andere fehlt, beispielsweise das Vertrauen der Menschen hier. Deshalb brauchen wir nicht eine oberlehrerhafte Politik, die den Men schen sagt, wie sie die Mobilität künftig zu gestalten haben, sondern wir brauchen Technologieoffenheit.
Um auch das zum Thema „Implizite Verschuldung“ noch ein mal deutlich zu sagen – Kollege Stoch hat völlig recht –: Das ist ein Trick, den Sie vornehmen, um im Grunde alles, was Sie ausgeben, als Schuldentilgung rechtfertigen zu können.
Wenn man mit dem Begriff „Implizite Verschuldung“ hantiert, hat man als Landesregierung, wenn man die Landeshaushalts ordnung entsprechend manipuliert, selbst die Deutungshoheit darüber, was implizite Verschuldung ist und was nicht.
Da kann man dann beispielsweise sagen: „Personalstellen sind auch implizite Verschuldung.“ Sie versteigen sich ja sogar da zu, zu behaupten, Herrn Unterstellers Stellen in der Umwelt verwaltung seien Wirtschaftsförderung.
Wenn ich irgendwo in Unternehmen komme, ihnen von 230 Stellen in der Umweltverwaltung und von noch einmal 31 Stellen, die versteckt wurden, erzähle und die Unternehmen frage, ob sie vermuten, wenn wir in fünf Jahren wiederkom men, dass das dann Wirtschaftsförderung war:
Also, ich habe noch keinen Mittelständler getroffen, der das vermutet, meine Damen und Herren, sondern sie vermuten das Gegenteil.