Ich bin mir sicher, dass wir in Berlin über die Frage sprechen müssen: Was macht der Bund, was macht das Land? Es sind doch enorme Summen, die hier aufgebracht werden. Insoweit sind wir dankbar und stolz, dass wir bei der Bildung insge samt – Sie hätten sich damals auch gefreut, seien Sie doch ehr lich – jetzt schon wieder um 10 % erhöhen, und zwar von 10,2 Milliarden € im Jahr 2016 auf 11,4 Milliarden € in diesem Doppeletat. Das ist doch etwas.
Natürlich wächst der Haushalt, Gott sei Dank. Das verdan ken wir dem Steuerzahler, der Wirtschaft, dem Wachstum. Es ist das Geld der Steuerzahler, das klug verwendet wird. Wenn dann der Kollege Rülke von „Täuschen, Tricksen, Tarnen“ spricht, muss ich sagen: Wenn bei einem Haushalt etwas trans parent ist, dann sind es die dortigen Positionen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wenn et was intransparent war, dann war das der Koalitions vertrag! – Zuruf des Abg. Gerhard Kleinböck SPD)
Jetzt will ich eines hinzufügen: Hier wird ständig die Schul dentilgung kritisiert, aber es wird kein Deckungsvorschlag ge macht. Eines ist klar: Wir können nicht auf der einen Seite al les in die Tilgung expliziter Schulden stecken. Denn wo wol len wir auf der anderen Seite investieren? Sie müssten schon konkret sagen: „Wir wollen nicht, dass so viel Geld in die Di gitalisierung gesteckt wird. Wir wollen nicht, dass so viel Geld in den Versorgungsfonds kommt. Wir wollen nicht, dass Lan desstraßen oder Gebäude des Landes saniert werden.“ Das muss man dann ganz konkret betrachten. Bei der Investition ist das Leben ganz konkret, und das muss dann auch subsu miert werden.
Warum sage ich das? Herr Kollege Stoch, Sie haben das kri tisiert. Wenn Sie eine fehlende Schuldentilgung kritisieren, empfehle ich Ihnen, sich einfach einmal die Zahlen vorzuneh men, wie sie sich in den fünf Jahren unter Ihrem SPD-Finanz minister darstellten.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Da stand das Jahr 2010 in Rede, wo wir da standen! Das war eine andere Situ ation!)
Herr Kollege Hofelich, 2010/2011 lagen die Bruttosteuer einnahmen des Landes bei 23,5 Milliarden €. Und Sie hatten bereits nach fünf Jahren knapp 35 Milliarden € an Bruttoein nahmen bei den Steuern im Land. Jetzt haben Sie aber trotz dem eines gemacht
getilgt schon gar nicht –: Sie haben 3 Milliarden € Schul den noch obendrauf aufgenommen. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: Genau! – Weitere Zuru fe)
(Abg. Peter Hofelich SPD: Man meint, Sie hätten mit dem Sanieren begonnen! – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
Lieber Herr Kollege Hofelich, wir beide haben doch die gleiche Zielrichtung. Wir wollen investieren – –
Den Schmerz kann ich verstehen. Aber eines will ich Ihnen sagen: Wir werden tilgen, wir werden investieren, und wir werden auch sanieren. Da sind sich übrigens beide Koaliti onsfraktionen in diesem Haus vollkommen einig; da gibt es überhaupt keinen Dissens, auch nicht bei diesen Haushaltsbe ratungen.
Dann kam der Vorhalt, wir würden für den Wohnungsbau nichts tun. Das Gegenteil ist der Fall: Wir stellen eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Dies wurde vom Kollegen Schwarz schon angesprochen; dem kann ich mich nur an schließen.
Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang die Bindungs angst in Bezug auf Jamaika angesprochen worden. Herr Kol lege Rülke, es ist natürlich so: In jeder Beziehung ist es ein facher, zu sagen: Ich ziehe mich zurück und mache nur Op position.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, aber das Stockholm-Syndrom ist auch keine gute Vorausset zung für eine Ehe!)
Nach diesen vier Jahren – – So etwas gibt es ja auch in priva ten Beziehungen; wenn es dann ernst wird, kommt die Bin dungsangst.
Wissen Sie, es ist so: Mit Comedy allein kann man natür lich Oppositionspolitik machen, aber keine verantwortungs volle Regierungspolitik, und zwar weder im Bund noch im Land. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben doch ange fangen mit der Bindungsangst!)
Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin dem Ministerprä sidenten und auch dem stellvertretenden Ministerpräsidenten dankbar, dass sie stets gesagt haben, auch beim Bildungsfö deralismus – das sind die Kernbereiche; neben der inneren Si cherheit ist gerade die Bildung ein Kernbereich –: Finger weg von erneutem Fummeln an der Verfassung!
Wir wollen keine Verfassungsänderung haben. Das ist einfach auch eine Frage unseres Selbstverständnisses – als Parlamen tarier, mit einer eigenen Regierung; das ist etwas, für das wir gewählt worden sind.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ja auch Ihr gutes Recht! Aber dann darf man nicht über Bindungsangst fabulieren!)
Ja, den Eindruck hat man natürlich schon. Denn wissen Sie: Wenn man verhandelt und gewählt wird, wenn man – das hat der Bundespräsident so schön gesagt –
sich um politische Verantwortung bewirbt, dann darf man sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält. Insoweit ist das, glaube ich, keine Haltung, die man da einnehmen kann.
Dann wird hier von allen Rednern der Opposition aufgebracht, wir würden den Personalkörper des Landes aufblähen – so wörtlich die Formulierung der FDP/DVP; es hieß: „Ihr bläht den Personalkörper auf.“
Sehen Sie? – Dann empfehle ich einfach: Lassen Sie sich einmal zu Eingeweihten machen, vielleicht von der Finanz ministerin
(Beifall der Abg. Nicole Razavi CDU – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Ministerin ist hellauf be geistert!)
Es ist nämlich so, dass wir Ende 2019, obwohl wir Schwer punkte bilden, obwohl wir für Polizei, für Bildung Schwer punkte mit neuen Stellen setzen, netto 731 Stellen weniger bei den Beamten haben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Durch das Herausrechnen der Anwärter, für die sich Herr Strobl schon wieder feiern lässt! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Nein, das wird bestritten; das stimmt überhaupt nicht. Herr Kollege Rülke, wenn man großzügig darüber hinweggeht – da hilft einfach ein Blick in die Realität – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da ist die Frage an das Finanzministerium, wie es darauf ge kommen ist!)
Ja, wir werden Ihnen die Zahl von 731 Stellen, die es netto dann weniger sind, belegen können. Darüber hinaus: Sie ha ben doch daran mitgewirkt, dass wir das schaffen. Hier sitzt der damalige Justizminister, der für die Privatisierung der No tariate war. Das ist einer der Faktoren, die dazu führen, dass wir jetzt weniger Stellen im öffentlichen Dienst haben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sonst hät ten Sie noch mal mehr Stellen! – Abg. Anton Baron AfD: Wo sind die weggefallen?)