Auch in der Sa che geht es allerdings völlig daneben. Was wir mit den Mit teln machen, die wir aus den Einkünften entnehmen, die wir aber nach der Landeshaushaltsordnung nach wie vor für die Schuldentilgung verwenden müssen, ob wir nun direkt Kre ditmarktschulden tilgen, ob wir die Mittel zusätzlich in den Pensionsfonds einbezahlen – was wir gemacht haben –, ob wir Kreditermächtigungen ablösen, was wir im Umfang von knapp 1 Milliarde € gemacht haben,
weil wir solche Kreditermächtigungen in Zukunft über 1,5 Milliarden € nicht mehr machen dürfen, und welche Mittel wir daraus nehmen, um den Sanierungsstau abzubauen, das ist überhaupt nicht manipuliert. Da wird nicht getrickst und getäuscht. Das ist offenkundig; das unterliegt Ihrer Nachprü fung und Ihrer Kritik. Insofern geht Ihr Vorwurf auch in der Sache daneben.
Es ist Ihre Aufgabe als Parlament und als Opposition, das zu kontrollieren, was wir mit den Mitteln nach der geänderten LHO machen. Das können Sie machen, und das haben Sie auch getan.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Unsere Aufgabe ist aber auch, zu beurteilen, ob der Weg richtig ist! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Kontrolle fängt schon vorher an! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Ja eben! Da sind wir halt anderer Meinung!)
Jetzt zu dem, was Sie zu Jamaika gesagt haben. Herr Rülke, seien wir mal intellektuell ein bisschen ehrlicher. Sie haben, bevor das überhaupt angefangen hat, gesagt: Jamaika wird nur gehen, wenn die Grünen ihr Programm
(Zuruf: Einstampfen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Einstampfen“, habe ich gesagt! Haben Sie aber nicht gemacht!)
einstampfen. Wenn man so etwas sagt, will man natürlich kei ne Koalition machen. Denn es ist klar, dass eine Partei das nicht machen kann und auch nicht machen wird. Also waren Sie von Anfang an dagegen.
Und jetzt suchen Sie hinterher irgendwie eine geschickte Be gründung mit schönen Bildern, dass wir da in der Landesver tretung irgendwas inszeniert hätten.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, Sie hät ten keinen anderen Ort gefunden, und es gab keinen Hintergedanken!)
Sogar die CDU möchte zwischenzeitlich einer energiepo litischen Deindustrialisierung Deutschlands zustimmen.
Das stand in Ihrer Presseerklärung. Herr Rülke, Sie haben De industrialisierung mit Dekarbonisierung verwechselt.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe das grüne Wahlprogramm gelesen, und das ist ein De industrialisierungsprogramm! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Da sollten Sie sich schon einmal auf den Stand der Diskussi on des 21. Jahrhunderts bringen. Nach dieser Devise wären wir ja immer noch bei der Dampfmaschine.
Auch die Ablösung der Dampfmaschine durch den Elektro motor hätten Sie dann als Deindustrialisierung bezeichnet. Das ist aber nicht der Fall.
Das waren zwar sehr markige Worte, aber sie haben gezeigt: Sie wollten die Jamaika-Koalition von Anfang an nicht haben. Das ist Ihr gutes Recht. Keine Partei muss eine Koalition ein gehen. Wenn sie diese nicht eingeht, muss sie das selbst ver antworten. Aber man sollte jetzt nicht versuchen, das, was man vorher immer schon gemeint hat, hinterher zu begrün den. Das wirkt, glaube ich, nicht sehr überzeugend.
Ich möchte einmal behaupten: Seit ich im Landtag bin – das ist schon sehr lange –, haben Regierungsfraktionen noch nie mals so entschieden bei einer Haushaltsaufstellung mitgewirkt wie diesmal. Das kann man, glaube ich, sagen, ohne irgend etwas zu verheimlichen.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Dann haben wir etwas völlig missverstanden, Herr Ministerpräsident! – Zu ruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Die Regierungsfraktionen haben sich sehr stark eingebracht, und das ist nur richtig. Die Regierung legt nach der Verfas sung den Staathaushaltsplan vor, aber das Königsrecht, zu be stimmen, was letztlich gemacht wird, liegt beim Parlament.
und nicht nur mit ein paar homöopathischen Änderungen, son dern wirklich mit sehr relevanten Änderungen.
Aber ich möchte der Finanzministerin trotzdem herzlich dan ken. Sie hat mit den Fraktionen zusammen die Wende im Haushalt geschafft: mit dem Abbau des Sanierungsstaus, mit einer Konsolidierungsrichtung, zum ersten Mal Schulden auch direkt zurückbezahlt, mit guten Investitionen in die Zukunft.
Meine Herren Fraktions vorsitzenden, wünscht einer von Ihnen noch einmal nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung das Wort? – Das ist nicht der Fall.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich bin hier! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Er ist lieber ge gangen!)
Sie haben in Ihrem Rundumschlag gegen die AfD etwas ver gessen – das habe ich vermisst –, und zwar das Wort „Halle luja, Halleluja“. Das hätte noch dazu gepasst.
Dann wäre klar geworden, worum es bei Rot-Grün vor allem geht: in erster Linie um Religion, dann kommt lange nichts, und dann kommt vielleicht noch etwas Politik.
Aber ich wollte eigentlich zu Herrn Kretschmann etwas sa gen, vor allem zur Sprache. Da war von Mut, von klarem Kurs usw. die Rede, und viel Nebel war drin. So haben Sie z. B. ge sagt: „Der internationale islamistische Terror ist näher... he rangerückt.“ Was ist denn da „näher gerückt“? Ist das ein Na turereignis, eine Wetterfront, oder was? Das ist Politik gewe sen, dass der näher gerückt ist. Das ist rot-grüne Politik unter schwarzer Schirmherrschaft von Frau Merkel, die dafür ge sorgt hat, dass die internationalen Terroristen durch diese Flüchtlingspolitik hier regelrecht eingeladen worden sind.