Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, bevor wir nun in die Mittagspause eintre ten, darf ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Vertreter der Gemeinden Bad Wildbad, Enzklösterle und Höfen werden uns gleich im Anschluss in der Lobby den diesjährigen Weih nachtsbaum für den Landtag übergeben. Aus der Ursprungs idee von Ihnen, lieber Kollege Blenke, hat sich eine schöne Tradition entwickelt. Bereits zum 17. Mal kommt unser Weih nachtsbaum aus dem Enztal. Zudem hat uns in diesem Jahr erstmals auch die baden-württembergische Waldkönigin ei nen Weihnachtsbaum überbracht.
Zur feierlichen Übergabe am Weihnachtsbaum, die vom Land tagschor begleitet wird, lade ich Sie nun herzlich ein. Im An schluss wird im Foyer ein Imbiss gereicht.
Wir treten dann in die Mittagspause ein, die ich aber verkür ze. Wir setzen die Sitzung um 15:30 Uhr fort.
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein, und stellen Sie die Gesprä che ein oder verlagern Sie sie nach draußen, sollten sie ext rem wichtig sein.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres, Digita lisierung und Migration – ist einer der größeren Einzelpläne des Doppelhaushalts 2018/2019. Sein Volumen beläuft sich im nächsten Jahr auf rund 3,7 Milliarden € und im darauffol genden Jahr auf eine ähnliche Größenordnung. Wir haben vor, im nächsten Jahr 42 700 Personalstellen zu bewirtschaften, davon rund 30 000 bei der Polizei, 5 000 in den Regierungs präsidien und den Landratsämtern sowie rund 700 in der Mi grationsarbeit. Das ist also durchaus einer der größeren und damit auch politisch gewichtigen Einzelpläne.
Weil so viel in diesem Einzelplan steht, will ich mich auf ei nige wichtige Vorhaben dieser Koalition beschränken.
Stichwort „Innere Sicherheit“: Das ist sicherlich das heraus ragende Stichwort für diesen Einzelplan. Für uns – da verra te ich kein Geheimnis – hat der Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine herausragen de Bedeutung, aber wir wissen gleichzeitig: Freiheit gibt es auch in unserem schönen Bundesland Baden-Württemberg in Zeiten gewachsener Bedrohung nur dann, wenn wir Sicher heit organisieren, wenn wir die größtmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land herstellen. Denn nur wer sich sicher fühlt, fühlt sich letztendlich auch frei. Un ser ehrgeiziges Ziel ist es, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft das sicherste Bundesland im bundesweiten Vergleich bleibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, aber das ist ein lohnenswertes Ziel, das wir anstreben, meine Damen und Her ren.
Mit der Neufassung des Polizeigesetzes, die bereits seit ver gangenem Freitag in Kraft ist, haben wir einen ersten wichti gen Schritt getan. Ein weiterer wichtiger Schritt ist der Dop
pelhaushalt. Denn was nützt ein Polizeigesetz, was nützen all die Vorhaben, wenn wir bei der Polizei nicht genügend Per sonal und keine hinreichende Ausstattung haben? Deswegen ist das ein ganz erklärter Schwerpunkt in den nächsten zwei Jahren.
Die gute Nachricht haben Sie heute schon in der Generalde batte über den Einzelplan 02 – Staatsministerium – gehört. Wir starten tatsächlich die umfangreichste Einstellungsoffen sive in der Geschichte der baden-württembergischen Landes polizei. Wir finden es echt gut, dass wir es hinbekommen, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, die eigentlich für die Zeit bis 2021 gedacht waren, bereits in den nächsten beiden Jahren umzusetzen. Ich glaube, das ist für die Polizei, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landes eine gute Nachricht, meine Damen und Herren.
Das bedeutet 1 500 neue Stellen: 900 im Vollzug – die betref fenden Personen müssen erst ausgebildet werden und bekom men in Baden-Württemberg, wie gewohnt, eine sehr gute Aus bildung – und 600 im Nichtvollzug, wovon wir 200 schon re alisiert haben und 400 in den nächsten beiden Jahren kommen werden. Das sind Beschäftigte, die früher zur Verfügung ste hen, weil sie nicht drei Jahre nach Villingen-Schwenningen gehen müssen, sondern nach einem viel kürzeren Zeitraum in der Lage sind, die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben zu entlasten, was dringend notwendig ist. Das gehört zu dem Pro gramm der Einstellungsoffensive.
Wir haben klare Ziele: neben der Entlastung von vollzugs fremden Aufgaben die Verjüngung des Polizeikörpers, die an gesagt ist, weil eine sehr große Pensionierungswelle vor uns liegt. Das ergibt sich historisch. In Baden-Württemberg wur den zu Zeiten des RAF-Terrors in den Siebzigerjahren des letzten Jahrtausends viele Polizistinnen und Polizisten einge stellt, die jetzt in Pension gehen. Um dies auszugleichen, müs sen wir große Anstrengungen unternehmen. Wir haben das Ziel, nicht nur die Altersabgänge auszugleichen, sondern spä testens ab dem Jahr 2020 deutlich im Plus zu sein, also tat sächlich strukturell zu einer langfristigen Verstärkung der Po lizei beizutragen.
Die Lage auf dem Anwärterinnen- und Anwärtermarkt ist gut. Die Polizei kann und darf sich also nicht über Nachwuchs mangel beklagen. 5 000 Bewerbungen auf 1 800 Anwärter stellen allein in diesem Jahr sprechen für sich und für die At traktivität des Polizeiberufs. Das heißt aber auch, dass wir weiterhin einiges tun müssen, um die Attraktivität hoch zu halten.
Wir sehen auch, dass die Zahl der Abiturientinnen und Abitu rienten jedes Jahr steigt. Das gilt auch für andere qualifizier te Schulabschlüsse. Das heißt, wir brauchen ein attraktives Laufbahnrecht. Deswegen werden wir in den nächsten zwei Jahren gut beraten sein, uns auch mit der Reform des Lauf bahnrechts, Herr Minister, wie wir es im Koalitionsvertrag verabredet haben, zu beschäftigen. Jedenfalls ist ein moder nes Laufbahnrecht ein Wunsch meiner Fraktion.
Wir haben einiges getan, um die Attraktivität auch im Bereich der Besoldung zu erhöhen. Natürlich ist die vollständige
Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung gerade im Bereich der Polizei sehr wichtig. Bedeutsam ist aber auch die deutliche Erhöhung etwa der Erschwerniszulage für Spezial kräfte im Bereich der mobilen oder besonderen Einsatzkom mandos oder
der Personenschutzbeamtinnen und -beamten oder das zusätz liche Besoldungsplus von 0,325 % über die vereinbarte Tarif erhöhung hinaus. Das sind wirksame Maßnahmen, um den Polizeiberuf attraktiv zu machen.
An dieser Stelle möchte ich zu den vielen Anträgen der SPD etwas sagen. Natürlich, verehrte Kollegen von der SPD, klingt die Forderung nach lageorientierten Erschwerniszuschlägen gut. Ich finde aber, das kann nur mit Blick darauf besprochen werden, was wir im Verhältnis zu anderen Ländern insgesamt für die Polizei tun. Wir dürfen hier nicht Äpfel mit Birnen ver gleichen. Andere Länder, die solche lageorientierten Er schwerniszulagen bezahlen, gewähren z. B. keine freie Heil fürsorge, kein Besoldungsplus oder bieten nicht die Aufstiegs möglichkeiten der baden-württembergischen Polizei.
Ich mache Ihnen ein Angebot, weil das immer wieder ein The ma ist. Es hat eine Petition gegeben, Herr Minister. Lassen Sie uns in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses ru hig und unaufgeregt auf der Basis eines sachorientierten Län dervergleichs über dieses Thema reden. Das können wir wohl machen, und ich bin mir sicher, dass die baden-württember gische Polizei dabei nicht schlecht abschneiden wird.
Wir stecken 20 Millionen € pro Jahr in die Verbesserung der technischen und persönlichen Ausstattung. Wir haben jetzt die Standorte für die polizeiliche Ausbildung geklärt. Das werden Standorte sein, an denen eine gute Ausbildung möglich sein wird, an denen auch bei erhöhten Kapazitäten die Ausbildung zügig erfolgen kann. Das wird ein stimmiger Prozess.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich gleichzeitig namens meiner Fraktion bei den Polizistinnen und Polizisten dieses Landes für ihre tägliche Arbeit für unsere Sicherheit zu be danken. Ich glaube, deren Stellenwert können wir gar nicht hoch genug einschätzen. Herzlichen Dank, Herr Minister, an die Polizistinnen und Polizisten des Landes.
Wir tun einiges im Bereich des Rettungswesens. Wir sind Mi nister Strobl dankbar, dass sowohl im Katastrophenschutz als auch im Rettungswesen insgesamt vor allem das Ehrenamt gestärkt wird – ich nenne auch die Stichworte Bergwachten oder Wasserrettungsdienste. Dort kommt jetzt deutlich größe re Unterstützung an, auch im investiven Bereich. Ich glaube, es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, in das Ehrenamt zu in vestieren, dass dies wertvolle Ergänzungen zum klassischen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sind und wir da gut aufgestellt sind.
Auch an dieser Stelle spreche ich einen herzlichen Dank an die Ehren- und Hauptamtlichen im Bevölkerungsschutz und im Katastrophenschutz aus. Was würden wir ohne diejenigen tun, die für das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, die Johan niter, die Bergwachten oder sonstige Dienste arbeiten? Es sind viele, viele Tausend Ehrenamtliche – Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts, insbesondere auch im Bevölkerungs schutz. Davor haben wir in unserer Fraktion große Achtung.
Kurz zum Stichwort Migration: Der große Druck der vergan genen Jahre ist bei diesem Thema zunächst einmal raus.
Wir haben eine Verstetigung der Aufgabe auf hohem Niveau. Das finden wir gut. Wir brauchen offenkundig reduzierte Un terbringungskapazitäten und arbeiten an einem neuen Kon zept der Landeserstaufnahme mit reduzierten Zahlen, mit ei ner auskömmlichen Pauschale. Ich glaube, dass die Migrati onspolitik des Landes damit in ein ruhiges Fahrwasser gekom men ist, indem das im Mittelpunkt steht, was notwendig ist: Unterbringung, Betreuung, auch zügige Entscheidungen über Asylbegehren, die entweder gebilligt werden oder bei denen es eine Duldung gibt – oder aber auch nicht. In all diesen Be reichen werden wir das tun, was gesetzlich geboten ist. Die AfD-Anträge brauchen wir dazu nicht.
Denn würden Ihre Anträge in die Realität umgesetzt, fände das Grundrecht auf Asyl auch in Baden-Württemberg nicht mehr statt. Das wäre die Konsequenz Ihrer Anträge. Deswe gen lehnen wir sie ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Das müssen Sie hier mit einem konkreten Antrag belegen! Zeigen Sie uns den Antrag! Unglaublich!)
Ich glaube, zum Thema Digitalisierung ist heute Morgen in der Generaldebatte alles gesagt worden. Dazu könnte ich na türlich noch viel sagen, habe dafür aber leider die Redezeit nicht. Ich finde, wir sind auch hier gut aufgestellt.
Der Ausbau der Breitbandversorgung wird zügig weitergehen, gefördert mit einem dreistelligen Millionenbetrag. BadenWürttemberg ist im Bund-Länder-Vergleich auf einem der vorderen Plätze. Wir müssen unser Land da nicht schlechter machen lassen, als es tatsächlich ist. Es gibt noch Nachholbe darf bei der strukturellen Versorgung. Aber das, was wir ins gesamt als Digitalisierungsstrategie mit den betreffenden Schwerpunkten verabredet haben – der Kollege Schwarz hat es heute Morgen gesagt –, findet unsere Unterstützung. Da, Herr Minister, sichern wir Ihnen gern weiterhin unsere Zu sammenarbeit zu.
Insgesamt, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, der Einzelplan 03 meistert die Herausforderungen, die die Zeit mit sich bringt, gibt gute Antworten, gewährt eine auskömm