Insgesamt, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, der Einzelplan 03 meistert die Herausforderungen, die die Zeit mit sich bringt, gibt gute Antworten, gewährt eine auskömm
Danke schön. – Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der Innenpoli tik hat Grün-Schwarz in den ersten eineinhalb Jahren viel er reicht. In etlichen Bereichen – vor allem auch im Bereich der inneren Sicherheit – konnten wir einen Entscheidungsstau auf lösen, beispielsweise mit der rechtlichen Grundlage für die Bodycams für die Polizei. Das ist ein ganz wichtiges Instru ment zur Deeskalation und zur Dokumentation. Fünf Jahre ist nichts passiert; wir haben die Entscheidung nach fünf Mona ten getroffen.
Wir konnten der Polizei und dem Verfassungsschutz neue Be fugnisse erteilen – dazu nachher noch mehr –, um die Bevöl kerung besser zu schützen. Wir werden die Polizei personell mit 1 500 neuen Stellen besser ausstatten. Das haben wir so fort entschieden, und wir werden es beschleunigt – Kollege Sckerl hat es schon gesagt – umsetzen. Wir werden mit behut samen Änderungen im Bereich von EvaPol Maßnahmen er greifen, um die Polizei wieder etwas näher an die Bürger zu bringen. Ja, wir denken Sicherheitspolitik vom Bürger aus. Das muss man tun.
Jetzt haben wir die Aufgabe, mit diesem Doppelhaushalt die Maßnahmen und Entscheidungen, die wir getroffen und recht lich abgesichert haben, auch finanziell zu unterfüttern, damit sie in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden kön nen.
Was uns nach wie vor große Sorge bereitet, ist die verschärf te Sicherheitslage in Deutschland und auch bei uns in BadenWürttemberg. Wenn Sie in diesen Tagen mit offenen Augen über die Weihnachtsmärkte in Baden-Württemberg gehen, wird Ihnen auffallen: Überall ist Polizei zur Absicherung.
Meine Damen und Herren, die Feinde unserer offenen Gesell schaft nutzen unsere Freiheit, um diese zu bekämpfen in der Absicht, sie zu zerstören. Wir lassen uns unsere offene Ge sellschaft und unsere Art zu leben von niemandem nehmen, gerade nicht von solchen Terroristen.
Deswegen stehen wir für einen wehrhaften Staat. Dafür brau chen wir eine Sicherheitspolitik auf drei Säulen: gutes Perso nal, gute Ausstattung und rechtliche Rahmenbedingungen.
Ich möchte mich dem Dank des Kollegen Sckerl anschließen. Unsere Polizistinnen und Polizisten und die zivilen Mitarbei ter der Polizei leisten rund um die Uhr eine hervorragende Ar beit zum Schutz der Bevölkerung. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei in Baden-Württemberg ein herzliches Dankeschön für ihren Dienst.
Diesen Dienst leistet die Polizei unter stetigem Aufgabenzu wachs und unter immer schwierigeren Bedingungen. Meine Damen und Herren, deswegen ist eine Erkenntnis erforder lich: Wir brauchen mehr Polizei. Es hat sich mittlerweile auch die Erkenntnis durchgesetzt: Nur mit Organisationsreformen bekommt man eine stärkere Präsenz der Polizei auf der Stra ße nicht hin. Wer mehr Polizisten will, muss mehr Polizisten einstellen. Deswegen haben wir mit der Einstellungsoffensi ve, in dieser Wahlperiode 1 500 zusätzliche Stellen für die Po lizei zu schaffen, jetzt begonnen. Wir setzen in diesem Dop pelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 mit der Einstellung von jeweils 1 800 Polizeischülern ein deutliches Zeichen zur Verbesserung der inneren Sicherheit.
Meine Damen und Herren, ich verhehle aber nicht: So viele neue Polizeianwärter sind auch eine riesige Herausforderung. Sie müssen ausgebildet werden. Dafür braucht man das Per sonal für die Ausbildung, dafür braucht man auch die Ausbil dungsstätten.
Ich will jetzt nicht die Schlachten von gestern schlagen. Aber mit dem, was wir an Ausbildungsstruktur von der vorherigen Regierung übernommen haben, waren wir dafür nicht gerade optimal aufgestellt. Wir müssen jetzt – das ist die schwierige Aufgabe, die das Ministerium zu bewältigen hat – die Ausbil dungskapazitäten schaffen, und das ist gelungen. Ich bin froh, dass wir neben der Hochschule für Polizei, die ausgebaut wird, demnächst wieder fünf Ausbildungsstandorte haben werden, um die 1 800 Polizeischüler ausbilden zu können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: In den Haushaltsberatun gen haben Sie unseren Antrag abgelehnt!)
Meine Damen und Herren, zum Thema Ausstattung: Ganz wichtig ist uns, dass unsere Polizistinnen und Polizisten zu ih rer Eigensicherung das Beste an Schutzausstattung und an Schutzausrüstung bekommen. Sie haben einen gefährlichen Job, der sie jederzeit – von Sekunde zu Sekunde – in Lebens gefahr bringen kann. Sie brauchen die beste Eigensicherung und die beste Schutzausrüstung, die wir ihnen geben können. Das ist eine Daueraufgabe, der wir uns stellen, und da werden wir auch nicht lockerlassen, meine Damen und Herren.
Wir haben das bei dem Amoklauf in Konstanz vor einigen Monaten gesehen. Der Beamte, der dort als Erster vor Ort war und unter Beschuss mit einer Kriegswaffe geraten ist, würde heute nicht mehr leben, hätte er nicht den ballistischen Schutz helm aufgesetzt, der in jedem Streifenwagen vorhanden ist.
Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen. Ich habe es bereits erwähnt: Mit den Änderungen im Polizeigesetz und im Ver fassungsschutzgesetz bringen wir unsere Sicherheitsbehörden auf den Stand, den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen und vor schwerster Kriminalität zu verbessern. Wir geben unseren Sicherheitsbehörden die Instrumente, die sie brauchen, um uns zu schützen, und wir vertrauen darauf, dass unsere Polizei und die Verfassungsschützer damit auch ver antwortungsbewusst umgehen.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum Bevölkerungs schutz: Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer steigt deutlich an. Wir haben hier im nächsten Jahr 64 Millionen € und im darauffolgenden Jahr 66 Millionen € zur Verfügung. Diese Mittel werden 1 : 1 für Zwecke der Feuerwehren zur Verfügung gestellt.
So viel Geld gab es für die Feuerwehren in der Geschichte Ba den-Württembergs noch nie. Das muss einfach auch einmal gesagt werden.
Ich möchte an dieser Stelle allen ehrenamtlich Tätigen im Be völkerungsschutz – das ist der Oberbegriff, unter den die je weiligen Organisationen fallen; Kollege Sckerl hat viele Or ganisationen aufgezählt – unser herzliches Dankeschön aus sprechen. Dieses Parlament sollte deutlich artikulieren: Was hier an ehrenamtlicher Tätigkeit im Bevölkerungsschutz – bei den Feuerwehren, beim Katastrophenschutz, bei der Bergret tung, bei der Wasserrettung – stattfindet, ist unverzichtbar. Wenn wir diese Menschen nicht hätten, wäre diese Aufgabe bei uns überhaupt nicht leistbar.
Deswegen unterstützen wir auch in diesem Haushalt die Be völkerungsschutzorganisationen, auch die Bergrettung und die Wasserrettung. Wir leisten einen Finanzierungsbeitrag, damit sie mit einer angemessenen Ausstattung ihre Aufgaben ord nungsgemäß wahrnehmen können.
Meine Damen und Herren, noch ein paar Anmerkungen zum Thema Heimatvertriebene. Die Vertreibung der Deutschen und
die Jahre mit hohen Spätaussiedlerzahlen rücken immer wei ter in die Vergangenheit. Da müssen jetzt auch die Strukturen angepasst werden. Wir werden deswegen dem Bund der Ver triebenen Fördermittel zur Verfügung stellen, um ebendiese Strukturanpassung bewältigen zu können. Auch für das Haus der Donauschwaben, das in die Jahre gekommen und drin gend sanierungsbedürftig ist, werden wir entsprechende För dermittel bereitstellen.
Zur Digitalisierung, Kollege Sckerl, ist in der Tat vorhin schon von den Fraktionsvorsitzenden, den Kollegen Reinhart und Schwarz, alles gesagt worden.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir setzen einen Schwerpunkt, wenn wir jetzt über 500 Millionen € in den Jahren 2018 und 2019 einsetzen, Herr Minister, um die Digitalisierung voran zubringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dabei aber auch richtig Gas geben. Ich hatte gerade eben ein Gespräch mit Mit telständlern aus dem Schwarzwald. Diese haben hier hohe Er wartungen. Im Bereich der Digitalisierung muss sich etwas tun. Deswegen: Sie haben unsere Unterstützung, Herr Minis ter. Hier müssen wir Vollgas geben. Da müssen wir etwas tun, damit es gerade auch im ländlichen Raum vorangeht.
Meine Damen und Herren, unsere starken Kommunen sind das Fundament unseres Landes. Die kommunale Selbstver waltung hat für uns überragende Bedeutung. Wir werden die kommunalverfassungsrechtlichen Änderungen des Jahres 2015 – darauf haben wir uns geeinigt – im Jahr 2019 evaluie ren, werden uns anschauen, wie sich das vor Ort auswirkt, und dabei ergebnisoffen herangehen.