Ich möchte bei dieser Gelegenheit wieder einen Dank sagen, und zwar an all die Tausende, die sich in ihrer Freizeit ehren amtlich in Kreisräten, Gemeinderäten, Ortschaftsräten für die Gestaltung der Basis unserer Demokratie einsetzen. Auch dies ist ein wichtiges Ehrenamt, meine Damen und Herren.
Mein letzter Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern Ihres Hauses, Herr Minister, sowie der nachgeordneten Verwaltung in den Regierungspräsidien und den weiteren Be hörden für ihre hervorragende Arbeit. Die Innenpolitik ist ei ne der zentralen Aufgaben des Landes. Wir können sie nur mit hoch motivierten und hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigen. Bitte richten Sie unseren Dank aus an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Ihrem Ge schäftsbereich tätig sind und hier eine hervorragende Arbeit leisten.
Ein letzter Satz noch – lieber Kollege Binder, Sie sprechen nachher noch – zu den zahlreichen Anträgen der SPD. Die werden leider nicht von Erfolg beschieden sein. Ich habe mich nur gefragt: Warum haben Sie die eigentlich nicht in der letz ten Wahlperiode schon einmal gestellt? Dazu hätten Sie durch aus die Möglichkeit gehabt. Die Themen, die Sie darin jetzt aufwerfen, sind nicht neu; sie waren schon in der letzten Pe riode die gleichen. Schade, dass Sie jetzt damit kommen; aber der Kollege Sckerl hat dazu schon alles Nötige gesagt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine solide und ef fektive sowie zukunftsfähige Finanzpolitik ist uns, der AfDFraktion, auf allen politischen Ebenen ein Kernanliegen. In Baden-Württemberg werden zwar nicht Unsummen von Eu ros für die Bankenrettung verschleudert, aber auch für uns muss gelten: Wir dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen Ge nerationen prassen, auch wenn damit möglicherweise auf manch Wünschenswertes verzichtet werden muss. Aber dazu komme ich noch, denn der Haushalt bietet ja Raum für Ein sparungen.
Nun ist es so, dass in der Vergangenheit im Bereich der Poli zei und der Sicherheit für die Bürger zu viel gespart wurde. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind groß und vielfältig. Außer Kontrolle geratene minderjährige Flücht linge in Mannheim, bewaffnete und sehr gewalttätige Türken rocker – siehe heutige Ausgabe der „Stuttgarter Nachrichten“ –, Salafisten usw. usw. usw.
Bei der inneren Sicherheit, ganz besonders bei unserer Poli zei, darf deshalb nicht länger Schmalhans Küchenmeister sein.
Die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen befin det sich nicht nur in einem sanierungsbedürftigen Zustand und ist schon heute für die hohe Zahl der Studenten zu klein; sie ist leider, leider auch immer wieder Bestandteil von CDUMachtspielchen und Hinterzimmerpolitik der Landesregie rung: Wo darf denn der nächste Standort hin?
Passt es dem Fraktionsvorsitzenden in seinem Wahlkreis viel leicht besser, oder soll es lieber ein Standort im Wahlkreis ei nes Kollegen sein?
Aber nicht alles ist schlecht. Das sei Ihnen zugestanden. Die Studentenzahlen werden durch die Einstellungsoffensive der Landesregierung stark steigen. Dem soll jetzt in VillingenSchwenningen durch Anmietungen im Stadtgebiet begegnet werden. Dies wäre jedoch sicherlich die kostenintensivere und weniger dauerhafte Lösung als Investitionen in den jetzt be stehenden Standort. Wir, die AfD-Fraktion, fordern deshalb
Investitionen in Höhe von 10 Millionen € für den Standort Villingen-Schwenningen. Es darf nicht sein, dass an der Aus bildung unserer Polizei und damit am Ende an unser aller Si cherheit gespart wird.
Meine Damen und Herren, nicht erst seit dem G-20-Linkster ror in Hamburg wissen wir, dass auf unsere Polizei mit aller lei Gegenständen eingeprügelt wird. Genauso schlimm ist es aber auch, wenn von bestimmter politischer Seite die Rücken deckung für unsere Polizei fehlt. Die Vergütung unserer Poli zei ist nicht nur deshalb zu beanstanden. Nicht wenige Poli zeibeamte benötigen schon jetzt Nebenjobs, weil am Ende des Lohns noch zu viel Monat übrig ist. Das ist eine Peinlichkeit für dieses Land.
Tag und Nacht setzen sich unsere Polizeibeamten für die Si cherheit von Land und Leuten ein. Meine Damen und Herren, ich war selbst vor wenigen Wochen bei einer Nachtstreife im Wahlkreis Tuttlingen dabei. Ich kann nur jeder und jedem der Kolleginnen und Kollegen hier im Hause empfehlen, das ein mal mitzumachen.
Dazu kommt – das ist bereits erwähnt worden –, dass die Neu einstellungen in keiner Weise die Abgänge durch die bereits einsetzende Pensionierungswelle abfangen werden. Besserung in den Posten und Revieren ist deshalb wohl erst in ca. fünf Jahren in Sicht. Die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten stehen in keinem Verhältnis zu den Belastungen der Polizisten in Nacht- und Wochenenddiensten.
Die Gewerkschaft der Polizei hat ja unlängst – im Januar – ei ne Petition eingereicht und eine Erhöhung auf 5 € pro Stunde gefordert, und wir schließen uns grundsätzlich der Bewertung der Gewerkschaft hinsichtlich der asymmetrischen und weit unterwertigen Bezahlung der Beamten an.
Wie angekündigt gibt es auch Einsparpotenzial, welches der Landesregierung eventuell entgangen ist oder das sie, bedingt durch die gute Arbeit der Lobbyisten, vielleicht nicht sehen möchte. Ich will Sie, werte Vertreter der Landesregierung, ja auch mal loben. Mir ist bewusst, dass es dazu nicht immer An lass gibt; ich will es dennoch versuchen.
Es ist löblich, dass Sie sich bei der Ausstiegsförderung und der Prävention im Bereich des islamischen Extremismus en gagieren wollen. Ausstiegsförderung und Prävention im Be reich Extremismus sind aber staatliche Aufgaben, die zudem bald im Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventi onsnetzwerks gegen Extremismus in Baden-Württemberg zu sammengeführt werden und die von staatlichem Personal be arbeitet werden sollten. Es ist also nicht notwendig, dies von Nichtregierungsorganisationen – die, wie der Name sagt, nicht
der Regierung nahe sein sollten – leisten zu lassen, gerade auch, da bei Nichtregierungsorganisationen die nötige Trans parenz und vor allem die Kontrolle zumindest nicht ganz ein fach gegeben sind. Es ist nicht staatliche Aufgabe, eine Nicht regierungsorganisation durch die Übertragung staatlicher Auf gaben querzusubventionieren. Damit sehen wir ein Einspa rungspotenzial in Höhe von 575 000 €.
Meine Damen und Herren, die Zahl der neu einreisenden Asylbewerber und damit die Zahl der auf die Kreise zu ver teilenden vorläufig Unterzubringenden geht aktuell stärker zu rück, als von der Landesregierung für die Ansätze der Jahre 2018 und 2019 unterstellt. Die den Haushaltsansätzen zugrun de liegende Zahl der Baden-Württemberg zugeteilten Perso nen pro Monat – diese liegt im unteren vierstelligen Bereich – ist darüber hinaus problemlos erreichbar, wenn die Forde rungen des Innenministers in der sogenannten Strobl-Initiati ve zum Grenzschutz zum Tragen kommen sollten. Auch hier liegen Einsparpotenziale, und zwar in Höhe von 324 Millio nen € für 2018 und 375 Millionen € für das Jahr 2019.
Es gäbe hier noch viel mehr zu sagen, aber ich will, meine Da men und Herren, zum Schluss kommen, da mein Kollege Klaus Dürr zur Digitalisierung noch etwas sagen wird.
eine bessere finanzielle und materielle Ausstattung unserer Polizei und vor allem auch ein Ende der Bagatellisierung lin ker Gewalt gegen Menschen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir blicken auf ein Jahr zurück, das ge prägt war von vielen Debatten im Bereich der Innen- und Si cherheitspolitik. Ausgehend von dem schlimmen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt vor fast genau einem Jahr wurde auf der Ebene des Bundes und der Länder zu Recht da rüber diskutiert, wie wir Terrorismus besser bekämpfen kön nen, wie wir unsere Sicherheitsbehörden besser ausstatten und welche Befugnisse diese Sicherheitsbehörden in Zukunft ha ben müssen.
Auch in Baden-Württemberg haben wir über die Konsequen zen beraten, die hieraus zu ziehen sind. Auf den ersten Blick scheint die Bilanz gut. Im Einzelplan 03 – Innenministerium – finden sich erhebliche Summen für die Erhöhung der Zahl
der Anwärterstellen bei der Polizei. Das Polizeigesetz wurde novelliert und wird vom Innenminister als „eines der moderns ten, effektivsten und wirkungsvollsten Polizeigesetze der gan zen Republik“ gepriesen.
Wenn man jedoch genauer hinschaut, stellt man fest, dass im fünften Stock des Innenministeriums eine Truppe sitzt, die trotz äußerst kompetenter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilungen eines nicht kann: gut regieren.
Ob dies daran liegt, dass der Innenminister zu oft in Berlin weilt oder sich zu schade für die Feinheiten der Landespoli tik ist, darüber kann ich nur spekulieren.