Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wur de eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendig keit für uns alle.
„Notwendigkeit für alle“ bedeutet, dass wir darauf achten müssen, dass die Menschen erkennen, welchen Mehrwert Eu ropa darstellt, dass sie Europa im Herzen tragen.
Es muss deshalb unser Ziel sein, diesen Mehrwert mehr als bisher deutlich zu machen. Nur wenn die Menschen begrei fen, was Europa wert ist, werden sie auch für Europa eintre ten. Wir haben natürlich auch einen großen Profit von den EUFördermitteln, und zwar über alle Ressorts hinweg. Aus die sem Grund muss deutlich werden, was Europa für die Men schen in Baden-Württemberg tut.
Ich will nur eines sagen: Maßgeblich für den Wohlstand un seres Landes Baden-Württemberg ist letzten Endes der Ge meinsame Markt, und die Wirtschaft profitiert davon.
Aus diesem Grund haben wir natürlich sehr viele Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt etatisiert. Die Veranstaltung letzte Woche in der Liederhalle, an der 800 Gäste teilgenom men haben, zeigt, dass es darauf ankommt und wir mehr als bisher „draußen“ sein müssen. Wir müssen natürlich nicht nur hier in Stuttgart, sondern auch in der Fläche Öffentlichkeits arbeit betreiben.
Wir müssen dafür sorgen, dass nicht diejenigen, die Europa schlechtreden, und diejenigen, die Europa beschädigen – so, wie es in England der Fall war –, zum Zuge kommen, sondern wir müssen gegensteuern. Das ist vor allem auch in der Bil dungspolitik notwendig. Ich nenne nur das Europa Zentrum. Wir müssen in Zukunft mehr klare Linien betreffend Europa aufzeigen und nicht das Klein-Klein mit allen möglichen Din gen hervorheben.
Mein Dank gilt hier dem Europaminister. Er vertritt unsere In teressen in Brüssel und auch im Land sehr gut. Er hat im Bun desrat eine Initiative ergriffen, dass die Länder insgesamt mehr an den Brexit-Verhandlungen beteiligt werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze zum Tou rismus sagen. Dieser Wirtschaftszweig ist für Baden-Würt temberg unendlich wichtig. Ich nenne nur ein paar Zahlen – die kommen nicht vom Wirtschaftsministerium, sondern vom DEHOGA –: 11 Milliarden € Jahresumsatz, 30 000 Betriebe, 128 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Gäste gewerbe in Baden-Württemberg.
Es ist deshalb wichtig, dass wir in dieser Branche am Ball bleiben. Hier können wir meines Erachtens noch einiges tun. Das hat der Tourismusminister schon aufgegriffen. Insbeson dere müssen wir die Touristik, die Nahtouristik und das Gast gewerbe im ländlichen Raum stärken. Da ist noch einiges zu machen. Ich verspreche mir auch sehr viel von der Tourismus konzeption, die derzeit erarbeitet wird. Wenn wir dies auf den Weg bringen, so bin ich mir ganz sicher, dass wir auch in Zu kunft einen guten Tourismus in Baden-Württemberg haben werden, der gute Arbeitsplätze, ein gutes Auskommen und gu te Umsätze bietet.
Meine Damen und Herren, es gilt jetzt, das konkret auszuge stalten, was im Grunde noch in der Tourismuskonzeption er arbeitet wird. Ich gehe davon aus, dass wir dies auch schaf fen.
Einzelplan 05: Justiz und EU. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Der Staatshaushaltsplan für Baden-Württemberg weist im Einzelplan 05 aus unserer Sicht mehrere Gründe für Kritik und Korrekturen auf.
Doch fangen wir an mit einem Lob. Die Landesregierung plant die Aufstockung der Zahl der Stellen für Verwaltungs richter, insbesondere für Asylverfahren. Dies ist angesichts der derzeitigen Klagewelle bei den Verwaltungsgerichten ei ne durchaus vernünftige Entscheidung. Hier geht die Regie rung in die richtige Richtung, nämlich in eine Richtung, die schon vor einem Jahr von der AfD so gefordert wurde und da mals von der Landesregierung abgelehnt wurde.
Dr. Grimmer von der AfD-Fraktion forderte schon in seiner Rede im letzten Jahr die Neueinstellung von mehr Verwal tungsrichtern. Damals wurde unser vorausschauender Vor schlag, wie bei den Blockparteien hier üblich, geschlossen und in Bausch und Bogen abgelehnt. Erst jetzt, da die schon da mals klar und deutlich absehbare Klagewelle vor den Verwal tungsgerichten dramatisch ist, erst jetzt reagiert endlich unse re Landesregierung – ein Jahr später, als es mit unserer vor ausschauenden Politik möglich gewesen wäre;
Statt aber das Justizwesen, insbesondere die Verwaltungsge richtsbarkeit, rechtzeitig gestärkt zu haben und notwendiger weise auch noch mehr zu stärken, investiert unsere Landesre gierung lieber an anderer Stelle, etwa bei der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel. Sicher ist es notwen dig, das Brüsseler EU-Treiben genau zu beobachten, wenigs tens solange diese EU noch in dieser Art und Weise besteht wie jetzt. Und sicher ist es auch legitim, wenn sich unser Bun desland im Ausland präsentiert; das muss sich übrigens nicht nur auf Brüssel beschränken. Was aber weder notwendig noch legitim ist, sind die immensen Summen, die hierfür in den letzten Jahren ausgegeben wurden
und die nun sogar noch weiter steigen sollen. Allein für Ver anstaltungen Baden-Württembergs in Brüssel eine Steigerung von mehr als 300 000 € in den nächsten zwei Jahren vorzuse hen macht im Landeshaushalt prozentual natürlich nicht viel aus. Viel Geld ist es aber, wenn wir bedenken, wie lange der
Durchschnittsverdiener in Baden-Württemberg arbeiten und Steuern bezahlen muss, um diese Partys baden-württember gischer Ministerien in Brüssel zu finanzieren.
Hinzu kommen 650 000 € für einen weiteren Ausbau unserer Landesvertretung. Aber welcher Mehrwert entsteht eigentlich für den baden-württembergischen Bürger und Steuerzahler durch das Marketing der Selbstinszenierung von Landesregie rung und Landespolitikern in Brüssel? Das beste Marketing, meine Damen und Herren, wäre ein vorbildhaft funktionie rendes Baden-Württemberg und nicht Medienshows oder gla mouröse Veranstaltungen in Brüssel.
Eingeplant im Haushalt sind zudem erneut Mittel zur – ich zi tiere – „Förderung des europäischen Gedankens“. „Des euro päischen Gedankens“ – aha! Welchen europäischen Gedan kens denn? Des Gedankens des immer weiteren Aufblähens, des Zentralisierens und Zusammenzwingens, was nicht zu sammenpasst und so schon gar nicht zusammengehört.
Das Bürokratie- und Umverteilungsmonster EU – frei nach dem honeckerschen Credo „Vorwärts immer, rückwärts nim mer“ treibt auch die Landesregierung den Wahn einer immer zentralistischeren und mächtigeren EU voran. Fanatismus, Verbohrtheit und die Angst vor dem Eingeständnis, dass mit der EU etwas grundsätzlich falsch läuft, das treibt unsere Lan desregierung auch hier an.
Europäische Gedanken gibt es schon lange, doch diese der zeitige EU ist nur eine Parodie wirklich europäischer Gedan ken. Die EU ist eben nicht Europa.
Seit Jahrhunderten haben sich immer und immer wieder neue Ansätze und freie und gute Gedanken über eine Zusammen arbeit von Staaten, Nationen und Völkern – auch in Europa – ergeben. Es ist jedoch bezeichnend, dass die Junckers und Co. nun, einem Unfehlbarkeitsdogma gleich, ihr Selbsterhaltungs konstrukt EU nur mittels derart massiver staatlicher Propa gandaoffensiven in die Köpfe der Menschen hämmern müs sen.
Wäre die derzeitige EU nützlich und erkennbar positiv, dann wäre sie in der Bevölkerung von selbst so akzeptiert. Dies würde uns in den nächsten Jahren nicht noch einmal mehr als 750 000 € kosten. 750 000 € Propagandakosten im Landes haushalt, das ist übrigens 7,5-mal so viel, wie damals im ur sprünglichen Entwurf vorgesehen war.
Um zu erklären, wieso das so ist, komme ich nun zum Punkt „Vermischte Verwaltungsaufgaben“ im Haushaltsplan. Die beiden entsprechenden Titel haben denselben Verwendungs zweck. Das hört sich ganz harmlos an: „Vermischte Verwal tungsaufgaben“. Was sich jedoch dahinter verbirgt, ist laut Entwurf zum Staatshaushaltsplan eine sogenannte Europa kampagne. Korrekter müsste dies EU-Kampagne oder richtig korrekt EU-Indoktrination heißen.
Europa ist ein schöner Vielvölkerkontinent vieler National staaten und vieler Kulturen. Die EU ist nur die eben genau dieses zerstören wollende Metastase in Europa.
Interessant wird es, wenn man sich den dazugehörigen Be richt zum Einzelplan 05 anschaut. Ich zitiere wörtlich aus die sem Bericht:
Gerade mit Blick auf die im Frühjahr 2019 stattfinden den Wahlen zum Europäischen Parlament wird in den Jahren 2018 und 2019 eine intensive europapolitische Öf fentlichkeitsarbeit von besonderer Bedeutung sein, um po pulistischen und europafeindlichen Kräften nicht das Feld zu überlassen.
Streichen Sie übrigens in diesem Zusammenhang in diesem Zitat korrekterweise jedes Mal „Europa“, und ersetzen Sie es durch „EU“.
Unser grün-schwarz regiertes Bundesland wird also seine Neutralitätspflicht ignorieren und verletzen und aktiv EU-pro pagandistisch Wahlkampf führen. Diese offen demokra tiefeindliche Haltung ist erschreckend. Aber um ehrlich zu sein: Mich wundert hier nichts mehr.
Sie können aber sicher sein, dass wir, die AfD-Fraktion, dar auf achten werden, ob diese Gelder wirklich so missbräuch lich eingesetzt werden wie nun schon sogar im Voraus ange kündigt. Die Landesregierung bekämpft damit nicht nur die Gleichheit der Wahlen, sondern stellt wieder einmal die Mün digkeit der Bürger infrage. Sie etabliert ein Regierungshan deln, das einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig ist und unsere Demokratie nachhaltig beschädigt.
Zusammen mit den Mitteln im Einzelplan für das Staatsmi nisterium sind im vorliegenden Haushaltsplan weit mehr als 1 Million € für diese EU und gegen ein Europa freier und selbstbestimmter Staaten eingeplant.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Warum geht dann Herr Meuthen ins Europa parlament, wenn das so demokratiefeindlich ist? – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Wo ist der eigentlich? – Zuruf von der AfD: Jemand muss ja ge gensteuern!)
All diese Propagandaausgaben zeugen von einer Beklommen heit im Hinblick auf Ihre EU-Politik. Es ist höchste Zeit für eine Wende. Dies würde nicht nur dem Steuerzahler guttun, sondern vor allem auch Europa.