All diese Propagandaausgaben zeugen von einer Beklommen heit im Hinblick auf Ihre EU-Politik. Es ist höchste Zeit für eine Wende. Dies würde nicht nur dem Steuerzahler guttun, sondern vor allem auch Europa.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Kretschmann hat sich im März dieses Jahres mit einem Brief an die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewandt. Er schrieb:
Vollkommen richtig! Es wäre schön, wenn dies immer, und zwar unabhängig von der Haushaltslage, von allen so gese hen würde – insbesondere auch vom Absender des Briefes und seiner Finanzministerin.
Wir jedenfalls, die SPD, stehen nicht für immer mehr Staat, wie dies manchmal fälschlicherweise behauptet wird. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass wir einen starken Staat brauchen. Das bedeutet für einen Haushalt wie den Justizhaus halt eben u. a. eine angemessene Personalausstattung für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug.
Denn Gerechtigkeit darf nicht zur „Geduldsprobe“ werden, wie es im Titel eines Artikels in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 18. September 2017 hieß. Das dort aufgegriffene Verfahren gegen zwei frühere Vorstände eines insolventen Betriebs aus Villingen-Schwenningen und die unzumutbar lange Dauer die ses Wirtschaftsstrafverfahrens zeigen einen wunden Punkt auf, der unbedingt angegangen werden muss. Das Gerechtigkeits empfinden der Bürgerinnen und Bürger wird hier schon auf eine sehr harte Probe gestellt. Es darf sich nicht der Eindruck verfestigen: Die Großen lässt man laufen, und die Kleinen sperrt man ein. Dies wäre Gift für die hohe Akzeptanz, die un ser Rechtsstaat genießt, meine sehr verehrten Damen und Her ren.
Wir begrüßen deshalb die neu geschaffenen Stellen in Justiz und Strafvollzug als einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Aber eines ist natürlich auch klar: Mit der Auswei sung von Stellen im Stellenplan allein ist es nicht getan. Die Stellen müssen eben mit Leben gefüllt werden. Diese Stellen mit gut qualifiziertem Personal zu besetzen stellt Gerichte und Justizvollzugsanstalten vor sehr große Herausforderungen. Das hören wir bei jedem Vor-Ort-Besuch. Aus unserer Sicht bedarf es endlich eines durchschlagenden Konzepts mit ange messenen Rahmenbedingungen, um für den Staat qualifizier te Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Das Ange bot an Bewerberinnen und Bewerbern, speziell auch im länd lichen Raum, ist einfach zu gering, um den Bedarf adäquat decken zu können.
In diesem Zusammenhang hätten wir es begrüßt, wenn Sie, Herr Minister, für den allgemeinen Justizvollzugsdienst im Stellenplan nicht lediglich A-7-Stellen ausgewiesen, sondern den Rahmen der Stellenobergrenzenverordnung ausgenutzt hätten. Gerade im mittleren Dienst braucht es doch auch eine realistische Beförderungsperspektive – und nicht die Aussicht, nach jahrelangem Einsatz für den Staat so pensioniert zu wer den, wie man begonnen hat.
Mich verwundert auch ein wenig, dass die Regierungsfrakti onen von Grünen und CDU unseren Antrag dazu im Finanz ausschuss abgelehnt haben. Denn schließlich hatten sie ja mit großem Tamtam eine Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“ eingesetzt, bei der diese Forderung ebenfalls Bestandteil der Ergebnisse war.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Wir machen eines nach dem anderen! Nicht alles auf einmal! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Wir werden deshalb ein scharfes Auge darauf haben, ob die angekündigten Stellen auch tatsächlich mit Leben gefüllt wer den können.
Auch die Einstellungssituation bei den Anwärterstellen muss im kommenden Jahr nicht nur quantitativ, sondern eben auch qualitativ in den Blick genommen werden. Sollte sich ein De fizit abzeichnen, muss zwingend der Anwärtersonderzuschlag in der Höhe und in Bezug auf die Altersgrenze angepasst wer den. Denn Stellen allein helfen den Justizvollzugsbedienste ten nicht, wenn sie allein für ein Stockwerk mit 55 Häftlingen zuständig sind.
Aber nicht nur der Justizvollzug steht vor enormen Heraus forderungen. Mit der noch von CDU und FDP/DVP beschlos senen, zum 1. Januar 2018 vollständig umgesetzten Notari ats- und Grundbuchamtsreform hat die Justiz in Baden-Würt temberg die größte Reform aller Zeiten zu schultern. Es be darf gerade jetzt enormer Anstrengungen, um den befürchte ten Engpässen, beispielsweise im Nachlass- und Betreuungs wesen, entgegenzuwirken. Es ist wichtig, den Menschen drau ßen im Land zu sagen, dass es Probleme geben wird, und wir müssen an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, dass sie Verständnis aufbringen für die großen Probleme, und müssen klarmachen, dass die Politik versucht, im Rahmen der Mög lichkeiten Abhilfe zu schaffen, meine Damen und Herren.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz, den Be amtinnen und Beamten im Justizvollzug, in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ebenso wie auch den Gerichtsvollziehe rinnen und Gerichtsvollziehern, die sich tagtäglich hauptbe ruflich oder ehrenamtlich in unserem Rechtsstaat und für un seren Rechtsstaat einsetzen – sie setzen sich ein; einsitzen tun andere –, möchten wir recht herzlich für diesen Einsatz dan ken.
Auch wenn wir, die SPD-Fraktion, dem Einzelplan 05 zustim men werden, so gibt die Aussprache zum Justizhaushalt doch immer auch Anlass, das rechtspolitische Handeln des Justiz ministers und des Justizministeriums in den Blick zu nehmen.
Mein Blick geht heute in den Bericht des Ministers zu seinem Haushalt. Danach haben er und sein Ministerium an wichti gen Gesetzgebungsverfahren beratend mitgewirkt. So kennen wir es seit jeher. Das Justizministerium steht den Fachminis terien als Querschnittsministerium rechtlich zur Seite. Gera de bei verfassungsrechtlich schwierigen Fragen ist die Exper tise des Justizministeriums zwingend.
Explizit weisen Sie, Herr Justizminister Wolf, in Ihrem Be richt auf die Mitwirkung Ihres Hauses bei der Änderung des Polizeigesetzes
sowie des Landesverfassungsschutzgesetzes hin. Da habe ich mir doch etwas verwundert die Augen gerieben. Ich habe we der im Gesetzentwurf noch während des Gesetzgebungsver fahrens in den parlamentarischen Gremien vernommen, wel che rechtliche Einschätzung der Justizminister zu diesen Ge setzentwürfen des Innenministers hatte.
Es stellt sich dann schon die Frage, ob das Justizministerium den Gesetzentwurf so, wie er vom Innenministerium in den Landtag eingebracht wurde, 1 : 1 mitgetragen hat
oder ob es vielmehr doch entsprechende Bedenken aus Ihrem Haus gab. So, wie ich die Damen und Herren im Justizminis terium einschätze, würde ich auf die zweite Alternative tip pen.
Es wäre hilfreich, wenn Sie dem Landtag die Stellungnahme Ihres Hauses zum ursprünglichen Entwurf des Innenministe riums zukommen lassen.
Eines steht jedenfalls fest: Hätten wir die Initiative nicht er griffen, dann hätten wir jetzt ein Gesetz im Gesetzblatt, um das sich in naher Zukunft der Verfassungsgerichtshof hätte be mühen müssen.
Deshalb erwarte ich von Ihnen, auch was die Prozessökono mie am Verfassungsgerichtshof angeht, dass Sie Ihre rechtli che Expertise einbringen, und zwar aktiv und öffentlich, und dass Sie bei großen verfassungsrechtlichen Bedenken den Landesgesetzgeber darüber in Kenntnis setzen. Ich denke, das ist auch Ihre Aufgabe als der für Recht und Gesetz Zuständi ge in diesem Land.
Ich freue mich, wenn Sie uns Ihre Stellungnahme zukommen lassen. Das wäre ein spannender Beitrag zur rechtspolitischen Diskussion in diesem Landtag.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Es war schon sehr schwierig, Kritikpunkte zu finden!)
Von meiner Seite: Herr Dr. Merz, Sie haben hier heute wieder eine wahre Suada hingelegt. Damit möchte ich mich gar nicht lange aufhalten; denn es geht hier um den Haushalt. Ich möch te Ihnen aber dennoch sagen: Bei all dem Sud, den Sie hier geboten haben, finde ich, wäre es das Beste, wenn Sie im über nächsten Jahr nicht für das Europäische Parlament kandidie
(Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Ja! Und den Herrn Meuthen abziehen! – Zuruf des Abg. Joachim Kößler CDU)
Was die Neutralitätspflicht angeht – ich muss dem Minister nicht vorgreifen, das ist auch nicht meine Aufgabe; ich bin mir sicher, dass der Minister mit dem Geld für die Kampagne al les korrekt macht –, können Sie eines nicht erwarten, nämlich, dass wir uns nicht wehren, wenn Sie hier solche Dinge sagen. Wir wehren uns dagegen. Sie können also davon ausgehen, dass wir Position beziehen; das ist auch klar.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, für die Bereiche Eu ropa, Internationales und – ich fasse es weiter; auch wenn das nicht nur den Einzelplan 05 betrifft – Entwicklungszusam menarbeit hat die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der an vielen Stellen Lücken ließ.
Beispielhaft möchte ich die unzulänglichen Mittel für die För derung internationaler Kooperation nennen. Es war hinläng lich bekannt, dass unsere SEZ – die Stiftung EntwicklungsZusammenarbeit Baden-Württemberg – mit den für Projekte vorgesehenen jährlichen 1,2 Millionen € nicht auskömmlich finanziert war und viele neue Projektanträge abgelehnt wer den mussten – Kollege Lasotta hat das u. a. identifiziert.
Auch ein seit Jahrzehnten bekanntes strukturelles Defizit beim Europa Zentrum Baden-Württemberg wurde ignoriert. Das hatte sich zwischenzeitlich so verschärft, dass die Zukunft des Hauses bedroht war.
Dass es Defizite bei den vier in der Fläche Baden-Württem bergs verteilten Deutsch-Amerikanischen Instituten gab, die ohne zusätzliche Zuschüsse Abstriche bei ihrem Programm und auch beim Personal hätten machen müssen – z. B. bei den Sprachkursen –, war auch bekannt.
Mit dem, was als Haushaltsplanentwurf kam – die Beispiele, die ich genannt habe, betreffen nicht den Europahaushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa, sondern sind verteilt auf den Haushalt des Kultusministeriums und den Haushalt des Staatsministeriums –, haben die, die da Verantwortung tra gen, die kalte Schulter gezeigt gegenüber den zivilgesell schaftlichen Organisationen, die für uns die Zusammenarbeit in Europa und in der Welt organisieren. Der Haushaltsplan entwurf war so, wie er zunächst vorgelegt wurde, eine ziem lich schwache Leistung, meine Damen und Herren.