Doch neben zusätzlichem Personal ist es unerlässlich, dass ei ne moderne Justiz mit moderner Technik ausgestattet ist. Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt dabei ausdrücklich die Initiative des Justizministeriums, die Digitalisierung bei und in Ge richtsverfahren voranzutreiben. Durch die E-Akte, die Mög lichkeit der Onlineverhandlungsführung oder beispielsweise die Beweisaufnahme durch moderne Möglichkeiten der Visu alisierung kann die Digitalisierung für Erleichterung sorgen. Aber ehrlich: Die Digitalisierung wird in erster Linie die Ef fizienz, nicht aber die Qualität erhöhen.
Meine Damen und Herren, „unser Staat ist zuallererst ein frei heitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bür ger gewährt und sichert“, bemerkte zutreffend Bundespräsi dent Roman Herzog. Dieser freiheitliche Rechtsstaat ist die Grundlage unserer Demokratie und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieser will und muss verteidigt und gestärkt werden.
Die guten Ansätze in diesem Doppelhaushalt kommen. Sie kommen spät, hoffentlich nicht zu spät, um dem drohenden Verlust des Vertrauens in unseren Rechtsstaat wirksam zu be gegnen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Baden-Württemberg bei Touristen immer beliebter und damit unsere Region attrakti ver wird, freut uns Liberale sehr. Es ist schön, zu sehen, dass der Landesregierung der Tourismus mittlerweile wohl auch am Herzen liegt.
Aber es ist dann schon verwunderlich, dass Herr Kretsch mann, wie man heute Morgen gehört hat, davon ausgeht, dass diese Koalition in allen Bereichen – also auch in diesem Haus haltsplan – das Beste aus beiden Welten verbindet. Das war ja seine Aussage. Da frage ich mich schon, wer von diesen beiden hier sich noch bei uns, auf unserem Planeten befindet und wer vielleicht schon auf einem anderen Stern wohnt.
Denn die Regierung hat in diesem Bereich große Probleme, die richtigen Zuständigkeiten zu finden. Beim Tourismus spie len fünf Ministerien mit, und nachdem die Regierung die Kompetenzen in einem Zuständigkeitswirrwarr sehr lange hat versanden lassen, ist nicht klar, wen man bei welcher Veran staltung trifft.
Und was macht die Regierung? Wo trifft die sich? Die trifft sich in Arbeitskreisen. Das Resultat ist nun, dass in BadenWürttemberg ein neues Tourismuskonzept erstellt werden soll. Dass der Tourismus ein neues Konzept braucht, meine Damen und Herren, das ist uns Liberalen aber nicht erst seit Kurzem klar.
Leider ist hier viel zu viel Zeit den Rhein und den Neckar hi nuntergeflossen. Flexibilisierung der Arbeitszeit, Digitalisie rung, Bekämpfung des Fachkräftemangels, das sind die drin genden Themen, die anliegen und die wir in der Gastronomie, der Hotellerie und im Tourismus angehen müssen. Hier ist In itiative gefragt. Die Hoteliers sind auch diejenigen, die den Breitbandausbau brauchen – genauso wie die Gäste, deren Aufenthaltsqualität gesteigert wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier in Zukunft alle mitnehmen.
Beim Stichwort „Alle mitnehmen“, meine Damen und Her ren, komme ich zum Thema Europa. Da müssen tatsächlich alle mitgenommen werden, wenn wir Europa den Bürgerin nen und Bürgern wieder nahebringen möchten. Aber in den Haushaltsberatungen konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten in die ser Koalition im Wesentlichen über Geld erkauft werden muss. Keine einzige Ausgabe, die ansatzweise ein Zukunftsthema betrifft, wurde auf den Weg gebracht, ohne dass das Staatsmi nisterium auch einen Titel mitgezeichnet hat.
Seien es der Automobilgipfel, die Europakampagne oder die Digitalisierungsmittel – man hat den Eindruck, dass bei allen Zukunftsfragen auch alle mitspielen wollen. Das Ganze wird uns dann positiv verkauft
als Querschnittsaufgabe – die ja so wichtig ist, meine Damen und Herren. Tatsächlich ist das nichts anderes als in Geld ge gossenes Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner.
So hat der Ministerpräsident zusammen mit Herrn Minister Wolf eine Europakampagne aufgelegt. Natürlich findet diese zufällig vor der Europawahl statt. Soll man sie danach statt finden lassen?
Soll man danach über Europa diskutieren? – „Gar nicht“, das ist die richtige Antwort, die natürlich nur aus Ihrer Ecke kom men kann, Herr Merz. Wir müssen schon einmal überlegen – –
(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Mit eigenen Mitteln kann die EU für sich werben, nicht die Landesregie rung mit Steuermitteln! – Glocke des Präsidenten)
Wenn Sie eine Frage stellen wollen, Herr Merz, dann stel len Sie sie. Aber wenn Sie sich bei den Themen beteiligen wollen, dann schauen Sie sich an, was dieser Landtag gemacht
hat. Beim Auftakt der Weißbuchveranstaltung saß Herr Krau se. Das war nicht nur rosarote Brille. Da haben wir uns kri tisch mit Europa auseinandergesetzt. Das sind die richtigen Veranstaltungen, die wir brauchen, um positiv mit dem The ma umgehen zu können.
Herzlichen Dank für das Erlau ben der Zwischenfrage. – Finden Sie es wirklich richtig, dass die Landesregierung in einen Wahlkampf mit Steuergeldern eingreift, der quasi absolut eine Position bezieht, die nicht er gebnisoffen ist? Finden Sie es richtig, dass irgendwelche Weißbuchveranstaltungen, die hier abgehalten werden,
tatsächlich bereits in eine eindeutige, deutliche Richtung ge hen, nämlich mehr Zentralisierung und mehr Stärkung dieser EU?
Herr Kollege Merz, ich weiß nicht mehr, wie viele von Ihrer Fraktion anwesend waren, als wir die Auftaktveranstaltung gemacht haben. Je der, der da war, weiß, dass das eine ausgewogene Diskussion war, die nicht nur in eine Richtung gegangen ist. Daher ist der Vorwurf, den Sie hier erheben, in diesem Bereich vollkom men unbegründet.
Bei einer Veranstaltungsreihe, deren Eröffnung im Jahr 2017 stattfindet, in die verschiedene Ausschüsse eingebunden sind – Kollege Stächele hat mit Recht den Antrag gestellt, dass sich die Ausschüsse in ihrem jeweiligen Bereich mit dem Weiß buch beschäftigen sollen – und die sich über mehrere Mona te erstreckt, davon zu sprechen, dass das Ganze eine Manipu lation einer Wahl darstellt – lieber Herr Kollege Merz, ich würde mir erst einmal überlegen, ob es richtig ist, dass man den Fraktionsvorsitzenden nach Europa abschiebt, damit er dort seine Diäten bekommt, wenn man so gegen die EU ist wie Sie.
Weil wir genau diese Veranstaltung brauchen, bin ich auch der Meinung, dass es nicht sein darf, dass es von den Protagonis ten wieder heißt: Alte Männer reden gut über Europa. Ich wür de mir wünschen – das geht insbesondere an Frau Erler, die ich gerade nicht sehe –, dass man sich bei der Zielgruppe ge rade auch an die jungen Menschen richtet.
700 Leute waren bei der Eröffnungsveranstaltung anwesend, aber nur 30 haben diese im Livestream verfolgt. Da stimmt das Verhältnis nicht. Ich glaube, es wäre wichtig, dass man
mehr Wert auf eine Zielgruppenansprache legt denn auf einen Häppchenempfang. Da bin ich wirklich gespannt – es wurde gestern angekündigt –, wie Frau Staatsrätin Erler es hinbe kommt, dass wir eine innovative Veranstaltung durchführen, die die Leute tatsächlich aus den Socken haut.
Meine Damen und Herren, wir bewegen uns sicherlich in schwierigem Fahrwasser – gerade auch jetzt im Dezember, wenn ich mir anschaue, wie die Brexit-Verhandlungen mo mentan laufen. Da wird, obwohl man gedacht hat, es gebe ei ne erste Einigung, diese gleich wieder infrage gestellt – und zwar nicht von irgendjemandem, sondern von Frau May höchstpersönlich. Deswegen gilt weiterhin: Die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien liegen nicht nur für zahlreiche Bürger im Unklaren, sondern auch für diejenigen, die in den Verhandlungen stecken.
Das besorgt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Aber es gibt auch eine große Unsicherheit für die Unternehmen. Da ist halt die Frage, wie man dort mit diesem Brexit umgeht. Die Niederlassungsfreiheit, die wir in der EU haben, hat ja dazu geführt, dass wir mit einem extrem niedrigen Aufwand auch hier vor Ort Gründungen nach der britischen Rechtsform „Li mited Company“ oder „Public Limited Company“ vornehmen konnten; doch das wird in Zukunft, wenn der Brexit mit sei nen Rechtsfolgen vollzogen ist, nicht mehr möglich sein.
Deswegen war es auch richtig, dass die FDP/DVP-Fraktion zur Beseitigung dieser rechtlichen Unsicherheiten im Rahmen der Ausschussberatungen einen Antrag mit dem Ziel einge bracht hat, dass man hier in ein Beratungsangebot geht. Wir haben den Antrag gestellt. Er wurde leider abgelehnt. Aber ich hoffe, er wurde nicht deshalb abgelehnt, weil vielleicht die Landesregierung nicht weiß, in welche Richtung sie beraten soll, meine Damen und Herren. Da muss mehr passieren. Wir – gerade in Baden-Württemberg – haben ein großes Interesse daran, dass die Europäische Union auch nach dem Brexit funktioniert.
Wenn ich mir vor Augen führe, dass es vor Weihnachten un klare Verhältnisse gibt, dann wünsche ich mir schon, dass wir im Jahr 2018 in der Europapolitik – genau so, wie es bei der Auftaktveranstaltung zum Weißbuch der Fall war – eine offe ne, von mir aus auch schonungslos kritische, aber von einem positiv-proeuropäischen Gedanken getragene Diskussion über die EU haben.
Kollege Merz hat vorhin gesagt, es habe schon früher euro päische Gedanken gegeben. Ja, die gab es: bei den Römern und bei Napoleon. Aber ich muss Ihnen sagen: Die Gedanken, die es damals gab, passen nicht zu meiner EU. Ich möchte vielmehr darüber diskutieren, wie die EU unserer Kinder aus sieht, wie wir das nach vorn bringen können. Darüber lohnt die Auseinandersetzung. Wer sich wegduckt, wer nicht kommt und das Ding streichen will, der hat sich jeder Diskussion ver sagt, meine Damen und Herren.