Opfer, die vielleicht gerade ihr Trauma einigermaßen bewäl tigt haben, wenn die alten Wunden später wieder aufgerissen werden?
Darum begrüße ich die Schaffung von neuen Stellen für Rich ter und Staatsanwälte. Das ist ein wichtiger Schritt, damit Op fer möglichst schnell mit der schrecklichen Vergangenheit ab schließen können.
Auch die Unabhängigkeit unserer Justiz wird dadurch weiter gestärkt – eine Unabhängigkeit, die wichtiger ist denn je, wenn man an das immer öfter auftretende Phänomen der Pa ralleljustiz in Deutschland denkt. Deswegen freut es mich, zu sehen, dass hierauf im nächsten Jahr ein besonderer Fokus ge legt wird.
Es ist sehr laut hier. – Auch die neuen Stellen beim Verwal tungsgerichtshof sind dringend nötig, um die kommende Asyl verfahrenswelle zeitnah zu bearbeiten. So bekommen Asyl bewerber schneller Klarheit und hängen nicht monate- oder gar jahrelang im Ungewissen. Froh bin ich, dass man hier Sinn und Verstand hat walten lassen und nicht – wie die AfD vor schlägt – eine absurde Zahl von 300 Neueinstellungen ver folgt. Nicht nur, dass diese Zahl völlig unrealistisch ist und in keinem Verhältnis zu den rückläufigen Verfahrenszahlen steht, nein, es würde auch langfristig zu einem utopisch aufgebläh ten Verwaltungsapparat führen.
Liebe AfD, wenn ihr die Gerichte entlasten wollt, Bernd Gö gel, dann haltet euch doch einfach an die geltenden Gesetze. Das wäre schon mal ein erster Schritt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das sind Phan tomschmerzen, Trennungsschmerzen! Trennungs schmerzen würde ich beim Therapeuten austragen, nicht im Landtag! – Weitere Zurufe)
Herr Minister Wolf, ich möchte mich bei Ihnen dafür bedan ken, dass Sie sich auch dafür einsetzen, dass die Schöffen und die anderen ehrenamtlichen Richter weiter gestärkt werden.
Nicht nur die Verhandlung wegen der Vorkommnisse bei der Loveparade begann vor wenigen Tagen. Der Berliner U-BahnTreter – Sie erinnern sich – wurde von seinen Mithäftlingen verprügelt. „Ausgleichende Gerechtigkeit“, werden hier man che sagen; auf den ersten Blick mag das vielleicht so sein. Doch was lernt der Verurteilte dadurch? Sicher nicht, dass man Probleme auch gewaltfrei lösen kann. Ich bin der festen Über zeugung, dass wir in unserem Justizsystem umdenken sollten und die Resozialisierung noch stärker in den Vordergrund stel len sollten.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Europa. Abstim mungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen, Drucksache 16/3205.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und den Entschlie ßungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln auf rufen und zur Abstimmung stellen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3205. Wer Kapitel 0501 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Kapitel 0501 ist bei einigen Enthaltungen einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3205. Hierzu liegen drei Änderungsanträ ge der Fraktion der AfD vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3305-1, zu Titel 541 88 – Aufwendun gen für Veranstaltungen der Vertretung des Landes bei der Eu ropäischen Union – zur Abstimmung, mit dem gefordert wird, die veranschlagten Mittel auf die Summe des Jahres 2016 zu begrenzen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 531 89 – Für die Sacharbeit zur Verbreitung des eu ropäischen Gedankens – liegt der Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/3305-2, vor, mit dem gefordert wird, die Mittel ersatzlos zu streichen.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 546 89 N – Vermischte Verwaltungsausgaben – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3305-3, vor, mit dem begehrt wird, den neuen Titel ersatz los zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Wer Kapitel 0502 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0502 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0503 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0503 ist ein stimmig zugestimmt.
Wer Kapitel 0504 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 0504 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Kapitel 0505 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0505 ist ein stimmig zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 6 und 7, Kapitel 0506 – Sozialgerichtsbarkeit – und Kapitel 0507 – Finanzgericht –, zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
daher gemeinsam auf. Wer den Kapiteln 0506 und 0507 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt da gegen? – Wer enthält sich? – Den Kapiteln 0506 und 0507 ist damit einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/3205. Wer Kapitel 0508 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Kapitel 0508 ist mehrheitlich zugestimmt.