in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/3205. Wer Kapitel 0508 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Kapitel 0508 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3305-4, der bis zum 30. Juni 2018 ein Konzept zum Ausbau der Haftplätze und zur Verbesserung der sachlichen, personellen und besol dungstechnischen Situation der Angehörigen des Justizvoll zugs inklusive des Werkdienstes fordert. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer enthält sich? – Dem Ent schließungsantrag ist damit zugestimmt.
(Beifall bei der AfD, der SPD und der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie haben keine Gegenstimmen aufgeru fen!)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sorry! Das geht nicht! – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Es wurden keine Gegenstimmen aufgerufen!)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nachdem zu den letz ten Kapiteln des Einzelplans 05 keine Änderungsanträge vor liegen, schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung über die vier Nummern 9 bis 12, also Kapitel 0509 – Arbeitsgerichtsbar keit –, Kapitel 0510 – Zentrale Stelle der Landesjustizverwal tungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen –, Kapitel 0511 – Notariate und Grundbuchämter des badischen Rechtsgebiets – und Kapitel 0512 – Notariate des württem bergischen Rechtsgebiets –, zusammenzufassen. Sind Sie da mit einverstanden? – Das ist der Fall.
gemeinsam auf. Wer den Kapiteln 0509 bis 0512 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Den Kapiteln 0509 bis 0512 ist damit ein stimmig zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Fi nanzen vom 8. November 2017, Drucksache 16/3019, soweit diese den Einzelplan 05 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Baden-Württemberg befindet sich in einer hervorragenden Wirtschaftslage. Wir haben so wenige Arbeitslose wie selten zuvor, und die Unternehmen in unse rem Land suchen im Gegenteil händeringend nach Fachkräf ten. Baden-Württemberg ist ein hoch globalisierter Wirt schaftsstandort, und angesichts der unsicheren Weltlage, die wir heute zum Teil schon besprochen haben, ist es ja doch ganz erstaunlich, dass unser Standort weiter so brummt.
Jetzt kann man überlegen, woran das liegt. Baden-Württem berg liegt erneut an der Spitze des europäischen Innovations index. Ich glaube, zu dieser Erfolgsgeschichte haben zwei As pekte ganz besonders beigetragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer stehen bleibt, fällt zurück.
Die Unternehmen und ihre Beschäftigten in unserem Land zeichnen sich dadurch aus, dass sie Veränderungen in der Ge sellschaft oder auch global erfassen und daraus wirtschaftli che Chancen ziehen. Aus dem Wandel schaffen sie neue Pro dukte und Dienstleistungen. Wir kennen das von den Leistun gen der Vergangenheit. Innovatoren wie Carl Benz, Bertha Benz oder auch Gottlieb Daimler – um das Schwäbische nicht zu kurz kommen zu lassen – haben vor über 120 Jahren einen Mobilitätswandel erkannt, innoviert und daraus ein starkes Produkt gemacht, aus dem sich unser Automotivesektor heu te noch speist.
Auch die Digitalisierung ist ein solcher Wandelprozess. Die Gründer von SAP waren mit die Ersten auf dem Markt; SAP ist bei Unternehmenssoftware heute noch führend. Und die Digitalisierung erfasst jetzt alle, z. B. auch die gerade zitierte Automobilwirtschaft.
Der Wohlstand unseres Landes hängt entscheidend davon ab, ob die Unternehmen in unserem Land den Sprung ins digita le Zeitalter schaffen: mit neuen Produkten, mit ganz neuen Wertschöpfungsketten, an denen sie sich beteiligen. Wir er greifen die Chancen des digitalen Wandels und machen ihn für die baden-württembergische Wirtschaft und die Menschen nutzbar. Das zeigen wir mit diesem Haushalt.
Ein zweiter Leitgedanke, der den Standort Baden-Württem berg schon lange prägt, ist: Aus wenig viel machen. Unser Land verfügt über wenige natürliche Ressourcen. Die Leute hier hatten zum Teil recht arme Böden. Deswegen haben sie ökologisch gedacht – in damaliger Weise – und ressourcenef fizient gehandelt.
Unser Ziel ist es, den Ressourcenverbrauch vom Wirtschafts wachstum zu entkoppeln. Da sind wir in den letzten 25 Jah ren auch schon weit gekommen. Aber das muss noch weiter gehen. Ein gutes Beispiel aus den letzten Wochen, dass wir auch ressortübergreifend denken, ist, dass das Wirtschaftsmi nisterium gemeinsam mit dem Umweltministerium z. B. den Thinktank „Ressourceneffizienz“ am KIT einrichtet, von dem Sie sicherlich auch schon gehört haben.
Die Wirtschaftspolitik der grün-schwarzen Koalition begreift den Wandel als Chance. Wir nutzen unsere Ressourcen clever und effizient. Das zeigen wir mit dem Haushalt des Ministe riums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.
Ganz wichtig ist dabei das Thema Automobil. Die Automo bilwirtschaft ist bei uns eine Schlüsselindustrie mit über 100 Milliarden € Umsatz – drei Viertel davon im Export – und be findet sich aktuell auch in einer guten wirtschaftlichen Lage. Aber der Wandel ist stark, und er ist bereits da – durch die Di gitalisierung, durch neue Antriebstechnologien, ein neues Mo bilitätsverhalten und auch durch den Klimaschutz und den Ge sundheitsschutz als Rahmenbedingungen.
Es muss uns gelingen, den Umbruch in der Automobilindus trie erfolgreich zu gestalten, weil er Wohlstand in unserem Land begründet. Wir müssen es, da wir auch klima- und um weltschutzpolitisch davon abhängig sind, schaffen, dass der Wandel gelingt. Aber er kann uns auch gelingen, weil es in Baden-Württemberg innovationsfreudige Unternehmen gibt, die sich seit Jahrzehnten neuen Herausforderungen stellen.
Vielleicht war der eine oder die andere von Ihnen auch auf der EVS, auf der großen Messe und dem Symposium zum The ma Elektromobilität, und hat z. B. gesehen, was Mahle da an neuen Konzepten vorgestellt hat, wie Elektromobilität und ih re Kompetenz in Heizung und Klimatechnik zusammenwir ken. Das Ergebnis sind bessere Reichweiten der Autos.
Gerade eben habe ich auf meinem Gerät gesehen, dass um halb sechs eine Pressemitteilung von Mann+Hummel über ein neues Kooperationsprojekt kam. Mann+Hummel macht den Elektroscooter, den ja die Post entwickelt hat, noch besser und zum wahrhaft emissionsfreien Fahrzeug.
Es ist Musik drin, der Wandel findet statt. Die Unternehmen in unserem Land sind dabei, und wir begleiten und unterstüt zen sie, damit sie auch in Zukunft erfolgreich sein können.
Dazu gehören die Landesinitiative Elektromobilität und un sere Landesagentur. Dazu gehört entscheidend aber auch der Strategiedialog Automobilwirtschaft, der heute Morgen schon besprochen worden ist und der auch bei den Beratungen des Finanzausschusses zu diesem Einzelplan eine Rolle gespielt hat.
Es gab Kritik: Mensch, da macht das Wirtschaftsministerium ja nicht alles allein. Ich möchte hier noch einmal sagen: Es
wäre grundverkehrt, wenn wir in kleinen Kästchen denken würden und bei dem tief greifenden Wandel, dem die ganze Automobilwirtschaft unterliegt, nicht alle Kräfte zusammen ziehen würden.
Der Strategiedialog hat sechs Säulen. Ich verkürze es. Pro duktion ist die erste, Vertrieb die zweite, Energie die dritte, Digitalisierung die vierte, Verkehrslösungen die fünfte und Forschung die sechste. Dort sind jeweils Ministerien feder führend. Ganz sachgerecht ist dies Frau Hoffmeister-Kraut bei der ersten und zweiten Säule, bei Produktion und bei Vertrieb. Dort wird richtig gearbeitet. Das kann man hier einmal bei spielhaft vorführen.
Beim Themenfeld „Produktion und Zulieferer“ bildet Frau Hoffmeister-Kraut zusammen mit Herrn Wilfried Porth, ei nem Vorstandsmitglied von Daimler, den Vorsitz. Es gibt dort drei Arbeitsgruppen. Eine ist beispielsweise die Arbeitsgrup pe „Technologie, Innovation und Wertschöpfung“, eine ande re „Fachkräfte und Qualifizierung“. Sie tagen diese Woche. Sie erarbeiten konkrete Vorschläge an die Landespolitik, wie wir diesen Wandel noch besser begleiten können. Deswegen haben wir völlig zu Recht im Einzelplan 12, der für uns im mer mit aufgerufen ist, zwei Mal 10 Millionen € für den Haus halt 2018/2019 bereitgestellt, damit wir diese Vorschläge, die von diesen wichtigen Verbündeten kommen, auch im kom menden Haushalt umsetzen können.