Wir schauen nach unserer Innovationsallianz. Die Institute der Innovationsallianz leisten hervorragende Arbeit. Sie forschen in wichtigen Zukunftsfeldern. Durch die Anhebung der Grund finanzierung haben wir ein Signal ausgesendet, dass wir ihre Arbeit schätzen und sie gerade als Innovationspartner für die KMUs, die kleinen und mittleren Unternehmen, in unserem Land wichtig sind.
Wir haben die Innovationswerkstatt mit mehr Geld ausgestat tet. Gerade hier werden wir den kleinen und mittleren Betrie ben in unserem Land die Digitalisierung näherbringen. Hier sind 400 000 € für eine Ausweitung der Digitallabore vorge sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist konkrete Mit telstandspolitik.
Wir werden ab 2018 auch den Handel in den Fokus rücken. Mit dem Dialogprozess „Handel 2030“ möchten wir mit dem Handel und weiteren Akteuren gemeinsam diskutieren, wie die Zukunft der Innenstädte aussehen kann, wie die Fachkräf tesicherung und die Qualifizierung im Handel funktionieren können und wie die Attraktivität der Ausbildung gesteigert werden kann. Der Onlinehandel ist wichtig. Die Digitalisie rung ist bedeutsam. Rechtliche Rahmenbedingungen kommen hier zum Tragen. Auch eine wohnortnahe Versorgung gerade im ländlichen Raum möchten wir mit dem Handel besprechen. Hier hat die CDU-Landtagsfraktion dafür gesorgt, dass Gel der zur Verfügung stehen, um dem Handel in die Zukunft zu helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Punkt zum Außen handelsüberschuss: Wir haben im Grunde durch unseren Er folg einen großen Außenhandelsüberschuss. Wir alle wissen,
dass die großen Konflikte in unserer Welt in Zukunft nicht in Ost-West-Richtung, sondern in Nord-Süd-Richtung verlaufen werden. Hier war es uns wichtig, dass wir Geld vorsehen, da mit wir ab 2018 einen Aktionsplan Afrika entlang des Mar shallplans der Bundesregierung erstellen können. Hier wer den wir einen Dialogprozess starten und einen Plan aufstel len. Hier geht es um einen wirtschaftlichen Aufbau, hier geht es um Delegationsreisen, hier geht es darum, dass wir in Af rika tätig sind.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 07 steht für Tech nologie, Talente und Innovationen. Wir beweisen Mut, wir führen Bewährtes fort und beginnen auch Neues. Er steht für Visionen. Wir senden ein ganz klares Signal nach außen, an die Menschen, die etwas bewegen wollen: Kommt nach Ba den-Württemberg! Willkommen im Land der Tüftler und Den ker, willkommen im Land der Innovation und des Fortschritts, willkommen im Land der guten Wirtschaftspolitik und im Land, in dem Grün-Schwarz regiert und in dem es eine CDUWirtschaftspolitik gibt, die gut für uns ist: für die Arbeitneh merinnen, für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat die Aufgabe, in Baden-Württemberg Rahmenbedingun gen für die hier ansässigen Unternehmen zu schaffen, um de ren wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen und natürlich auch die Arbeitsplätze zu sichern. Nur dadurch kann ein verlässli ches Einkommen für alle hier lebenden und arbeitenden Bür ger erreicht werden.
Daher haben wir im Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau 2018/2019 die vollständige Über nahme der Kosten für die Meisterausbildung im Handwerk beantragt.
Immer häufiger stehen offenen Stellen nicht in ausreichender Zahl gute Bewerber gegenüber. Meine Damen und Herren, der Fachkräftemangel ist Realität, besonders im Handwerk, und er ist akut. Neben der verfehlten Familienpolitik ist ein wesentlicher Grund für diesen Fachkräftemangel, dass das Handwerk immer mehr an Ansehen verloren hat.
Viele junge Menschen nehmen daher lieber ein Studium auf. Hinzu kommt, dass ein Studium – egal, ob abgeschlossen oder nicht – quasi kostenlos angeboten wird. Wer hingegen Meis ter werden will, muss auch dann, wenn er seine Meisterprü fung letztlich bestanden hat, ein Drittel seiner Kosten für die Schule selbst übernehmen und aus eigener Tasche bezahlen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist das gerecht?
Daher ist es aus der Sicht der AfD an der Zeit, die Ausbildung zum Meister dem Masterstudium finanziell gleichzustellen.
Das wäre eine notwendige Aufwertung des Handwerks, ein klares Bekenntnis des Landes zu unserem dualen Ausbil dungssystem und eine günstige und zielgerichtete Maßnah me, die Versorgung mit Fachkräften sicherzustellen.
Dafür fallen voraussichtlich ca. 11 Millionen € jährlich an. Im Vergleich zu den Ausgaben für Hochschulen ist dies ein ver nachlässigbarer Betrag. Leider haben Sie diesen Antrag abge lehnt.
Unter der zunehmenden Bürokratisierung leiden insbesonde re kleine und mittlere Unternehmen. Der zur Entbürokratisie rung geplante Normenkontrollrat der Landesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings beeinflusst dieser nur geplante Gesetze des Landes. Doch – jetzt sind wir wie der bei der EU – drei Viertel der Bürokratie entsteht durch die europäische Gesetzgebung, deren Vorgaben wir Deutschen dann besonders genau und überreguliert umsetzen.
Jedoch gibt es auf Landesebene auch Regelungen, die abge schafft oder auch deutlich vereinfacht werden können. Als Beispiel möchte ich hier die Landesbauordnung anführen. Seit 1990 hat sich die Zahl der Bauvorschriften von ca. 5 000 auf ca. 20 000 vervierfacht. Selbst für einen Experten ist es inzwi schen schwierig, da durchzublicken. Insgesamt stiegen die Baukosten durch diese zusätzlichen Auflagen seit dem Jahr 2000 um fast 50 %.
Nein. – Hoteliers und Gastronomen werden zu Investitionen genötigt, die teilweise ihren finanzi ellen Rahmen sprengen und sie zur Aufgabe zwingen. Eine weitere Folge ist, dass die Mieten steigen und im frei finan zierten Wohnungsbau kaum bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der Wohnraummangel ist also hausgemacht,
Eine weitere nicht bürokratische, sondern eher gesellschaftli che Bremse – damit habe ich schon im vergangenen Jahr ei nigen Unmut bei Ihnen herausgefordert – ist das Thema Frau enförderung. Dafür sind im Haushalt ca. 2,5 Millionen € ein geplant. Zum einen handelt es sich dabei um ein Mentorin nenprogramm für Migrantinnen zum Berufseinstieg, zum an deren werden Kontaktstellen gefördert, die Frauen zeigen, wie sie einen Job finden und wie sie ihr Berufsleben wieder meis tern können.
Meine Damen und Herren, abgesehen davon, dass das The ma, das hier gefördert werden soll, ein Aufgabengebiet des
Der Grund, dass Frauen nicht so oft in Führungspositionen sind, ist ganz einfach der, dass Frauen andere Interessen und andere Bedürfnisse haben,
also – wie ich es schon einmal gesagt habe – ganz anders ti cken. Frauen sind nicht nur nach dem Grundgesetz gleichbe rechtigt. Sie bedürfen keiner zusätzlichen Unterstützung, son dern einer gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer Leistung im Be ruf und auch als Mutter.
Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, Frau Sitzmann – die anderen bei den Damen sind ja leider nicht hier –, sind Sie wegen einer Quote Ministerin geworden? Ich glaube kaum.
Doch Frauenquoten und Frauenförderung hinterlassen immer ein Gschmäckle. Frauen fühlen sich unterschwellig abgewer tet und meinen immer wieder, sich beweisen zu müssen. Be enden wir also diese Frauenförderung, und beenden wir da mit die Diskriminierung der Arbeit von Frauen.
Kommen wir zum Etat des Wirtschaftsministeriums selbst. Sowohl die AfD als auch die FDP/DVP haben die Streichung des in diesem Haushalt ausgewiesenen Stellenaufbaus bean tragt. Da keine neuen Aufgaben hinzugekommen sind und Ar beitsprozesse im Zuge der Digitalisierung zukünftig eher ver einfacht werden, also dadurch eher weniger Personal benötigt wird, ist der hier vorgenommene Stellenaufbau nicht nach vollziehbar. Hierdurch können beim Land über die nächsten 40 Jahre gerechnet Kosten in Höhe von ca. 16 Millionen € eingespart werden.
Apropos Digitalisierung: Die Digitalisierung beeinflusst den wirtschaftlichen Erfolg der Zukunft im Land wie kein ande res Thema. Daher frage ich mich, warum das Thema Digita lisierung nicht im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Das selbe betrifft das Thema Tourismuswirtschaft, wie es Herr Kößler bereits in seiner Rede angeführt hat.
Kommen wir zu einem ganz anderen Thema, dem Traum vie ler Menschen: ein Eigenheim. Das weiß natürlich auch unse re Landesregierung. Daher hat sie verständlicherweise in Zei ten fiskalischer Not den Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % auf 5 % erhöht. Aktuell ist diese Landesregierung trotz guter Kon junktur und damit einhergehend guten Steuereinnahmen nicht bereit, den Grunderwerbsteuersatz auf das ursprüngliche Ni veau zu senken. Damit sind wir nicht einverstanden.
Etwa 500 Millionen € pro Jahr würden den Bürgern, wenn der Grunderwerbsteuersatz wieder gesenkt würde, nicht wegge nommen; sie könnten konsumieren. Dieses Geld würde dann natürlich dem Haushalt fehlen
genau, für Familien wäre es natürlich sinnvoll, wenn sie nur 3,5 % Grunderwerbsteuer zahlen müssten –,