Wir werden in diesem Jahr – die Zahlen sind auch veröffent licht worden – über 2 000 Ausbildungsverträge abschließen, bzw. diese sind schon abgeschlossen. Es gibt noch Potenzial nach oben. Da sind wir auf einem guten Weg, das vorhande ne Potenzial für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt in unserem Land optimal zu nutzen.
Ich komme noch darauf zu sprechen. Dafür stellen wir viele Mittel zur Verfügung. Das kommt allen Bevölkerungsgrup pen zugute.
Internationale Wirtschaftsbeziehungen: Wir werden hier mehr Mittel zur Verfügung stellen: 60 % Aufstockung auf jetzt 5,1 Millionen € mit dem Fokus auf Auslandsmarkterschließung, Standortmarketing und europäische Aktivitäten. Ein klarer Fo kus liegt auf den kleinen und mittleren Unternehmen, die das oft allein nicht stemmen können und hier Hilfestellung von seiten des Landes benötigen. Da wir zunehmend internatio naler werden, müssen wir mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letztes wichtiges Handlungsfeld des Wirtschaftsministeriums ist die Wohn raumförderung. Die Bewältigung des Problems, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erfordert einen langen Atem. Das ent wickelt sich nur in Zyklen. Es sind Planungsprozesse und In vestitionen erforderlich. Das Land hat hier ein ganz wichtiges Bekenntnis zu dieser wichtigen Aufgabe abgegeben, und zwar: Wir werden trotz rückläufiger Bundesmittel das jährli che Programmvolumen des Landeswohnraumförderungspro gramms mit 250 Millionen € im Jahr 2018 und 250 Millio nen € im Jahr 2019 auf dem Niveau des Jahres 2017 weiter
fortführen. So viele Mittel wurden seit Anfang der Neunziger jahre pro Jahr nicht für die Wohnraumförderung zur Verfü gung gestellt.
Also, vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, glauben Sie nicht auch, dass es für die SPD in Baden-Württemberg lohnenswert wäre, sich dafür einzusetzen, dass der vermutli che Koalitionspartner im Bund bei der Reduzierung der Woh nungsbaumittel ein gegenläufiges Gewicht erfüllen würde? Schließlich war beim Bund der Wohnungsbau beim Wirt schaftsministerium ressortiert. Das wäre doch eine lohnens werte Aufgabe für die Sozialdemokraten im Land.
Danke, Peter Hauk. – Wir brau chen hier auf allen Ebenen Unterstützung, um Wohnungen zu schaffen. Da kann ich nur zustimmen.
Zu dem Volumen dieses modifizierten Programms: Wir arbei ten derzeit schon an einer Neuausrichtung, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben stärker im Fo kus, Flächen zu gewinnen, indem in den Kommunen entspre chende Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden.
Sehr geehrte Frau Ministerin, dan ke, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben von einer Entwicklung im Bereich Wohnungsbau gesprochen. Würden Sie angesichts der Tatsache, dass im ersten Jahr Ih rer Amtszeit die Anzahl der Neubauten in Baden-Württem berg um 2,9 % zurückgegangen ist, von einer positiven oder einer negativen Entwicklung sprechen, seit Ministerin Hoff meister-Kraut für das Ministerium für Wohnungsbau zustän dig ist?
Das erste Jahr meiner Amtszeit war 2016. Wenn da die Zahlen zurückgegangen sind, war ich nicht dafür verantwortlich.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Eigentor! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Kein Vergleich mit dem Fußball! Der VfB hat gerade verloren!)
Eigentor! – und wird jetzt positive Effekte am Markt bewir ken. Herr Born, Sie wissen so gut wie ich, dass damals mas siv in Unterkünfte für die Anschlussunterbringung investiert wurde und sich die Zahlen daraus herleiten. Diese Fakten müssten Sie als Experte in diesem Bereich eigentlich kennen.
Zu einem weiteren wichtigen Programm, das es schon seit vie len Jahren in Baden-Württemberg gibt und das erfolgreich ist: Die FDP/DVP hat ja den Antrag gestellt, Problemimmobilien speziell über eine Kommission in den Fokus zu nehmen. Die Städtebausanierung vollzieht genau diese enge Abstimmung mit den Kommunen vor Ort. Wir geben 241 Millionen € für dieses erfolgreiche Programm, um städtebauliche Missstände in den Kommunen zu beseitigen. Jeder Euro des Landes be dingt in den Regionen ein Achtfaches an Investitionen. Das ist sehr erfolgreich, und hier setzen wir Akzente. Da gehen wir auch auf Problembereiche ein. Weiterhin wird es auch im Rahmen der Wohnraum-Allianz diskutiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen mit dem Wirtschaftshaushalt die richtigen Prioritäten zur Bewältigung der zukunftsrelevanten Herausforderungen. Wir bringen eine gute finanzielle Basis für eine erfolgreiche wirtschaftspoliti sche Arbeit für Baden-Württemberg, für die Menschen in un serem Land auf den Weg. Wir schaffen gute Voraussetzungen für das Qualifying im Wettbewerb um die Technologieführer schaft der Zukunft und dafür, auch in Zukunft einen Arbeits platz in Baden-Württemberg zu garantieren. Wir setzen hier national und international die richtigen Akzente.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal bei allen bedanken, die sich bei der Erstellung des Einzelplans 07 ein gebracht und dazu beigetragen haben, dass wir exzellente Vo raussetzungen haben, um die wirtschaftsstärkste Region in Europa weiterzuentwickeln.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Das Handwerk ist ein ehrbarer Beruf und steht seit Jahrhunderten für Zuverlässigkeit, Qualität und Ausbildungssicherung. Welch lange Tradition das Handwerk hat, hat man auch anhand der Ernennung des Orgelbaus zum immateriellen Weltkulturerbe nochmals vor Augen geführt be kommen. Heute sind insbesondere die kleinen, die mittelstän dischen Handwerksbetriebe ein wichtiges wirtschaftliches Standbein, auf dem unser Wohlstand fußt.
Umso wichtiger ist es, dass wir das Handwerk bei der Bewäl tigung der Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Globalisierung unterstützen. Mit 3,4 Millionen € für das Pro jekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“ machen wir das Handwerk für die Zukunft fit.
Dieses Sprichwort verdeutlicht, dass das Handwerk eben nicht nur durch Zuschauen erlernt werden kann. Um den Nach wuchs und damit auch die Zukunft des Handwerks zu sichern, ist es uns ein besonderes Anliegen, die duale Ausbildung so wie die berufliche Aufstiegsbildung zu fördern und den Meis terbrief zu stärken.
Wir stellen rund 10 Millionen € für das Aufstiegs-BAföG zur Verfügung. Um die Rahmenbedingungen für die Ausbildung zu sichern, stoppen wir auch die vom früheren Finanz- und Wirtschaftsminister geplante Senkung der Landesförderung und stärken damit den überbetrieblichen Bildungsstätten den Rücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem Handwerk auch in den kommenden Jahren ein guter Partner sein. Dar auf kann sich das Handwerk verlassen.
Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Woh nungsbau.