was sich hinter dem eingetragenen Verein „Schule ohne Ras sismus – Schule mit Courage“ überhaupt versteckt.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Ja, da sind wir einmal ge spannt! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Jawohl. – Dieser Verein bezeichnet z. B. Evangelikale als Salafisten. Ich bin sehr gespannt, wie Sie von der CDU Ihren evangelikalen Wählern erklären werden, dass sie mit Salafis ten gleichzusetzen sind.
Wollen Sie die Evangelikalen demnächst auch vom Verfas sungsschutz beobachten lassen? Sie haben sich von einem do minanten grünen Koalitionspartner über den Tisch ziehen las sen, und wir werden das natürlich ausnutzen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben doch schon ein mal eine Unterlassungserklärung unterschrieben, oder? – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD)
Ein Blick in die Autorenliste dieses Vereins, der unterstützen des Schulmaterial für die politische Bildung beisteuern soll, zeigt dann auch eine ganze Reihe bekannter linksextremer Au toren,
die in deutschlandfeindlichen Publikationen wie der „Jungle World“ veröffentlichen – genau die richtigen Qualitätsmedi en –, um sie an der Schule weiterzuverbreiten.
Wie Sie von der FDP, wie Sie von der SPD marxistische und kulturmarxistische Autoren für das Unterrichtsmaterial Ihren Wählern erklären wollen, auch da bin ich sehr gespannt.
Das Einzige, was Sinn macht, ist, dass der Innenminister die Kapazitäten ausweitet für Beamte, die im linksextremistischen und Antifa-Milieu ermitteln, und die Landeszentrale für poli tische Bildung sorgt für den Nachschub.
Wir werden vor diesem Hintergrund dann auch die Streichung aller Mittel beantragen. Das spart dem Steuerzahler 8 Millio nen €.
Wir wissen selbstverständlich, dass das sicherlich nicht heu te passieren wird. Gehen Sie aber davon aus, dass es schnel ler passieren wird, als Sie es sich heute vorstellen können.
Der Haushaltsplan 2017 für den Landtag lag noch bei 90,2 Millionen €. Für das Jahr 2018 sind es nun 103,7 Millionen € – eine Steigerung von 15 % nach 10 % im Vorjahr. Das ist nicht etwa den einzelnen, wenigen zusätzlichen Stellen in der Verwaltung geschuldet, die Sie selbstverständlich und zu Recht als notwendig bezeichnet haben, sondern es ist einzig und al lein den zusätzlichen Kosten geschuldet, die Sie als Abgeord nete, wie Sie hier sitzen, verursachen. 25 % Mehrkosten für den Landtagshaushalt in den letzten zwei Jahren!
Es ist noch kein Jahr her – etwa zehn Monate –, als wir hier standen, um uns über weitere drastisch erhöhte Pensionsleis tungen für Abgeordnete zu unterhalten. Wir von der AfD und die Kollegen von der FDP/DVP waren die einzigen Fraktio nen, die sich dagegengestemmt haben und ihrer Rolle gerecht wurden.
(Abg. Winfried Mack CDU: Warum nicht? Vielleicht sind Ihre Ausführungen nicht stichhaltig! – Abg. Ni cole Razavi CDU: Warum nicht?)
Auch heute sind Sie wieder in der Diskussion über eine Erhö hung der Abgeordnetenpensionen. Dieses Mal nicht klamm und heimlich – das ging schief –, sondern jetzt mit den Mit teln der Expertenkommission und mit den Mitteln des Bür gerdialogs. Wir von der AfD haben dazu eine komplett ande re Sichtweise, auf die Sie im Traum nicht kommen würden. Ich will sie Ihnen aber erläutern.
hat in ihrer letzten Vermögensstatistik festgestellt, dass ge messen am Vermögen die deutschen Haushalte mit zu den ärmsten in ganz Europa gehören.
Sie und die Kanzlerin haben behauptet, das liege an den hohen Pensionsrückstellungen und den hohen Renten in Deutsch land. Kürzlich hat die OECD festgestellt: Deutsche erhalten die niedrigsten Renten in allen OECD-Ländern,
Wir fordern Sie auf – Sie sind oft genug in Berlin –: Küm mern Sie sich doch nicht um Sonderregelungen für Abgeord netenpensionen, sondern sorgen Sie für vernünftige Renten für die Bürger. Sie als Abgeordnete profitieren doch am meis ten davon.