(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU)
Frau Präsidentin, werte Kollegin nen und werte Kollegen! Der aktuelle Staatshaushaltsentwurf für die Jahre 2018 und 2019 liegt in den Jahren 2018 und 2019 in der Größenordnung von 49,8 bzw. 51 Milliarden €.
Wir verhandeln heute im Einzelplan 01 nicht nur die gesetz gebende Gewalt, das heißt, den Landtag, sondern auch weite re wichtige Institutionen wie den Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Landeszentrale für politische Bildung oder beispielsweise den Bürgerbeauftragten des Landes BadenWürttemberg.
Das, worüber wir heute verhandeln – in erster Linie der Land tag von Baden-Württemberg –, schlägt dabei mit 88,5 Milli onen € zu Buche. Das sind 0,2 % des Gesamthaushalts. 0,2 % des Gesamthaushalts! Das heißt, jede Bürgerin und jeder Bür ger dieses Landes zahlt aus ihren bzw. seinen Steuergeldern etwa 8,50 € für das, was wir das Herzstück der Demokratie im Land Baden-Württemberg nennen – pro Jahr wohlgemerkt.
Dabei – es ist schon wichtig, das noch einmal deutlich zu ma chen – ist dies nicht nur das Geld, das die Abgeordneten qua si kosten, sondern in dieser Summe enthalten sind auch 239 Personalstellen des Landtags. Das sind Angestellte und Be amte – das haben die Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt –, die diesen Betrieb Landtag erst ermöglichen: der Ste nografische Dienst, die Haustechnik, der parlamentarische Be ratungsdienst. Ferner sind alle Abgeordnetenbezüge sowie die Altersversorgung derer, die dem Parlament nicht mehr ange hören, und natürlich auch – ganz besonders wichtig; darauf dürfen wir auch stolz sein – das neue Bürger- und Medienzen trum des Landtags von Baden-Württemberg beinhaltet.
Das heißt, was einen effizienten Mitteleinsatz anbelangt, brau chen wir uns vor niemandem zu verstecken. Ich habe die 8,50 € pro Jahr und Bürger genannt. Der Bundesdurchschnitt beträgt übrigens 13 €. Auch das macht deutlich, dass wir kein billiges, aber ein kostengünstiges Parlament sind.
(Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Ja! Das stimmt!)
Das gilt natürlich auch, meine Damen und Herren, für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informati onsfreiheit. Da will ich mich bei den Kolleginnen und Kolle gen dafür bedanken, dass wir – ein Stück weit jedenfalls – wieder gemeinsam unterwegs sind, was im vorangegangenen Haushalt nicht der Fall war. Wir haben uns im Vorfeld darauf verständigt, wir haben uns geeinigt, und wir haben diskutiert: Was ist wirklich erforderlich und notwendig ob der neuen Her ausforderungen im Datenschutz? Wir haben, glaube ich, einen guten Kompromiss gefunden.
„Ein Stück weit“ habe ich deshalb gesagt, weil es so ist: Wenn die Aufgabe so wichtig ist, wie sie ist, und wir uns deshalb für die Schaffung einer neuen Landesoberbehörde entschieden haben, dann wäre es auch wichtig, dass der Chef dieser Lan desoberbehörde so bezahlt wird, wie es einer Landesoberbe hörde – jedenfalls im Vergleich mit anderen Landesoberbe hörden – tatsächlich gebührt. Leider haben Sie diesen Weg jetzt nicht beschritten. Womit dies zusammenhängt, kann ich nur vermuten. Ich will mich darüber nicht näher auslassen.
Zu der Landeszentrale für politische Bildung ist zu sagen – das ist mir ganz wichtig; es ist so –: Das, was Sie von der AfD heute beantragen, bedeutet eine Abschaffung der Landeszen trale für politische Bildung. Ihnen möchte ich ganz einfach einmal raten, dort einen Grundkurs zu besuchen.
Dann könnten Sie wenigstens mal lernen, was der tatsächli che Unterschied zwischen Blockparteien und Kartellparteien – diese Begriffe führen Sie ja häufig im Mund – sowie dem, was wir hier tatsächlich an Parlamentarismus pflegen, ist.
Auf Ihre Bemerkung, Herr Podeswa, will ich schon noch ein mal eingehen. Ich finde es geradezu eine Schande für dieses Haus, dass Sie hier hinstehen und sich getrauen, diesen Ver ein in der Art und Weise madig zu machen und niederzuma chen, wie Sie es getan haben.
Dieser Verein ist nämlich in zeitlicher Nähe zu den unsägli chen Vorgängen in Mölln, in Rostock und in Hoyerswerda ge gründet worden. In diesem Zusammenhang wurde dieser Ver ein gegründet, um gegen Rassismus an Schulen tätig zu wer den. Er hat es nicht verdient, von Ihnen so behandelt zu wer den, wie Sie es heute gemacht haben.
Meine Damen und Herren, ein kritisches Wort von mir – ich habe bei den weiteren Institutionen auch den Bürgerbeauftrag ten des Landes Baden-Württemberg genannt –: Der Bürger beauftragte muss, meines Erachtens jedenfalls, noch unter Be weis stellen, dass die Einrichtung dieser Institution tatsäch lich erforderlich war. Wir alle wissen, glaube ich, schon, dass er aus einem Grundmisstrauen der Grünen gegenüber der Po lizei in unserem Land heraus entstanden ist. Deshalb sind wir gespannt auf den ersten Jahresbericht, der im kommenden Jahr – rechtzeitig ein Jahr nach Einsetzung des Bürgerbeauftrag ten – wirklich einmal fällig wäre.
Meine Damen und Herren, das Parlament hat die Aufgabe – es ist, wie ich finde, ein Privileg –, Gesetze zu verabschieden. Aber natürlich ist es erforderlich, dass Gesetze vor der Verab schiedung ausreichend diskutiert, erörtert, abgewogen wer den und dass auch einmal Argumente aus dem gesamten Haus in einen Gesetzentwurf einfließen können. Das lassen Sie bei jedem Gesetzentwurf – bei wirklich jedem Gesetzentwurf! – vermissen. Sie beschließen zwar die Gesetzentwürfe, die in der Regel von der Regierung vorgelegt werden, aber ein ech ter Diskurs über Inhalte findet in diesem Haus so gut wie gar nicht mehr statt. Das halten wir zunehmend für bedenklich und appellieren deshalb im Zusammenhang mit der Beratung des Etats des Landtags, mal wieder ein bisschen andere par lamentarische Spielregeln gelten zu lassen,
damit Argumente beispielsweise auch aus den Oppositions fraktionen ernsthaft erörtert, diskutiert, abgewogen werden
Meine Damen und Herren, politische Kontrolle findet näm lich nicht nur durch die Oppositionsfraktionen statt, sondern politische Kontrolle der Regierung ist auch Aufgabe der Re gierungsfraktionen. Dem kommen Sie jedenfalls in keinem Fall nach. Das Polizeigesetz war ein Paradebeispiel dafür.
Da haben Sie den Gesetzentwurf quasi bis zum letzten Atem zug verteidigt, bis Ihnen in der Anhörung aber auch jeder ins Stammbuch geschrieben hat, dass er nicht verfassungskon form war.
Dann haben Sie sich wieder einspannen lassen, haben das kor rigiert, was korrigiert werden musste, um letztendlich nicht vor dem Staatsgerichtshof zu landen.
Was den Umgang mit dem Parlament anbelangt, sei mir, Herr Ministerpräsident, eine Bemerkung zu Ihren gestrigen Aus führungen gestattet. Da will ich schon noch mal sagen: Wenn wir nahezu über jeden Kabinettsentwurf, den Sie dienstags im Kabinett behandeln wollen, am Dienstagmorgen oder sogar schon montags in der Zeitung lesen können, spricht dies auch nicht für ein ordentliches Miteinander.
Beispielsweise wird auch das Erstverwertungsrecht von Gro ßen Anfragen und Anträgen zunehmend missachtet, insbeson dere aus dem Innenministerium,
Also, meine Damen und Herren, was Parlamentarismus, Mit einander, was das Ringen mit der Opposition um den besten Weg anbelangt, könnten Sie sich in anderen Parlamenten et was abschauen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Vor allem dort, wo die SPD regiert! Das sind die Vorbildparlamente!)
Trotz alledem bin ich der Auffassung, dass das, was inhaltlich im Haushalt veranschlagt ist, richtig ist. Wir stimmen dem Einzelplan 01 – Landtag – deshalb zu.
von einer großen Gemeinsamkeit getragen. Es ist offensicht lich, dass sich die Zahl der Personalstellen im Geschäftsbe reich des Landtags erhöht hat. Dies geht einerseits auf das neu eröffnete Bürger- und Medienzentrum, andererseits aber auch auf die Unterbringung des Landtags in immer mehr Liegen schaften im Zentrum von Stuttgart zurück. Auch muss die Ver waltung den gestiegenen Anforderungen durch die Fraktionen in Bezug auf Veranstaltungen und Besuchergruppen nachkom men.
Aber nicht nur die Fraktionen haben mehr Veranstaltungen geplant, auch der Landtag hat in den kommenden zwei Jah ren zusätzliche Termine vorgesehen, die wir im Haushalt fi nanziell absichern.
Ich freue mich sehr, dass es auch gelungen ist, den Landesbe auftragten für den Datenschutz personell und finanziell bes ser auszustatten. Der Datenschutz steht in Baden-Württem berg nämlich vor der größten Herausforderung seit seinen An fängen. Mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung wurde ein unmittelbar geltendes, Behörden wie Unternehmen gleichermaßen erfassendes, einheitliches Recht für Europa er lassen, das ab Mai 2018 jede Verarbeitung personenbezoge ner Daten im europäischen Raum reguliert.
Wir werden auch die Servicestelle Friedensbildung und das Landesprogramm gegen rechtsextreme, rassistische und anti semitische Gewalt bei der Landeszentrale für politische Bil dung fortsetzen und finanziell absichern – anders als die AfD, die Mittel und Personalstellen der Landeszentrale für politi sche Bildung einstampfen will, weil diese, wie gesagt wurde, das Ziel der ideologiefreien, demokratischen Bildung der Bür ger verfehle.