dann haben wir das Problem ein für alle Mal gelöst. Aber Vor sicht: Es kann natürlich passieren, dass es uns dann selbst an den Kragen geht. Denn immerhin besteht ja der Mensch zu 30 % selbst aus Kohlenstoff. Wenn man einmal die Tatsache sieht, dass er die hundertfache Menge an CO2 ausstößt gegen über dem, was er einatmet, dann kann man eigentlich schon ein großes Problem mit dem Menschen selbst feststellen.
Entwarnung und Hilfe kommen aber Gott sei Dank von der Front der ernsthafteren Wissenschaftler. Vor der Mittagspau se wurde vom Kollegen Klos schon einmal die CERN-Studie angedeutet, die eigentlich klipp und klar besagt, dass eben nicht die Computersimulationen und -modelle entscheidend für die weitere Entwicklung der Atmosphäre dieser Erde sind, sondern dass es letzten Endes die Frage ist: Was bewirkt das CO2, wenn es z. B. entsprechend den angenommenen Ent wicklungen weiterhin zunimmt? Da kann ich Ihnen einen Tipp geben: Professor Edenhofer vom PIK, vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – das ist ja Ihr Lieblingsinstitut, ein Institut, bei dem auch Herr Schellnhuber, ein Intimus der Kanzlerin in Klimafragen, arbeitet –, hat von sich aus einfach in den Raum gestellt: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir in 200 Jahren wahrscheinlich eine Verdopplung des CO2-Gehalts der Luft haben. Das wird aber nach unseren Forschungen in etwa eine Zunahme von 1 Grad Celsius bei der Erdtemperatur ausmachen.“
Das ist nicht meine Erkenntnis, sondern das sagt das PotsdamInstitut für Klimafolgenforschung. Man sollte sich eben manchmal auch mit Dingen beschäftigen, die einem nicht so gut gefallen,
um herauszufinden, wohin die Reise wirklich geht. Leider können wir alle nicht in die Zukunft schauen; deswegen ge hen wir von Hypothesen und Vermutungen aus. Aber wenn diese Vermutungen so haarsträubend sind, wie sie verkauft werden, führt das natürlich zu Ängsten und damit letztendlich auch zu gewissen populistischen Meinungen, was z. B. auch das Klima betrifft.
Es stellt sich die Frage, wohin die Pilotaktivitäten des Um weltministeriums Baden-Württemberg führen sollen, die Teil des großen Haushaltsplans 2018/2019 sind. Nachdem sich Deutschland und damit auch Baden-Württemberg mit dem Ausstieg aus der Atomkraft bzw. aus der Kernkraft den Weg in eine CO2-arme Energiegewinnung verbaut haben, heißt die Zauberformel hierfür: erneuerbare Energien und Energieeffi zienz. Auf das Thema Energieeffizienz ist eben schon der Fra gesteller eingegangen, der darauf hinwies, dass all die Bemü hungen, die man in dieser Richtung unternommen hat, in den letzten fünf Jahren überhaupt keine Fortschritte gebracht ha ben.
Insofern ist festzustellen, dass rund 30 000 Windräder, die wir inzwischen in Deutschland haben, und Hunderttausende von Solarpanelen eigentlich nur dazu geführt haben, dass wir mit dieser Energieform im Jahresdurchschnitt unseren Endener gieverbrauch um 2 bis 3 % „bereichert“ haben. Das heißt, es gibt Stunden und Tage und manchmal auch Wochen im Jah resverlauf, in denen die erneuerbaren Energien tagsüber – man hat es immer noch nicht hinbekommen, dass nachts die Son ne scheint –
einen Beitrag von 10 bis 15 % schaffen, beispielsweise an Sommermittagen oder wenn ein sehr starkes Windaufkom
men herrscht. Andererseits gibt es aber auch Perioden – man kennt z. B. das berühmte Wort Dunkelflauten –, in denen die konventionellen Kraftwerke, sprich die Kraftwerke, die nach dem Willen der Grünen und der Roten am besten möglichst schnell abgeschaltet werden sollen, die gesamte und volle Last tragen müssen.
Wenn wir uns die Verhältnisse in Baden-Württemberg an schauen, sehen wir, dass Baden-Württemberg zurzeit unge fähr zwei Drittel bis drei Viertel seines Energieverbrauchs tat sächlich selbst erzeugt. Davon ist mindestens ein Viertel auf die Kernkraft gestützt. Wenn wir nun die zwei letzten Kern kraftwerke in Baden-Württemberg abschalten, wird es Perio den geben, in denen wir zwar fantastische Werte bezüglich der grünen Energie haben, die dann möglicherweise 50 % der in Baden-Württemberg erzeugten Energie deckt, aber leider nur 10 bis 20 % des Gesamtbedarfs. Wo die fehlende Energie her kommen soll, ist eine spannende Frage, die bisher noch nie richtig beantwortet wurde und die sich sicher spätestens 2021 stellen wird – es sei denn, es kommt vorher schon zu einem sogenannten Blackout, weil es auch in einer Winterperiode passieren kann, dass große Kraftwerke ausfallen, Wind- und Solarenergien oder sonstige Energiequellen dann ebenfalls nicht vorhanden sind und somit schlicht nichts da ist. Wenn dann die europäischen Verbundpartner im Netz nicht funkti onieren bzw. die Leitungen zwischen den Verbundpartnern nicht verfügbar sind, wie es im Januar/Februar dieses Jahres fast der Fall gewesen ist, dann wird man sehr schnell auf an dere Lösungen kommen müssen. Aber es wird dann erst ein mal ein Riesenschaden entstanden sein.
Von den Visionen des Umweltministeriums in Bezug auf Power-to-Gas, Power-to-Liquid oder wie alle diese Lösungs möglichkeiten heißen sollen, ist im Moment noch relativ we nig zu sehen. Sie sind noch keinesfalls in einer großtechni schen Anwendung, und auch Batterien geben das noch nicht her. Da haben wir dieses alte und neue Problem auch in der Autoindustrie.
Im Moment weist der Weg nur in Richtung einer Reduzierung unseres Anspruchs. Das heißt auf Deutsch: Wir müssen unse ren Gürtel enger schnallen. Wir müssen den individuellen Ver kehr einschränken; wir müssen im Prinzip auch Strom sparen. Das nennt man dann alles so schön „Smart Home“ oder ähn lich. Das heißt nichts anderes als die Reduzierung des Lebens standards. Gleichzeitig bedeutet dies natürlich auch Abstriche in Deutschland bei der Beschäftigung. Denn durch die Dein dustrialisierung – – Wir sehen die Beispiele bei General Elec tric gerade in diesen Tagen und bei Siemens vor ein paar Wo chen. Da muss man den Leuten dann klarmachen, was das al les für Folgen hat, wenn man diesen Weg weitergeht.
Wir wollen diesen Weg nicht unbedingt weitergehen. Wir hät ten es gut gefunden, wenn man versucht hätte, diese Politik der erneuerbaren Energien im Rahmen einer europäischen Lö sung,...
... im europäischen Maßstab – ja – durchzusetzen. Das hat man aber weder ver sucht noch durchgeführt. Insofern stehen wir jetzt vor der Tat sache, dass wir damit klarkommen sollen.
Ansonsten kann ich nur zusammenfassend sagen: Es gibt An sätze, die zum Teil durchaus zustimmungswürdig sind, etwa
bei Boden und Wasser oder bei der Kernkraftkontrolle. Die Haushaltsansätze in Bezug auf erneuerbare Energien oder Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz lehnen wir jedoch ab.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine politische Vor bemerkung zu der bemerkenswerten Rede des Kollegen Ne meth. Ich habe in Erinnerung, dass er beim letzten Mal gesagt hat: Es ist gut, dass Grün und Schwarz als Komplementärko alition zusammenstehen. „Komplementär“ heißt ja aber ei gentlich schnittstellenfrei. Da hatte ich gedacht: Das ist schon arg wenig. Denn ich bin schon der Meinung – – Ich hoffe und bin mir sogar sicher, dass wir beim Thema des von Menschen gemachten Klimawandels einig darin sind, dass wir dringend etwas dagegen tun müssen, und dass wir in großen Teilen in diesem Haus hierbei gemeinsame Schnittstellen haben.
Ich bin aber doch positiv überrascht, dass jetzt die Aussage mit dem Zitat von Willy Brandt untermauert wird: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.“
Das zeigt ja, dass die Schnittstelle doch größer ist. Ich hatte immer ein bisschen gedacht, Grüne und Schwarze würden sich auf eine Schnittmenge einigen, die an der Stelle ihren Platz hat, wo wir Sozialdemokraten sitzen, und wir hätten somit vielleicht nicht so viele Konfliktfelder zwischen Rot, Grün und Schwarz – und vielleicht auch Gelb; schauen wir mal, was die Haushaltsdebatte noch ergibt.
Nach dieser Vorbemerkung noch ein paar grundsätzliche An merkungen, bevor ich zum Haushalt komme: In den vergan genen Jahrzehnten wurde ja einiges erreicht. Es schwimmen wieder Fische im Neckar, Autos stoßen weniger Abgase aus, Maschinen nutzen die Energie effizienter. Wir produzieren deutschlandweit 35 % und in Baden-Württemberg immerhin 25 % der Energie aus erneuerbaren Quellen. Wir haben Mög lichkeiten, Häuser gut zu dämmen und neue Gebäude mit Energiesparstandard zu bauen.
Andererseits wachsen unsere Ansprüche: größere Autos, mehr Wohnraum, mehr Urlaubs- und auch mehr Dienstflüge – dar über haben wir im Ausschuss auch diskutiert.
Unter dem Strich zeigt sich: Wir kommen letztlich zu lang sam voran beim Einsparen von Energie, und wir verbrauchen immer noch zu viel Fläche und zu viele Rohstoffe – und das trotz der offensichtlich beunruhigenden Folgen, die die meis ten ja auch sehen und wahrnehmen: Die Vielfalt von Kleinle bewesen und Insekten kommt abhanden, der Bestand von Bie nen und Vögeln geht zurück, Magerwiesen oder blühende Fel der sind nur noch selten zu sehen, Unwetter nehmen zu – wie
Es gibt also viel zu tun, auch in unserem Bundesland. Wir zweifeln nicht am Engagement des Umweltministers und stimmen auch weiten Teilen des Haushalts zu, um wichtige und richtige Maßnahmen beim Umweltschutz und bei der Energiewende zu unterstützen.
Ich komme auch noch zu kritischen Punkten. Zuvor aber nochmals ein Zitat von unserem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt – mit „unserem“ meine ich natürlich den Kanz ler von uns Sozialdemokraten –:
Ich warne davor, zu glauben, dass der Markt die Umwelt alleine in den Griff bekommt – dies ist geradezu ein Pa radebeispiel für öffentliche Verantwortung.
Wenn das den Freunden der Marktwirtschaft, die hier in der Mitte sitzen, oder wenn dies allgemein hier im Plenum zu eta tistisch oder zu sozialdemokratisch klingt, so ergänze ich noch ein Wort von Bundespräsident Theodor Heuss:
Das Talent des Menschen, sich einen Lebensraum zu schaffen, wird nur durch sein Talent übertroffen, ihn zu zerstören.
Wir hatten Anfang dieses Jahres den Antrag gestellt, die Mit tel für PFC-belastete Böden in Nordbaden und für sauberes Trinkwasser um 3 Millionen € zu erhöhen. Wir hatten den Ein druck, dass unser Antrag deshalb reflexhaft abgelehnt worden ist, weil er von der Opposition kam.
Jetzt sehen wir mit einer gewissen Genugtuung, dass diese Mittel im Wesentlichen im Ansatz des Doppelhaushalts be rücksichtigt worden sind. So kommen wir, die Opposition, mit einem Zeitverzug von einem Jahr auch ins Rennen, wenn un sere Anträge implizit im Haushalt übernommen werden. Das kann eine Strategie sein. Es könnte aber auch eine Strategie sein, Anträge von der Opposition sowie auch von der Regie rung vom wechselseitigen Lager weniger reflexhaft abzuleh nen. Ich glaube, das würde unserer Demokratie und der Span nung in unserer Demokratie ein Stück weit guttun.
Ich komme noch auf unseren im Finanzausschuss abgelehn ten Haushaltsantrag zu sprechen. Wir hatten beantragt, die Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben – Energiespeicher, För derung von Wärmenetzen und Energieeffizienz – um 1 Milli on € moderat zu erhöhen, also nicht um 100 bzw. 110 Millio nen €, wie der Kollege Nemeth vorgerechnet hat. Obwohl ich Mathematiker bin, ist mir am Anfang bei seinen Ausführun gen fast schwindelig geworden. Mit 1 Million € waren wir ganz bescheiden.
Wir haben den Antrag jetzt nicht eingebracht, weil wir auf die Zusicherung des Umweltministers vertrauen, dass CDU und SPD im Bund für diese Aufgabe aktuell genügend KfW-Mit
tel bereitgestellt haben. Außerdem denken wir, dass wir dem Umweltminister für künftige Etatverhandlungen auch eine ganz gute Vorlage gegeben haben, für diese wichtigen Zu kunftsaufgaben noch mehr Mittel herauszuholen und diese Aufgaben höher zu priorisieren.
Jetzt komme ich zum kritischen Punkt, der auch schon ange sprochen worden ist, nämlich zur Schaffung von 225 neuen Stellen in den Landratsämtern, den Regierungspräsidien, der LUBW und dem Ministerium selbst.
Meine Eingangsbemerkung zur Stärkung der öffentlichen Ver waltung könnte man so interpretieren, dass für uns alles opti mal wäre und wir zufrieden wären. So sehen wir das aber nicht. Wir sehen das kritisch.
Es ist klar, dass die Klimaerwärmung Folgen hat, die bei spielsweise einen erhöhten Personalaufwand beim Hochwas serschutz rechtfertigen. Wir brauchen auch mehr Personal, bzw. es macht Sinn, rechtzeitig Personal einzustellen, um wertvolles Wissen bei einer kommenden Pensionierungswel le weiterzutragen. Im Gegenzug müssen auch Stellen als künf tig wegfallend vermerkt werden.
Unter dem Strich ist für uns ein Teil der Stellenerhöhung letzt lich nachvollziehbar, auch vor dem Hintergrund vorausgegan gener Stellenabbauprogramme im Rahmen des 1 480er-Pro gramms. Insofern möchten wir nicht in das Horn der katego rischen Kritik der FDP/DVP blasen.
Diese harte Kritik konnte aus unserer Sicht aber nur deshalb so viel Resonanz finden, weil die neuen Stellen nicht hinrei chend konkretisiert wurden, weil sie zu schwammig begrün det wurden und weil zu wenige konkrete Aufgaben in der AKRechnung hinterlegt worden sind.
Es ist uns auch nicht genügend deutlich geworden, dass die Verfahren tatsächlich beschleunigt werden – was wir natür lich hoffen. Das liegt vor allem daran, dass die Regierung es versäumt hat, einen Erfolgsmaßstab vorzulegen, sodass wir, die Parlamentarier, den Nutzen bewerten und vielleicht auch eine Zwischenbilanz ziehen können. Es hätte durchaus Sinn gemacht, zunächst nur einen Teil der Stellen zu schaffen und sich dann nach einer Zwischenbilanz zu überlegen, ob noch weitere Stellen benötigt werden.