das aber nicht Engagement für eine Partei war. Herr Glück, das ist Gift für die Demokratie. Das ist unterhalb der Gürtel linie. Sie sind zwar Arzt – wenn ich es recht weiß, Chirurg –, aber kein Urologe; in diesem Bereich haben Sie nichts verlo ren.
Wo kommen wir nämlich sonst am Ende hin, wenn dieses Vor gehen, meine Damen und Herren, Schule macht? Niemand, der sich beruflich engagiert und auf Kunden, Klienten oder – Herr Glück – Patienten angewiesen ist, dürfte sich dann mehr für eine Partei engagieren. Nur die Gegner der Demokratie und deren Parteien ziehen einen Vorteil aus dieser Diskussi on. Professor Bogumil ist ein anerkannter Wissenschaftler. Sie haben ihn in Misskredit gebracht,
indem Sie ihm ein Gefälligkeitsgutachten vorgeworfen haben. Damit haben Sie für einen kleinen parteipolitischen Vorteil ei nen unabhängigen Wissenschaftler diskreditiert. Die Unab hängigkeit ist die Grundlage eines jeden Wissenschaftlers. Das ist unanständig, und ich erwarte von der FDP und von Ihnen dafür eine öffentliche Entschuldigung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Das können Sie vergessen, Herr Kollege!)
Meine Damen und Herren, wir jedenfalls treiben Fortschritt und Innovation voran. Die Energiewende muss in großen Schritten vorangebracht werden und darf sich nicht im KleinKlein verlieren. Bei der Energiewende geht es nicht nur um den Ausbau der erneuerbaren Energien – darüber mache ich mir gar keine Sorgen mehr, weder weltweit noch in Deutsch land –, sondern es geht im Wesentlichen auch um die Anpas sung unserer Energieinfrastruktur. Da sind Forschung und Ent wicklung noch lange nicht ausgereizt.
Mein Lob und mein Dank gelten hier ausdrücklich der Bun desregierung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das mit 50 Millionen € das sogenannte „C/sells-Pro jekt“ unterstützt. Auch die Wirtschaft – die Gelder sind „com mitted“ – legt 50 Millionen € für dieses Projekt auf den Tisch. Wir haben damit bis 2020 100 Millionen €, die für die Digi talisierung der Energiewende zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, das ist damit eines der größten Di gitalisierungsprojekte Baden-Württembergs mit Geld, das zu 100 % von der Wirtschaft und vom Bund kommt. Das ist ein riesiger Fortschritt. Auch das Land gibt 10 Millionen € für Entwicklung und Forschung für andere Projekte aus.
Sie sehen also, sowohl im Bund mit der SPD als auch im Land mit den Grünen: Wir treiben Digitalisierungsprojekte voran. Da, wo die CDU regiert, mal mit der SPD, mal mit den Grü nen, sind wir innovativ und geht es den Menschen besser.
Artenschutz und Biodiversität sind im Jahr 2018 auch weiter hin ein Schwerpunkt. Die Bewahrung unserer natürlichen Le bensgrundlagen ist keine Naturromantik, sondern wir spre chen hier von einem Wert an sich.
Deswegen befürworten wir auch die Mittel für das Sonder programm zur Stärkung der Biodiversität. Das ist gut ange legtes Geld.
Wir handeln jetzt und nicht erst dann, wenn Auswirkungen des Artenschwunds bei uns Menschen angekommen sind. Über 70 % der Landesfläche sind land- bzw. forstwirtschaft lich genutzt. Es liegt daher auf der Hand, dass wir auf der Flä che wirksamen Naturschutz nur gemeinsam mit den Landwir ten und den Landnutzern hinbekommen.
Das ist schade. – Ich will sagen: Uns geht es bei diesem Dop pelhaushalt um Energie und Naturschutz. Deswegen glauben wir, dass es ein guter Haushalt ist. Es geht um Nachhaltigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Das ist unsere Aufgabe als Landespolitiker.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Ich kann noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Ministerium, dessen Haushalt hier behandelt wird, einen etwas längeren Namen hat und mehr umfasst als das, was bisher verhandelt worden ist. Es heißt nämlich Mi nisterium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, wobei der dritte Bereich immer etwas hinten runterfällt. Dem werde ich mich wahrscheinlich etwas mehr widmen. Ich bin auch der Meinung, dass wir von Umwelt und Klima schon eine ganze Menge gehört haben, zum Teil auch schon in den Beiträgen am Vormittag, wo sich das Thema Klima auch bei der Land wirtschaft und ähnlichen Themen mit hineingemogelt hat.
So sagte es im Jahr 2000 der Ihnen allen bekannte Mojib La tif, eine Ikone des Klimawandels, sozusagen von der Kanzel herab an seine Gläubigen. Von diesem Glaubenssatz ist er na türlich auch nicht abgegangen, auch nicht nach der großen Schneekatastrophe von 2006, bei der z. B. die Eislaufhalle in Bad Reichenhall aufgrund des Gewichts von 2 bis 2,5 m Schnee auf dem Dach eingestürzt ist. Auch die Schneefälle der letzten Jahre haben ihn nicht besonders berührt.
Seit nunmehr über 20 Jahren läuft also die Dauerberieselung mit Aussagen wie: „Der Klimawandel ist da, er ist menschen gemacht, und nur wir, die Grünen, wollen und werden ihn stoppen.“ Welche Hybris ist das, ausgehend von Menschen, welche nicht einmal in der Lage sind, klare und überzeugen de Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen?
Wie aber wird diese Frage von den Bürgern insgesamt gese hen, die auch nicht unbedingt daran interessiert sind, aber
Zum einen ist dazu zu sagen: Das Klima ist kein Gegenstand einer demokratischen Mehrheitsentscheidung. Das heißt, Aus sagen wie „Tausende von Wissenschaftlern haben gesagt“ oder – wie unser Umweltminister gern sagt – „186 Staaten ha ben in Paris dies und jenes festgestellt und vereinbart“ jucken das Klima relativ wenig.
Man muss immer erst einmal die Motivation sehen, die da hintersteht. Dann kann man diese Aussagen eher werten. Bei spielsweise muss man einmal untersuchen, wie viele von die sen 186 Staaten sich von diesem Klimaabkommen Vorteile versprechen. Da wird man sicher feststellen, dass sich 90 bis 95 % der Staaten gewisse Vorteile aus dem entsprechenden Umweltfonds versprechen.
Da wären sie natürlich blöd, wenn sie da nicht mitmachen würden. Da werden sie natürlich gern mitmachen.
Diejenigen, die sich dagegen sträuben, sind die, die eines Ta ges sicherlich zur Kasse gebeten werden sollen.
Denn diesen Wandel gibt es, seitdem es die Erde gibt; das ha ben wir heute schon einmal gehört. Es gibt einen steten Wan del von Warm- zu Kaltzeiten und wieder zu Warmzeiten. Das ist eine Binsenweisheit, die schon die Spatzen von den Dä chern pfeifen. Nur machen die das geschickter. Wenn sie näm lich merken, dass es ihnen zu kalt oder zu warm wird, dann verlegen sie ihr Quartier woanders hin.
Die Tiere und Pflanzen versuchen sich anzupassen. Die Men schen aber analysieren, sie entwickeln Anpassungsstrategien und natürlich eine passende Ideologie dazu. Um es zu verein fachen: An allem ist das böse CO2 schuld – ein Teil der Atmo sphäre, ein Spurenbestandteil nur, aber immerhin: Das CO2 ist der Gegner, ausgerechnet ein Grundbestandteil des Lebens auf dieser Erde, ohne welchen es weder Menschen noch Tie re auf diesem Planeten gäbe.
Und wenn wir schon beim Ausmerzen des CO2 sind, dann schaffen wir doch am besten gleich das ganze Element Koh lenstoff ab – Dekarbonisierung heißt der neue Schlachtruf –,
dann haben wir das Problem ein für alle Mal gelöst. Aber Vor sicht: Es kann natürlich passieren, dass es uns dann selbst an den Kragen geht. Denn immerhin besteht ja der Mensch zu 30 % selbst aus Kohlenstoff. Wenn man einmal die Tatsache sieht, dass er die hundertfache Menge an CO2 ausstößt gegen über dem, was er einatmet, dann kann man eigentlich schon ein großes Problem mit dem Menschen selbst feststellen.