Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist Kapitel 1002 – Allgemeine Be willigungen – mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank.
Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1005 mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1006 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3210. Hierzu liegen zwei Änderungsan träge der Fraktion der AfD vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3310-6, der eine Streichung von Titelgruppe 85 – Maßnahmen des Klimaschutzes – mit Ausnahme des Titels 883 85 – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – begehrt. Für diesen Titel wird beantragt, im Jahr 2018 wegen zu deckender Be willigungen aus den Vorjahren die Mittel zu erhöhen und diese im Jahr 2019 zu kürzen sowie die Verpflichtungsermächtigun gen entsprechend anzupassen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3310-7, der die Streichung aller Titel in Titelgruppe 96 – Projekte und Maß nahmen im Bereich Klimawandel und Anpassung in BadenWürttemberg – mit Ausnahme des Titels 883 96 – Zuweisun gen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – verlangt. Auch hier wird beantragt, im Jahr 2018 wegen zu deckender Bewilligungen aus den Vorjahren die Mittel zu er höhen und diese im Jahr 2019 zu kürzen sowie die Verpflich tungsermächtigungen entsprechend anzupassen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 1007. Wer Kapitel 1007 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1007 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3210. Hierzu liegen zwei Änderungsan träge der Fraktion der FDP/DVP vor.
Zu Titel 422 01B N – Bezüge und Nebenleistungen der Be amtinnen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/3310-2, vor, mit dem ge fordert wird, den geplanten Personalaufwuchs in der Umwelt verwaltung zurückzuführen. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 547 91 – Sonstiger Sachaufwand – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3310-3, vor, der eine Mittelkürzung und Anpassung der Erläuterung verlangt, da den Antragstellern nach der Aufstockung des Ti tels im Staatshaushaltsplan 2017 die vorhandenen Mittel aus kömmlich erscheinen. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 1008. Wer Kapitel 1008 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1008 ist mehr heitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3210. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3310-8, vor, der meh rere Titel des Kapitels betrifft. Ich schlage Ihnen vor, über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD insgesamt abzustim men. – Sie stimmen diesem Vorschlag zu.
Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 1009. Wer Kapitel 1009 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1009 ist mehrheit lich zugestimmt.
Zu Titel 422 01B N – Bezüge und Nebenleistungen der Be amtinnen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/3310-4, vor, mit dem ge fordert wird, den geplanten Personalaufwuchs in der Umwelt verwaltung zurückzuführen. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1010 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1010 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 1011 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1011 ist einstimmig zugestimmt.