Ich finde es, Herr Kollege Rülke, unglaublich, wie Sie in ei ner solch plumpen Art und Weise die Verfahren diskreditie ren, nach denen im öffentlichen Dienst Fachkräfte gewonnen werden. Sie kommen selbst aus dem öffentlichen Dienst. Ich finde es schon einen Hammer, wie Sie es darstellen, wie im öffentlichen Dienst solche Besetzungsverfahren laufen.
Eigentlich sollten Sie wissen, dass hier strenge, formale Ver fahren durchgeführt werden. Und wenn man weiß, dass von den 225 Stellen insgesamt 50 Behörden betroffen sind, zu er zählen: „So etwas wird bei denen politisch freihändig ent schieden“, ist das schon ein ziemlicher Hammer.
Wenn ich von Ihnen solche Reden höre, denke ich immer, Sie führen sich hier wie in der „heute-show“ auf. Aber Sie sind nun nicht mal die Taschenbuchausgabe von Olli Welke, und das hier ist auch nicht die „heute-show“, sondern der badenwürttembergische Landtag.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie wür den eher in die Muppet Show passen! – Unruhe)
Sie führen sich ja immer so auf und behaupten immer, die Wirtschaftspartei zu sein. Jetzt hören wir einmal, was die Wirt schaft selbst dazu sagt, dass wir diesen Schritt gegangen sind.
„Aus fast allen Kammerbezirken kennen wir Beispiele für Vollzugsschwächen in der Umweltverwaltung.“... Das Handwerk sieht dabei auch Bedarf
Es müsse mit genügend Ressourcen in der Verwaltung si chergestellt werden, dass die Verfahren reibungslos und sachgerecht bearbeitet würden.
Oder: Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der Deut schen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft – Zitat –:
Alle Häuser müssen beim Stellenaufbau der Umweltver waltung von Landratsämtern und Regierungspräsidien in Baden-Württemberg zusammenwirken.
Ich habe gerade gesagt: „Alle Häuser müssen beim Stellen aufbau der Umweltverwaltung... zusammenwirken.“ Sie müs sen schon genau hinhören.
Noch ein weiteres Zitat möchte ich anführen, nämlich von Pe ter Röhm, Präsident des Industrieverbands Steine und Erden – Zitat –:
Die Umweltverwaltung pfeift aus dem letzten Loch. Sie muss durch sinnvolle Personalausstattung in die Lage versetzt werden, im Dauerlauf die Aufgaben mit der Wirt schaft und der Gesellschaft zu lösen.
An diesen Zitaten, verehrter Herr Rülke, sieht man: Sie sind von der Wirtschaft mittlerweile so weit weg wie der Mond von der Erde.
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut!)
Zusammengefasst will ich einmal sagen: Zu Ihren Äußerun gen in Sachen Umweltverwaltung kann man nur sagen: Po pulismus und Unkenntnis im Land, Flucht vor der Verantwor tung in Berlin. Das ist der jämmerliche Zustand der FDP im Jahr 2017.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Es fühlt sich aber ganz gut an, mit Ihnen nicht zusammengehen zu wollen!)
lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Wir stärken den Na turschutz mit diesem Haushalt, wir treiben die Energiewende mit diesem Haushalt voran, wir schützen unser Klima, wir stärken die Umweltverwaltung zum Wohl der Umwelt, der Bürgerinnen und Bürger und auch, Herr Kollege Rülke, der Wirtschaft. Die grün-schwarze Landesregierung wird damit ihrer Verantwortung auch gegenüber kommenden Generatio nen gerecht und ebenso ihrer Verantwortung, in Sachen Na tur- und Kulturlandschaft unsere Heimat hier in Baden-Würt temberg zu erhalten.
Wir kommen deshalb jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Ener giewirtschaft. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/3210.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3310-1, vor, mit dem gefordert wird, den geplanten Personalaufwuchs in der Umweltverwal tung zurückzuführen. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist da mit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1001 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1001 ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung über die drei Nummern 2 bis 4, Kapitel 1002 – Allgemeine Bewilligungen –, Kapitel 1005 – Wasser und Boden – und Kapitel 1006 – Im missionsschutz, Kreislaufwirtschaft, Marktüberwachung –, zusammenzufassen.
Einzelabstimmung über die einzelnen Nummern und Kapi tel? – Okay. Dann stimmen wir über die drei Nummern ein zeln ab.