Wir erwarten von Ihnen weniger Klientelpolitik, mehr Ver nunft, mehr Substanz und weniger laute PR-Selbstbeweihräu cherung.
Noch einmal, Herr Katzenstein: Der massenhafte Fahrradver kehr berufstätiger Menschen ist niemals die alle Probleme lö sende Idealvorstellung.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Daniel Renkonen GRÜNE: Hat auch niemand gesagt!)
Vielmehr: Wenn das so kommen würde, wäre das Ausdruck eines Mangels an Kaufkraft und nichts anderes.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Was? – Abg. Daniel Renkonen GRÜNE: Jetzt wird es abenteuer lich! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Können Sie das einmal erklären?)
Sie fahren doch mit dem Zug. Steigen Sie einmal ein, und schauen Sie dann einmal auf das Publikum, das das Fahrrad mit in den Zug bringt.
oder Schüler und Studenten im Ausbildungsverkehr. Das ist aber nicht der berufstätige Ingenieur, nicht der Berufstätige am Fließband bei Daimler, das sind nicht Berufstätige, die täg lich 30, 35 km pendeln. Das sind doch nicht die Leute, die ihr Fahrrad mit in den Zug bringen. Das sehen Sie doch.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Dann gucken Sie einmal aus dem Zugfenster, wer da auf dem Fahrrad fährt! Gu cken Sie einmal raus! – Gegenruf des Abg. Anton Ba ron AfD)
Uns beunruhigt momentan aber natürlich viel mehr, dass die Landesregierung inzwischen Beteiligungen an über 80 Unter nehmen hält. Man kann nun streiten, ob es Verfassungsauf trag sein soll, mit Steuergeldern unternehmerische Risiken einzugehen. Das ist aber heute nicht das Thema.
ist die Gründungstätigkeit der Landesregierung zur Auslage rung der Verwaltung ihrer verkehrspolitischen Vorhaben. Ha ben Sie davon schon etwas gehört, Herr Lebdal? Ja? – Okay.
Ja. – Wir sehen die Gefahr, dass hier Schattenhaushalte mit gewaltigen Risiken am Parlament und an den Steuerzahlern vorbei entstehen. Das jüngste Beispiel hierfür ist die Landes anstalt Schienenfahrzeuge.
Meine Damen und Herren, die ehemalige Bundesbahn ist nur scheinbar privatisiert und gehört noch dem Steuerzahler. Sie wurde im Interesse eines Börsengangs, der nie stattgefunden hat, gesundgeschrumpft und muss jährlich 500 Millionen € Rendite an den Bundesfinanzminister abführen. Wir haben es hier mit einem Totalversagen der Berliner Verkehrspolitik zu tun.
Das Ergebnis dieser fatalen Politik: Die Bahn konzentriert sich auf den profitablen Fernverkehr und zieht sich aus der Grund versorgung in der Fläche zurück, fährt das älteste Material, die schmutzigsten Züge, produziert Verspätungen und insge samt einen für die Kunden völlig katastrophalen Regionalver kehr. So weit, so schlecht.
Nun veranstaltet das Land einen Wettbewerb der Netzaus schreibungen, nicht zuletzt um eine heruntergewirtschaftete Bahn zur besseren Leistung zu zwingen. Die Netze werden auf zwölf oder 13 Jahre vergeben, aber die Sache hat einen Haken, von dem die meisten Bürger nichts ahnen: Die schö nen neuen dreifarbigen Landeszüge, die mit der „bwegt“Kampagne teuer beworben werden, werden im Rahmen des sogenannten Baden-Württemberg-Modells von der Landes anstalt Schienenfahrzeuge extra beschafft, auf dem Kredit markt auf 25 Jahre finanziert, und der Bürger des Landes haf tet für diese Kredite.
Dem werden diese neuen, sauberen, mit WLAN ausgestatte ten Triebzüge als eine große Leistung und Wohltat des Herrn Verkehrsministers präsentiert.
Das ist die Wohltat sicher – – Sie müssen dem Bürger erklä ren, dass er inzwischen für zwei Unternehmen haftet, die im gleichen Marktsegment tätig sind.
Das ist nach unserer Lesart angesichts eines Verkehrshaus halts von nur knapp 2 Milliarden € ein gewaltiger Schatten haushalt des Verkehrsressorts und grenzt in seiner Intranspa renz bereits an Volksverdummung, meine Damen und Herren.
Aus unserer Sicht ist der von der Regierung vorgelegte Ver kehrshaushalt zu dürftig, zu knapp bemessen, zu intranspa rent und deshalb standortschädigend. Daher lehnen wir ihn ab.
Herr Präsident, meine Kollegin nen und Kollegen! Ich sage es gleich zu Beginn: Wir werden den Einzelplan 13 hier ablehnen.
Ich werde im Folgenden fünf Gründe dafür darstellen. Herr Minister, Sie reden vom Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV. Sie machen hierfür die bereits zitierte millionenschwere Werbe kampagne „bwegt“. Das ist auch grundsätzlich richtig. Wenn Sie aber mit Ihren Millionen die Bürgerinnen und Bürger in einen Nahverkehr locken, der dann oft desaströs ist und bei dem die Züge nicht kommen, hat so eine teure Kampagne eben ihre Wirkung verfehlt.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das sind doch die alten Sachen!)
Am letzten Sonntag sind wir beide morgens unterwegs gewe sen. Unter großem Aufwand – pompös – sind wir gemeinsam bei der Jungfernfahrt eines solchen tollen Zugs gewesen – auf der Gäubahn. Jeder denkt sich: So muss Nahverkehr sein. Am Nachmittag wollte ich dann zurück nach Ulm.
Dann war es so: Stuttgarter Hauptbahnhof, Zugausfälle zwi schen Stuttgart und Ulm – zwei Stunden kein Zug.
Nach zwei Stunden Warten kam dann eine alte, herunterge kommene Regionalbahn, die gerammelt voll war, viele Leu te drin. Neben mir war ein Fahrgast, bei dem ich den Eindruck hatte, dass er vom Stuttgarter Weihnachtsmarkt kam und dort ordentlich dem Glühwein zugesprochen hatte. Aber Betrun kene und Kinder – so sagt ein Sprichwort – sagen die Wahr heit.
aber das ist zurzeit die Stimmung im Regionalverkehr in Ba den-Württemberg. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.