Gesundheitsschutz hat für uns eine große Bedeutung. Deshalb werden wir mit dem Landesfonds Luftreinhaltung die Kom munen unterstützen, in denen die Grenzwerte überschritten werden. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf die Ersatzbe schaffung, aber auch auf die Nachrüstung von Taxen, Bussen und weiteren Fahrzeugen, die dauerhaft in der Stadt verkeh ren.
Natürlich erkennen wir die großen Herausforderungen der Stadt Stuttgart bei der Luftreinhaltung an, und wir werden der Stadt Stuttgart auch helfen. Ich sage aber ebenso in aller Deut lichkeit: Eine „Lex Landeshauptstadt“ wird es mit uns nicht geben. Von den beschlossenen Fördermaßnahmen müssen al le Kommunen profitieren können, die Probleme mit der Ein haltung der Grenzwerte haben. Die Bürgerinnen und Bürger aller Kommunen in Baden-Württemberg haben Anspruch auf gute Luft.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: So ist es! Sehr gut!)
Zur Luftreinhaltung beitragen soll auch die Landesinitiative „Elektromobilität III“, die wir mit zusätzlichen Finanzmitteln ausstatten. Ziel muss es sein, dass die besten und umwelt
freundlichsten Autos weiterhin aus Baden-Württemberg kom men. Deswegen wollen wir auch gezielt alternative Antriebs formen fördern. Wir setzen hier ganz bewusst auf die Innova tionskraft der Automobilhersteller und nicht auf Verbote für den Verbrennungsmotor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen den Ver brauchern auch nicht vorschreiben, welches Auto sie am En de zu fahren haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierungskoalition stellt sich mit voller Kraft den Zukunftsaufgaben und hat für die nächsten beiden Jahre ein starkes und ausgewogenes Ge samtpaket geschnürt. Jetzt geht es an die gemeinsame Umset zung. Ich freue mich darauf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Normalerweise müsste ich nach den Ausführungen meines Vorredners hier überhaupt nicht mehr viel sagen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Genau! Einfach nur lo ben! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Es zwingt Sie niemand! – Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/ DVP: Wir haben keinen Redezwang!)
Ich habe sowieso den Eindruck, dass sich heute hier einiges im Plenarsaal verschoben hat. Grüne Minister haben heute Morgen irgendetwas im Kaffee gehabt.
Die waren heute mit Hate-Speech und in Polemik unterwegs, wie man das der AfD eigentlich generell vorwirft. Ich dach te, ich sitze heute im falschen Block.
Es gab auch einige Ausrutscher. Kollege Nemeth, da muss ich auch sagen: Die Namensspielsatire, die Sie hier in Bezug auf den PGF der AfD-Fraktion, Herrn Baron, in den Saal gebracht haben, war sicher etwas misslungen. Das möchte ich hier klar stellen.
Herr Voigtmann hat hier sachliche Ausführungen zur Energie politik gemacht und Wissenschaftler und Gutachten genannt.
Dann könnte man das vielleicht notieren, mit nach Hause neh men und diese Meinungen auch einmal durchgehen, so wie man überhaupt bei allen Altparteien versuchen muss, darüber nicht nur nachzudenken, sondern einfach damit zu leben, auch andere Meinungen anzuhören, sich eine Meinung dazu zu bil den und sich sachlich damit auseinanderzusetzen.
Zum Verkehrshaushalt: Der Einzelplan 13 zählt nicht zu de nen, die ich am gestrigen Tag als Verschwendungshaushalt kritisiert habe, sondern er gehört eigentlich zu den ganz we nigen Haushalten, bei denen ich sagen würde: ein Mangel haushalt, Herr Minister.
Daran sind Sie nur bedingt schuld; denn da haben Sie sich bei den Finanzverhandlungen mit den Ministerkollegen wahr scheinlich nicht entscheidend durchsetzen können. Der Kol lege des Ressorts, dessen Haushalt zuvor behandelt wurde, ist deutlich besser weggekommen.
Aber vielleicht kann man ja das eine oder andere noch korri gieren. Wir haben das mit den von uns eingebrachten Ände rungsanträgen versucht. Das wären sicher kosmetische Kor rekturen, einfach Verschiebungen von 22 Millionen € von der einen Seite auf die andere, dorthin, wo für uns die politischen Schwerpunkte liegen. Das wäre sicherlich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Denn auch im Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Mi nisters im Finanzausschuss, wonach Brückensanierungen auf dem aktuellen Stand seien, kann ich hier nur aus der Stellung nahme der Landesregierung zum Antrag Drucksache 16/1515 – Sanierungsstau bei Brücken – zitieren. Der Antrag ist vom Januar 2017, Herr Minister. Die Landesregierung stellt hier zu selbst fest, dass sich in Baden-Württemberg seit 2012 der Zustand von 747 Brücken an Landesstraßen verbessert hat, sich zugleich aber der Zustand von 1 310 Brücken an Landes straßen verschlechtert hat.
Und bei 76 % der Brückenfläche der Landesstraßen in BadenWürttemberg wird der Zustand mit „befriedigend“ oder „aus reichend“ eingeordnet. Das heißt, das ist knapp an einer Nicht versetzung und knapp an einer Schließung vorbei. Da kann man nicht davon reden, dass sich die Sanierung der Brücken auf dem aktuellen Stand befinden würde. Wir sehen auch in der Praxis, dass dem nicht so ist.
Wenn man vor diesem Hintergrund für die Erstattung an die Kreise für die Unterhaltung der Landesstraßen – das heißt, für die oberen 4 cm – nur 72,6 Millionen € und vom Land für die selbe Erhaltung unterhalb dieser 4 cm nur 80 Millionen € ein planen kann, dann ist das deutlich zu wenig. Wenn man nur das an Beträgen einplanen kann, dann muss man deutlich mehr fordern.
Wir monieren deshalb logischerweise, dass hier 3 Millionen € jährlich plus 2,5 Millionen € an Verpflichtungsermächtigun gen für die Vollfinanzierung Ihres Steckenpferds Radschnell
Denn von Berlin bekommen Sie jährlich 15 Millionen € für den Ausbau dieser Schnellwege, und in Anbetracht dieses spärlichen Haushalts sehen wir diese 15 Millionen € deshalb als ausreichend an. Da muss man nicht weitere Mittel einstel len.
Dann haben Sie – das haben wir gestern auch schon moniert – den Trick mit den impliziten Schulden und der Tilgung im pliziter Schulden erfunden. In Ihrem Ministerium, Herr Mi nister, wäre es sogar ein Vorteil, würde ich sagen, wenn Sie noch mehr implizite Schulden tilgen könnten – 500 Millio nen €, 1 Milliarde € –, wenn Sie dieses Geld in die Hand näh men und tatsächlich Brücken, Straßen oder auch andere Bau werke, Kunstbauwerke in Baden-Württemberg wieder ertüch tigen würden.
Da würden wir die Tilgung impliziter Schulden tatsächlich ak zeptieren; da wäre sie sinnvoll und richtig.
Aus unserer Sicht haben Sie einfach falsche Prioritäten ge setzt. Die Förderung der Elektromobilität ist aus unserer Sicht nicht Landesaufgabe.
Technologien setzen sich – das habe ich gestern schon erwähnt –, wenn sie etwas taugen, aus eigener Kraft wirtschaftlich am Markt durch.
Deshalb ist es nicht Aufgabe der Steuerzahler, für die Ener gieversorger die Infrastruktur zu bezahlen.
Die AfD hält es für politisch falsch, hält es nicht für die Auf gabe dieser Regierung und hält es nicht für bedarfsgerecht, für eine Landesinitiative „Elektromobilität III“ und die üppi ge PR-Begleitmusik Ihrer innovativen Verkehrsformen jedes Jahr 8,7 Millionen € und mehr auszugeben.
Wir erwarten von Ihnen weniger Klientelpolitik, mehr Ver nunft, mehr Substanz und weniger laute PR-Selbstbeweihräu cherung.