Eine fortschrittliche Verkehrspolitik muss Mobilität fördern, statt sie zu beschränken. Sie muss Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft aufnehmen, anstatt einzelne Verkehrsträ ger gegeneinander auszuspielen.
Jeder Verkehrsträger hat seinen Platz – die Straße, die Schie ne, der Luftverkehr, der Radverkehr und auch die Schifffahrt, was man bei uns im Ländle teilweise gern einmal vergisst.
Wir haben in den letzten Jahren sehr häufig den Satz gehört: „Der Bund gibt kein Geld für den Straßenbau.“ Die CDU-ge führte Bundesregierung hat gehandelt und den Bundesver kehrswegeplan 2030, ein starkes Planungs- und Finanzie rungsinstrument, bereitgestellt.
Uns, der CDU, war dabei immer sehr wichtig, dass auch alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden. Deshalb haben wir dies auch im Koalitionsvertrag klar und unmissverständlich festgehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis fließt in den kommenden Jahren sehr viel Geld für die Verkehrsinfrastruk tur nach Baden-Württemberg. Das ist eine tolle Perspektive. Doch diese Perspektive muss nun auch zur Realität werden. Dem Land, das für die Planungen und für den Bau der Maß nahmen zuständig ist, kommt dabei die zentrale Rolle zu. Es muss dafür sorgen, dass genügend baureife Planungen vorlie gen.
Leider gab es in der Vergangenheit zu wenige baureife Pla nungen, sodass nicht immer alle Mittel vom Bund abgerufen werden konnten. Das darf sich in Zukunft nicht mehr wieder holen.
Wie gesagt, die Umsetzung ist Sache des Verkehrsministeri ums und der Verwaltung. Aber als Regierungsfraktion können wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Das haben wir auch getan.
Wir, die CDU-Fraktion, haben uns auch sehr dafür starkge macht, die Straßenbauverwaltung zu stärken. So werden von 2017 bis 2019 insgesamt 150 neue Stellen in der Straßenbau verwaltung für die Regierungspräsidien geschaffen.
Berücksichtigt man dann noch, dass das 1 480-Stellen-Abbau programm gestoppt wurde, so muss man sagen: Die Straßen bauverwaltung ist für die kommenden Aufgaben auch gut ge rüstet.
Doch reichen Personalstellen allein nicht aus, wenn die Pla nungsmittel dazu fehlen. Deshalb werden wir konsequenter weise auch die Planungsmittel deutlich erhöhen. Sie sehen: Für uns hat die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans ei ne sehr, sehr hohe Priorität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Planungszeiträume von teil weise 20 bis 30 Jahren für Straßenbauprojekte können nie mandem mehr vermittelt werden.
Das schafft Frustration vor Ort und führt immer zu erhebli chen, immensen Kostensteigerungen. Daher müssen wir ge meinsam mit dem Verkehrsministerium in den kommenden Jahren genau hinschauen, wo Planungen und Baumaßnahmen noch beschleunigt und effizienter abgewickelt werden kön nen.
Der gute Mann hat recht. Der Zustand vieler Straßen, gerade auch im ländlichen Raum – aus dem komme ich ja –, wird der wirtschaftlichen Bedeutung Baden-Württembergs nicht ge recht. Dies gilt auch für unsere Landesstraßen.
Obwohl wir viele Mittel und Kapazitäten für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans binden werden, haben wir in diesem Doppelhaushalt auch die Landesstraßen fest im Blick. Sie haben es vorhin genannt: Im Doppelhaushalt werden ins gesamt 310 Millionen € für den Erhalt eingestellt. Das ist deutlich mehr als bisher.
Ich habe zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen, dass je der Verkehrsträger bei uns einen wichtigen Platz hat. Das gilt auch für die Schiene. Bereits im Haushalt 2017 haben wir den Wunsch vieler Kommunen aufgegriffen, ein Förderprogramm für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen aufzule gen. Dieses Förderprogramm setzen wir fort. Wir stellen hier für 40 Millionen € bereit.
Damit leisten wir einen Bei trag zur Erhaltung und zum Ausbau des Schienenverkehrs, und zwar auch für die Straßenbahnen in den größeren Städ ten, aber auch für die kommunalen Nebenbahnen.
Wir freuen uns übrigens sehr, dass im kommenden Frühjahr der Spatenstich für die Elektrifizierung der Südbahn erfolgt und dass auch andere Schienenprojekte vorangetrieben wer den.
An dieser Stelle muss aber auch gesagt werden: Was die Deut sche Bahn aktuell an Qualität abliefert, ist keine gute Werbung für unseren Nahverkehr.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Katastrophal!)
Dennoch: Die Schiene ist für uns ein umweltfreundlicher und wichtiger Verkehrsträger. Wir dürfen daher auch nicht nach lassen, die Kapazitäten des Verkehrsträgers Schiene weiter auszubauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Luftreinhaltung hat uns in diesem Jahr alle sehr beschäftigt. Die CDU hat im mer gesagt, dass Fahrverbote keine Lösung sein dürfen.
Wer nun die aktuelle Debatte aber dazu benutzen möchte, um – wie die Deutsche Umwelthilfe – seinen ideologischen Kampf gegen das Auto zu begründen, der handelt töricht und schadet dem Industriestandort Deutschland ganz erheblich.
Gerade im Interesse der betroffenen Menschen werden wir dafür sorgen, dass die Luft wieder sauberer wird.