Wir leisten damit auch weiterhin einen signifikanten Beitrag zum Konzept der Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum. Der Erfolg der schon laufenden Regiobuslinien gibt uns recht.
Mit diesem Doppelhaushalt machen wir uns weiter auf den Weg. Wir bewegen uns in die richtige Richtung.
Aber wir müssen uns durchaus noch steigern. Wir haben es noch nicht geschafft, die finanzielle Ausstattung des ÖPNV aus Steuermitteln erheblich zu steigern. Da müssen wir beim nächsten Doppelhaushalt tatsächlich noch eine Schippe drauf legen. Warum? Kennen Sie diese zwei neuen Studien?
Das ist zum einen die Studie „Verkehrsinfrastruktur 2030“ des Verkehrsministeriums und zum anderen die von der BadenWürttemberg Stiftung finanzierte Studie „Mobiles BadenWürttemberg – Wege der Transformation zu einer nachhalti gen Mobilität“.
Beide Studien zeigen, dass wir die Klimaschutzziele mit ei nem ewigen „Weiter so!“ nicht erreichen können. Beide Stu dien zeigen aber auch, wie wir die Klimaschutzziele, zu de nen sich dieses Haus und die Landesregierung einmütig be kannt haben, erreichen können. Zur Erinnerung: Beim Ver kehr gibt es noch keinen Rückgang der CO2-Emissionen. Im Ge genteil, die CO2-Emissionen aus dem Verkehr sind auch in Ba den-Württemberg weiter angestiegen. Das Zeitfenster schließt sich rapide. Um den Klimawandel zu stoppen, brauchen wir ei ne Mobilitätswende, und zwar dringender denn je. Das schlägt sich auch in diesem Haushaltsentwurf nieder.
Ein Beispiel ist die Förderung des Projekts „Modellland beim Klimaschutz im Verkehr“ mit jeweils 270 000 € pro Jahr. Den Handlungsbedarf habe ich gerade kurz angerissen. Wir fahren bei der Förderung der E-Mobilität technikneutral voran und denken dabei gleichzeitig autonom und digital.
Unsere vorbildliche Landesagentur e-mobil BW stärken wir mit weiterem Geld. Sie ist Multiplikator und Thinktank für die E-Mobilität, und sie ist Moderator und Partner im strate gischen Dialog der Landesregierung mit der Automobilindu strie.
Grundlage ist und bleibt die Radstrategie. Eine der vier Säu len unserer Radverkehrspolitik sind Radschnellwege.
Für die Machbarkeitsstudien geben wir zwei Mal 3 Millio nen € pro Jahr aus. – Die Radfahrerinnen und Radfahrer sind begeistert; das weiß ich. Da kenne ich die entsprechenden Leute – im Gegensatz zu Ihnen.
(Heiterkeit – Zuruf von der AfD: Die zehn Stück! – Abg. Sascha Binder SPD: Der kennt die Autofahrer!)
Auf grüne Initiative hin sind folgende Mittel in den Haushalt aufgenommen worden: Wir fördern weiterhin die Bürgerbus se im Land mit einem auskömmlichen Betrag von 100 000 € pro Jahr und setzen damit die Unterstützung dieses lobens werten und erfolgreichen ehrenamtlichen Engagements fort, um die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Das hätte auch ein bisschen mehr sein können!)
Es hätte mehr sein können, ja. Es geht nicht immer. – Wer selbst Kinder hat oder kommunal engagiert ist, kennt es: Je den Morgen verstopfen „Elterntaxis“ den Weg zur Grundschu le.
Es geht auch anders. Denn natürlich können Kinder selbst ständig zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule gelangen. Dar um fördern wir die Mobilitätsbildung an Schulen mit insge samt 260 000 €.
Es bleibt das Thema Luftreinhaltung. Die Luftreinhaltung hat höchste Priorität. Denn es geht um die Gesundheit der Men schen, und zwar nicht nur in und rund um Stuttgart, sondern in allen großen und kleinen Städten im ganzen Land, die von zu hohen Schadstoffwerten betroffen sind. Die Bundesregie rung verspricht – wir liefern. Da noch nicht absehbar ist, wann tatsächlich die jährlichen Milliarden aus Berlin fließen wer den, gehen wir aktiv in Vorleistung. 20 Millionen € stellen wir für gesunde Luft den besonders betroffenen Kommunen zur Verfügung –
Ich komme kurz zu den Anträgen der AfD. Ginge es nach Ih nen, dann könnte das Verkehrsministerium die komplette Ab teilung „Nachhaltige Mobilität“ zusperren.
Aber genau dort finden die relevanten Prozesse und Entschei dungen für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft statt. Des halb stärken wir diesen Bereich.
Sie schreiben, Klimaschutz müsse nicht sein, weil der Ein fluss des Menschen auf den Klimawandel eine ideologisch motivierte Erfindung sei. Damit stehen Sie im Widerspruch zu über 99 % der wissenschaftlichen Gemeinschaft
und nisten sich in einem parallelen Zeit- und Raumkontinu um bei den Verschwörungstheoretikern und Chemtrail-An hängern ein.
Wer unter Missachtung wissenschaftlicher Gewissheiten die größte Herausforderung der Menschheit negiert,
der darf sich nicht erlauben, anderen ideologiebetriebene Po litik vorzuwerfen, und den kann man schlicht nicht ernst neh men.
Wir haben uns vorgenommen, Baden-Württemberg zu einem Musterland für eine nachhaltige, klimaverträgliche Mobilität zu machen. Wir sind noch nicht am Ziel. Aber wir sind auf ei nem guten Weg. Der Doppelhaushalt 2018/2019 ermöglicht uns die nächsten Schritte.
Danke. – Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade ge hört, dass wir in den nächsten beiden Jahren viel Geld inves tieren werden, um die Mobilität im Land voranzubringen. Das ist alles gut angelegtes Geld.
Eine fortschrittliche Verkehrspolitik muss Mobilität fördern, statt sie zu beschränken. Sie muss Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft aufnehmen, anstatt einzelne Verkehrsträ ger gegeneinander auszuspielen.