(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)
Trotzdem – dafür wollen wir uns auch einsetzen – ist es wich tig, auch eine Mobilitätsalternative anzubieten, und die ist bis her nicht in dieser Form gegeben. Herr Kollege Rivoir hat da rauf hingewiesen: Es darf nicht sein, dass man, wenn es bei der Filstalbahn einen Fahrplanwechsel gibt, bei einem Zug, der morgens Richtung Stuttgart fährt, in Zukunft sagt: „In Cannstatt bitte nicht aussteigen, sondern nur einsteigen.“ Wenn man wieder zurückfährt, dann darf man nur einsteigen, aber nicht mehr aussteigen, damit der Fahrplan einigermaßen ge halten wird.
Lieber Herr Minister, dieses Thema müssen wir angehen. Es darf nicht sein, dass diese Qualitätsmängel bestehen. Die neu en Züge sind gut – ich bin selbst auch schon mit ihnen gefah ren –, aber wir haben nachgewiesen, dass die Kapazitäten bei der Ausweitung, die Sie vorhaben, so nicht ausreichen. Des wegen haben Sie auch schon begonnen nachzubestellen und werden das vielleicht noch weiter tun. Wir haben auch die Re gionalisierungsmittel, um das zu machen.
Dann brauchen wir ein ganzheitliches Konzept, auch für die se Mobilitätsalternative, mit Park-and-ride-Plätzen.
Ich komme zum Schluss. Dank der sehr guten Finanzlage zeigt dieser Haushalt mehr Spielräume, die wir noch besser
nutzen sollten. Aber die verkehrspolitischen Weichenstellun gen bergen hohe Risiken durch eine zu wenig faktenbasierte Verkehrspolitik, die dem innovationsstarken Land BadenWürttemberg erheblichen Schaden zufügen kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mobilität und die dazugehörige Infrastruktur sind zweifellos eine Grundvoraus setzung einer modernen Gesellschaft. Darin waren sich übri gens alle Rednerinnen und Redner einig. Ich glaube, die Qua lität eines Zweijahreshaushalts lässt sich daran messen, ob man in der Lage ist, Verkehr, Mobilität auch zukünftig gut zu finanzieren und gut zu organisieren. Man kann ganz pauschal sagen: Dieser Doppelhaushalt ist eine starke Antwort auf die Herausforderungen, die wir heute und in Zukunft haben.
Ich will mich gleich zu Beginn bei Herrn Dörflinger von der CDU-Fraktion, Herrn Katzenstein von den Grünen und allen Verkehrspolitikern beider Koalitionsfraktionen bedanken. Denn sie haben mit diesem Doppelhaushalt tatsächlich ein ziemlich auskömmliches Werk im Bereich Verkehr geschaffen. Ich ge be gern zu: So gut ging es mir noch nie in der Verkehrspoli tik wie mit diesem Doppelhaushalt.
Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Das geht gerade allen Ministern so, weil wir alle in diesem Doppelhaushalt tatsäch lich mehr Mittel haben als zuvor. Dafür sind auch die günsti gen Steuereinnahmen und die gute, sparsame Arbeit in den letzten Jahren verantwortlich.
Meine Damen und Herren, was sind die aktuellen Themen und Herausforderungen, und was sind die zukünftigen Herausfor derungen, auf die die Verkehrspolitik eine Antwort haben muss? Da gibt es aus meiner Sicht vier große Herausforde rungen. Erstens müssen wir die Mobilitätsbedürfnisse von al len in Wirtschaft und Gesellschaft befriedigen, und zwar in Stadt und Land. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass Mo bilitäts- und Verkehrssysteme funktionieren; das ist auch an gesprochen worden. Drittens müssen wir den offenkundig wahrnehmbaren Transformationsprozess in den Bereichen Mobilität, Verkehr und in der Automobilindustrie begleiten, unterstützen und erfolgreich bewältigen. Und schließlich müs sen wir viertens einen Beitrag zur Verkehrswende, zur Ener giewende und zur Mobilitätswende leisten, damit wir das Kli ma schützen und Mobilität auf Dauer nachhaltig sichern.
Meine Damen und Herren, das Verkehrsministerium ist im Hinblick auf das Personal das kleinste Ministerium. Wir ha ben aber im Hinblick auf das Volumen einen großen Haushalt; da sind wir eher unter den großen Ministerien. Wir setzen ins gesamt rund 3 Milliarden € pro Jahr um.
Herr Haußmann hat es angesprochen: Es wäre etwas schwie rig, genau herauszufinden, woher unser Geld kommt und wo hin es geht. Wir geben uns immer große Mühe, dies zu erläu tern, und Sie sind eigentlich lange genug dabei, dass Sie es auch verstehen könnten.
Jedenfalls erläutere ich es immer wieder gern. Die Liste, die Sie angefordert haben, damit Sie es separat nachlesen können, haben wir bereits geliefert.
Ich sage gleich dazu: Von den 3 Milliarden € sind einige Hun dert Millionen Euro gar nicht sichtbar. Das sind nämlich die Bundesmillionen, die Mittel für den Bundesverkehrswege plan. Diese tauchen nie in unserem Haushalt auf, weil wir ge wissermaßen Auftragnehmer des Bundes sind und das nicht eigene Einnahmen sind. Vielmehr werden wir für die Projek te bezahlt. Das machen wir aber eindeutig kenntlich.
Wir erhalten über 800 Millionen € Bundesmittel für Bundes fernstraßen sowie inzwischen 800 Millionen bis 900 Millio nen € aus dem Bereich der Regionalisierungsmittel, die aber in unseren Etat eingehen, weil sie uns zustehen; das ist Teil der Finanzreform und der Reform der Bahn in den Neunzi gerjahren.
Zusätzlich haben wir – auch das ist eindeutig ausgewiesen – diesmal 350 Millionen € aus dem Einzelplan 12 zur Verfü gung. Das sind vor allem die Mittel, die der Sanierung des In frastrukturvermögens dienen. Denn die Infrastruktur ist – das muss man einfach sagen – eine große Herausforderung. Über Jahre wurde Infrastruktur verbraucht, auch in der Zeit, in der Sie Mitverantwortung hatten. Jetzt sanieren wir konsequent, und das ist auch gut so.
Ich kann also sagen: Wir sanieren, wir modernisieren, wir bau en aus, wir holen auch Sanierung nach. Es ist wahr: Es gab viel zu sanieren, auch bei Brücken – keine Frage. Aber es ist nicht so schlimm, dass nicht mehr über die Brücken gefahren werden könnte. Wir arbeiten den Sanierungsstau sukzessive ab.
Wir sorgen auf diese Art und Weise dafür, dass uns dieses wertvolle Vermögen zukunftssichernd erhalten bleibt. Ich bin manchmal schon erstaunt, wie vergangenheitsvergessen man che sind und auch vergessen, was ihre eigene Verantwortung anbelangt.
Ich will einmal den Bereich Landesstraßenbau und Straßen verkehr etwas genauer unter die Lupe nehmen. Wir haben 9 500 km Landesstraßen und 3 200 Brücken. Es ist eine ge waltige Aufgabe, diese immer fit zu halten und sie ständig zu modernisieren, vor allem dann, wenn das über Jahre und Jahr zehnte nicht ausreichend geschehen ist. Insgesamt geben wir dieses Mal allein für den Erhalt und die Sanierung dieses Lan desbereichs 155 Millionen € aus – so viel wie noch nie.
Obwohl wir den Schwerpunkt so eindeutig auf Sanierung le gen, geben wir gleichzeitig rund 50 Millionen € pro Jahr für Aus- und Neubaumaßnahmen aus, die wir für notwendig hal ten. Natürlich besteht die Notwendigkeit von Umgehungsstra ßen. Auch dafür setzen wir Mittel ein, und das tun wir gern, weil das auch dem Schutz der Menschen dient, die an Straßen wohnen, die hoch belastet sind.
es könnte zu einer längeren Belehrung kommen – und für Sie, weil sich die Debatte vielleicht verlängert. Ich würde sagen, wir lassen die Zwischenfrage einmal zu und probieren es aus.
Herr Minister, wenn Sie mir die Anmerkung gestatten: Das finde ich jetzt toll. Wir ha ben Haushaltsberatungen, und es geht um das Königsrecht des Parlaments. Dass Sie als Regierungsmitglied hier Zwischen fragen zulassen, freut mich. Vielen Dank.
Zu den 155 Millionen €, die Sie gerade angesprochen haben: Wie viel gehen tatsächlich für den Bau drauf und wie viel für die Planung?
Es geht hier um Sanierungsmittel. Eine Sanierung muss auch geplant werden. Ich kann Ihnen jetzt nicht trennscharf sagen, wie viel für die Planung notwendig ist.
Aber ich will bei dieser Gelegenheit auch Herrn Gögel infor mieren. Er kommt ja immer mit den Unterhaltungsmitteln. Sa nierung ist nicht das Stopfen eines Schlaglochs; das zählt zur Unterhaltung. Wenn ich den Belag komplett saniere, ist das die Aufgabe des Landes und muss nicht aus dem Topf genom men werden, von dem Herr Gögel glaubt, es seien Sanierungs mittel. Nein, es sind Unterhaltungsmittel.
Wir haben beim Sanieren und beim Erhalten völlig unter schiedliche Planungskosten. Wenn Sie heute eine Brücke sa nieren wollen, müssen Sie richtig viel Geld ausgeben, um zu prüfen, wie die Statik ist, was zukünftig verlangt wird und ob man sanieren kann oder neu bauen muss. Da ist der Aufwand
sehr viel größer, als wenn ich nur einen Belag saniere. Das könnte auch auf einer Brücke sein. Insofern ist die Frage et was zu pauschal gestellt. Sie müssen sie konkretisieren, dann bekommen Sie schriftlich eine konkrete Antwort.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon angesprochen: Es geht auch um Unterhaltung. Auch dieser Titel ist hoch und mit den Kommunen abgesprochen – über 70 Millionen €. Das ist auch gut so. Wir bauen konsequent die Radwege an Lan desstraßen aus. Ich fand es schon ein bisschen lustig, dass die einen gesagt haben, ich würde Deutschland und Baden-Würt temberg mit meiner Radverkehrspolitik deindustrialisieren, während Herr Abg. Rivoir gesagt hat, ich würde viel zu we nig dafür ausgeben, ich würde nur davon reden. Lieber Mar tin Rivoir, mehr Schein als Sein – bei dir würde ich sagen: mehr Scheinangriff als Substanz.